Die bereits angewendete Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuell angewendeten Form wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, alle gespeicherten Daten seien unverzüglich zu löschen. Faktisch speichern also die Provider nun illegal Nutzerdaten und halten sie auch illegal vor. Auch die Weitergabe der Daten verstößt gegen das Grundgesetz.
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Das Wayne-Blog schrieb nach dem Urteil an eine Reihe von Providern und fragte, wie weiter vorgegangen wird und ob gespeicherte Daten bereits gelöscht werden. Obwohl die PR-Abteilungen aktuell auf der CeBIT eingespannt sind, kamen von einigen Anbietern bereits Antworten, hier eine kleine Liste:
- 1und1 gibt an, die 25TB gesammelter Vorratsdaten bereits zu löschen und nicht weiter zu speichern.
- Tele2 bezog bisher nicht Stellung, dort müssen die Konsequenzen erst intern geklärt werden (es ist also anzunehmen, dass weiterhin gespeichert wird). [UPDATE]
- Kabel Deutschland erhielt die Anfrage und wird “so bald wie möglich” antworten. [UPDATE]
- Die Deutsche Telekom löscht laut Tagesschau, Futurezone und Twitter bereits 19TB angefallener Daten (erstaunlich wenig im Gegensatz zu 1und1). [UPDATE]
- Vodafone/Arcor löscht laut Tagesschau und Futurezone (Links oben angegeben) auch bereits.
- Manitu löscht nicht, da die Vorratsdatenspeicherung dort nie umgesetzt wurde und keine Daten gespeichert wurden und werden.
NetCologne, Kabel BW, Unitymedia und Versatel reagierten bislang nicht.
UPDATE am 03.03.2010, 20:41:
- M-Net löscht seit gestern die gespeicherten Vorratsdaten und speichert ab sofort nicht mehr.
- Die Telekom löscht alle Vorratsdaten und speichert nicht mehr.
- Kabel Deutschland “wird” das Urteil umsetzen, nicht mehr speichern und die Daten löschen.
- Tele2 speichert keine Daten mehr und hat die Löschung in die Wege geleitet.
- NetCologne hat heute mit der Löschung der Daten begonnen und speichert nicht mehr.
UPDATE am 03.03.2010, 21,42:
- 1und1 erklärt bei netzpolitik.org (Kommentar 4, Andreas Maurer), dass in die 25TB auch die Daten der Töchter GMX und Web.de eingerechnet wurden (Deutschlands größte Mailanbieter).
- Versatel erklärte im Kundendienst telefonisch, dass man sich vorerst nicht zu diesem Thema äußern werde.
Via Wayne


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