Täte Thomas de Maizière das, hätte das BKA die Befugnis Listen mit zu sperrenden Internetadressen zu erstellen, diese völlig geheim zu halten und den Internet Service Providern so vorzuschreiben, welche Internetseiten in Deutschland mit einem Stoppschild versehen werden müssen. Damit hätte das BKA ohne jegliche Prüfung durch eine unbefangene Kommission die Entscheidungsgewalt darüber, welche Internetseiten in Deutschland angesehen werden dürfen.

Übrigens: Der Nichtanwendungserlass ist die Folge einiger Einwände, beispielsweise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, einiger Arbeitskreise und der Opposition, das Gesetz biete ein großes Missbrauchspotential und könne dazu benutzt werden, unliebsame Inhalte im Internet zu sperren und eine Zensur zu fördern.
Momentan ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Quelle: netzpolitik.org

Mein Grund: Ursula von der Leyen wird ernsthaft als Bundespräsidentin gehandelt, CDU, CSU und FDP scheinen sich einig zu sein, was die “Zensursula” als Kandidatin für das Amt angeht.
Jetzt mag man natürlich auf den Gedanken kommen, dass oben genannte Person in einem repräsentativen Amt weniger Schaden anrichten könne, als in der operativen Politik, aber die Sache hat einen Haken: Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin muss Gesetze unterschreiben oder ablehnen. Und das auch in Hinsicht auf Konformität zum deutschen Grundgesetz.

Ich persönlich halte Frau von der Leyen für einen Spielball der Regierung, ohne zu wissen, worum es wirklich geht, unterstützt sie das Sperren von Internetseiten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie (ein solches Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen finde ich gelinde gesagt abartig) und damit eine unkontrollierte Zensur des Internet, selbst dann noch, wenn sogar die CDU sich von diesem Gedanken distanziert (anscheinend haben auch die langsam mitbekommen, dass solche Sperren nach kurzer Gogle-Recherche von fast jedem einfach zu umgehen sind). Ich glaube deshalb nicht, dass sie dafür geeignet ist, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegen Gesetzentwürfe zu verteidigen, nur weil hier und da mal ein paar Paragrafen unserer Verfassung ausgehebelt werden.

Und genau aus diesem Grund:
Zugangserschwerungsgesetz jetzt!

Rund um das Schloss Bellevue sollten Stoppschilder aufgestellt werden, am besten wird der Präsidentensitz einfach auch noch großflächig eingepackt. Aus den Augen, aus dem Sinn! Jedenfalls für Frau von der Leyen. Denn von ihr wissen wir: Stoppschilder lassen sich eigentlich nur mit einiger krimineller Energie oder von absoluten Fachkräften umgehen.
So einfach hätten wir das Problem vom Hals. Frau von der Leyen muss sich und ihrem Standpunkt treu bleiben (denn kriminell will sie ja nicht sein!) und wird von diesem Zeitpunkt an wissen: Ich komme nicht rein, ins Schloss Bellevue!

via: Pantoffelpunk