Täte Thomas de Maizière das, hätte das BKA die Befugnis Listen mit zu sperrenden Internetadressen zu erstellen, diese völlig geheim zu halten und den Internet Service Providern so vorzuschreiben, welche Internetseiten in Deutschland mit einem Stoppschild versehen werden müssen. Damit hätte das BKA ohne jegliche Prüfung durch eine unbefangene Kommission die Entscheidungsgewalt darüber, welche Internetseiten in Deutschland angesehen werden dürfen.

Übrigens: Der Nichtanwendungserlass ist die Folge einiger Einwände, beispielsweise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, einiger Arbeitskreise und der Opposition, das Gesetz biete ein großes Missbrauchspotential und könne dazu benutzt werden, unliebsame Inhalte im Internet zu sperren und eine Zensur zu fördern.
Momentan ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Quelle: netzpolitik.org

Mein Grund: Ursula von der Leyen wird ernsthaft als Bundespräsidentin gehandelt, CDU, CSU und FDP scheinen sich einig zu sein, was die “Zensursula” als Kandidatin für das Amt angeht.
Jetzt mag man natürlich auf den Gedanken kommen, dass oben genannte Person in einem repräsentativen Amt weniger Schaden anrichten könne, als in der operativen Politik, aber die Sache hat einen Haken: Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin muss Gesetze unterschreiben oder ablehnen. Und das auch in Hinsicht auf Konformität zum deutschen Grundgesetz.

Ich persönlich halte Frau von der Leyen für einen Spielball der Regierung, ohne zu wissen, worum es wirklich geht, unterstützt sie das Sperren von Internetseiten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie (ein solches Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen finde ich gelinde gesagt abartig) und damit eine unkontrollierte Zensur des Internet, selbst dann noch, wenn sogar die CDU sich von diesem Gedanken distanziert (anscheinend haben auch die langsam mitbekommen, dass solche Sperren nach kurzer Gogle-Recherche von fast jedem einfach zu umgehen sind). Ich glaube deshalb nicht, dass sie dafür geeignet ist, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegen Gesetzentwürfe zu verteidigen, nur weil hier und da mal ein paar Paragrafen unserer Verfassung ausgehebelt werden.

Und genau aus diesem Grund:
Zugangserschwerungsgesetz jetzt!

Rund um das Schloss Bellevue sollten Stoppschilder aufgestellt werden, am besten wird der Präsidentensitz einfach auch noch großflächig eingepackt. Aus den Augen, aus dem Sinn! Jedenfalls für Frau von der Leyen. Denn von ihr wissen wir: Stoppschilder lassen sich eigentlich nur mit einiger krimineller Energie oder von absoluten Fachkräften umgehen.
So einfach hätten wir das Problem vom Hals. Frau von der Leyen muss sich und ihrem Standpunkt treu bleiben (denn kriminell will sie ja nicht sein!) und wird von diesem Zeitpunkt an wissen: Ich komme nicht rein, ins Schloss Bellevue!

Für die Menschen in China außerhalb der Sonderverwaltungszone allerdings bringt die Weiterleitung nichts mehr, die Google-Seiten sind in China gesperrt.

Übrigens gibt es eine Applikation, mit der Google aktuelle Informationen darüber veröffentlicht, welche Seiten aktuell gesperrt sind.

Quellen: Netzpolitik, Heute Journal

Google hatte aufgehört, die Suchergebnisse in der chinesischen Suchmaschine zu filtern und nach den Wünschen der Regierung zu zensieren, nachdem chinesische Hacker Google-Mailkonten von Bürgerrechtlern und Poltikern in China, sowie von Anwälten und China-Kritikern geknackt hatten.
Seitdem befindet Google sich in einem dauernden Streit mit der Regierung und wird sich wohl aus dem Suchmaschinengeschäft in China zurückziehen müssen.

Heute bekam ich dann einen Zugriff von Baidu.com mit den Suchworten “google zensiert“. Auf der ersten Ergebnisseite auf Platz sechs findet man den Link zu meinem Artikel zu Anfang des Streits zwischen Google und China.
Etwas erstaunt war ich schon, da das der allererste Suchtreffer auf Baidu war, der jemanden hierher geführt hat. Allerdings auf einer chinesischen Suchmaschine mit deutschen Suchworten.

Manchmal ist die Welt der Suchmaschinen seltsam.

Die Suchmaschine wird in der chinesischen Ausführung nicht mehr wie bisher die Suchergebnisse zensieren, sondern die Ergebnisse ungefiltert an den Nutzer geben. Diese Entscheidung wird eventuell zur Folge haben, dass Google sich aus China zurückziehen muss, da die Reierung mit diesem Schritt vermutlich nicht einverstanden sein wird. Als Folge wird Google vermutlich auch die Büros in China schließen müssen und den chinesischen Markt somit komplett aufgeben.

Google ist, anders als in Europa und Amerika nicht marktführend, sondern hat nur etwa 30% der Marktanteile, knapp 60% der Nutzer suchen mit Baidu.com.
Diese Suchmaschine ist außerhalb von China zwar so gut wie unbekannt, dennoch macht der Nutzerzuspruch in China die Seite zu einer der populärsten Seiten weltweit.

Gestern hielten bereits einige Menschen eine symbolische Totenwache vor dem Google-Büro in Peking ab und verabschiedeten sich von der Suchmaschine.

Bilder: Junyu Wang, Lizenz CC-BY-NC-SA

via Wayne, tagesschau.de, FAZ.NET, Deutschlandradio Kultur

Nach ihm wird auch der Physiker Werner Gruber gescannt, bei ihm findet der Bediener des Scanners ein Handy und den Mikrofonsender.
Auf Nachfrage packt Gruber dann aber auch noch einen im Mund getragenen Zünder, Thermit, eine Eprouvette zum Verpacken von Sprengstoffen (kleines Reagenzglas) aus und findet kurz darauf auch noch ein funktionsfähiges Feuerzeug in der Tasche. All diese Gegenstände konnte der Körperscanner nicht finden.

Zugegeben, das Jackett muss man bei der Kontrolle sonst ablegen. Den Zünder im Mund allerdings hätte Gruber trotzdem mit ins Flugzeug nehmen können. Alles andere, was unter der Haut versteckt sein könnte übrigens auch.

Nach dem Test des Scanners erklärt Gruber, dass Thermit in der Drogerie oder im Baumarkt legal zu erwerben sei, einige Cents koste, aber dafür mit ca. 3000 bis 4000°C verbrennt. Nebenbei bemerkt er, dass dieses Pulver, an entsprechender Stelle im Flugzeug platziert, durch den Boden schmelzen und Kabelstränge einfach verbrennen würde.
Das Lüften dieses Geheimnisses missfällt dem Sicherheitsexperten eindeutig, ungeachtet der Tatsache, dass eigentlich jeder Schüler in Deutschland weiß, dass er Thermit prinzipiell von rostigen Gartenzäunen und Abfällen aus Metallverarbeitenden Betrieben selbst herstellen kann und es dann auch mit etwas Schwarzpulver oder anderen heiß verbrennenden Stoffen zünden kann. Nagut, nicht jeder, aber die, die aufgepasst haben in Chemie.

via Diax’s Rake, Fefe

Im Kasten wird mit den Worten “Gegen Netzsperrung: Stimm ab!” dazu aufgerufen, im Petitionsforum des Bundestages die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” zu unterzeichnen und sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Internetzensur zu stellen.

Hintergrund der Domain-Sperre ist der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet, dieses Thema sorgt in der Bevölkerung für Aufregung, seitdem es von der Familienministerin Ursula von der Leyen aufgegriffen wurde. Es sollen Domains gesperrt werden, die auf einer vom BKA zusammengestellten geheimen Liste stehen und vom BKA ungeprüft durch einen Richter oder eine andere kritische Instanz an die Internetprovider weitergegeben werden.

Dort wird dann die Domain statt auf die IP des Servers, auf eine Vorschaltseite der Bundesregierung aufgeschaltet und die Daten des versuchten Zugriffes werden an das BKA weitergegeben.
Beim Versuch herauszufinden, ob die Seite tatsächlich kinderpornografisches Material enthält, würde man sich als Internetnutzer strafbar machen.

Dem Gegenüber stehen diverse Kritikpunkte. Beispielsweise der,  dass die Liste unkontrolliert ist, also niemand weiß, wieso die Seiten darauf stehen. Es könnte also Zensur durch den Staat betrieben werden, die nicht mehr im Sinne des Kampfes gegen die Kinderpornographie geschieht.
Auch ist die Wirksamkeit der Sperren durchaus fraglich. Es gibt viele einfache Möglichkeiten, die Sperrungen zu umgehen, beispielsweise die Nutzung eines alternativen DNS-Servers, auf dem die Zensur nicht stattfindet (beispielsweise OpenDNS uvm.)
Weiterhin wird kritisiert, dass im Falle einer Domainsperrung die Kinderpornographie für den “normalen” Nutzer nicht mehr sichtbar ist, aber dennoch im Internet existiert. Das Motto der Sperrung ist somit “Verstecken statt Löschen und Verfolgen“.

Zur Petition gegen die Netzsperren geht es hier! Zeichnet mit!

Weitere interessante Einzelheiten:

92% für Netzsperren? Oder doch 90% dagegen?

via: mehrblog.net, danke!

via: Pantoffelpunk

Der Verein “Mogis” (Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren), der klar gegen eine Sperrung von Inhalten im Internet ist, startete nun auch eine Umfrage bei Infratest Dimap. Die Fragen waren ein wenig anders formuliert, schon kippte das Ergebnis ins Gegenteil: Über 90% der Befragten stimmten gegen eine Internetsperre.

Eigentlich fragen beide das gleiche. Tatsächlich war aber die Form der Fragen entscheidend. Hier die Fragen gegeneinander gestellt:

Kinderhilfe:

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

92% für eine Sperrung

Mogis:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten
mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es
hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen
Sie zu? (Randomvorlage)

A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch
eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten
selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind.

B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und
die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei
zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.

** Weiß nicht
** Keine Angabe

Hierbei stimmten 5% der Befragten für “A) Sperren”, 92% stimmten für “B) Löschen und strafrechtlich verfolgen” und nur 2% für “C) absolute Selbstbestimmung”.

Ganz so klar scheint die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung mithilfe von Suggestivfragen der Kinderhilfe (übrigens nicht Kindernothilfe) nicht belegbar zu sein. Wer die richtigen Fragen stellt, bekommt auch die gewünschten Antworten, dafür muss man keine Umfrage erstellen.
Übrigens kann jeder bei Infratest Dimap eine Umfrage in Auftrag geben, wenn er diese denn bezahlen kann.

Ich persönlich hätte bei einer Befragung auch gegen eine Sperre, aber für eine harte strafrechtliche Verfolgung für die Verbreitung von Kinderpornographie gestimmt.
Wenn man angeekelt die Augen schließt, wenn man auf kinderpornographische Bilder stößt, sind diese Bilder nicht weg und werden weiter verbreitet. Das Prinzip einer “Stoppseite” ist das gleiche. Nicht die Kinderpornographie wird bekämpft, sondern sie wird vor denen, die sie nicht sehen wollen, versteckt.

Quellen und weitere Informationen:

• Mogis Weblog
• ZEIT ONLINE

• http://blog.fefe.de
• http://annalist.noblogs.org/
• http://www.elementarteile.de
• http://www.the-mule.myhomeland.de/
• http://www.telepolis.de

Auf den Seiten ist folgender Text zu lesen:

Sehr geehrter Gefährder, sehr geehrte Gefährderin.

Die Internetseite http://annalist.noblogs.org/, die Sie soeben besuchen wollten, ist vom Ministerium für Zensur und Repression und das alles gesperrt worden und für das gemeine Volk nicht mehr erreichbar.

Dies kann verschiedene Gründe haben, die wir Ihnen im folgenden erläutern möchten.

Wir bitten nicht nur um Ihr Verständnis sondern auch um demütigen Dank, denn mit der Sperrung der Seite schützen wir nicht nur uns und unsere Posten und Tantiemen sondern auch Sie vor gefährlichem, grausamem, menschenverachtendem Terrorismus (z.B. von Islamisten, Kommunisten oder Kindern).

Hier ein Bild der gesperrten Seiten:

Achtung: Es handelt sich bei dieser Internetseite nicht um eine Vorschaltseite irgendeines Amtes, sondern um grausame Satire (ugs. Blödsinn),  die unter http://bmi.pifo.biz/ zu erreichen ist.

Wem das ganze auffällig bekannt vorkommt, der soll sich mal bitte die Vorgeschichte ansehen. Selbige findet er hier:

• Bundesministerium für Inneres sperrt Internetseiten
  Wie alles begann [wemaflo.net]
• Wie das mit pifo.biz lief
  Wie alles endete (vorläufig) [blog.pantoffelpunk.de]
• Fefe verlinkt mich und niemand merkts
  Was ich damit zu tun hatte [wemaflo.net]
• Innenministerium nimmt satirische Sperrseite vom Netz
  Wer noch darüber schrieb [basicthinking.de]

Um es gleich vorweg zu nehmen: Der Screenshot ist gemeinfrei (public domain) und darf somit ohne jegliche Beachtung meiner (!) Urheberrechte benutzt, kopiert und veröffentlicht werden. Er darf auch direkt verlinkt werden.

via: SvB-Blog, danke für die Erinnerung per Backlink

Eigentlich wurde ich nämlich gar nicht so richtig verlinkt. Vielmehr ein Bild, welches ich hier bloggte. Die Statistik allerdings funktioniert nur auf Seiten des Blogs und registriert keine Aufrufe von Dateien. In den Serverstatistiken allerdings steht einiges:
Wo wemaflo.net momentan normalerweise monatlich 12.000-14.000 Besucher (nicht Hits) registriert, wurden in den wenigen Tagen des Mai bisher bereits 19070 “unique Visits” verzeichnet:

Der Link auf Fefes Blog kam übrigens zustande, weil das BMI gerne die vom Pantoffelpunk initiierte Sperrseite gelöscht haben wollte, den Hoster zur sofortigen freiwilligen Kündigung der Domain aufforderte und dabei recht schnell und entschlossen vorging. Ich berichtete damals über diese satirisch angehauchte und der seite des BMI nachempfundenen Sperrseite und veröffentlichte auch einen Screenshot der Seite, den nun Fefe wiederum verlinkte (Bundesministerium für Inneres sperrt Internetseiten).

Update I:

Nicht nur Fefe, nein auch Basic Thinking und Gulli verlinken auf den Screenshot… Langsam erklärt sich der hohe Traffic!

Update II:

Nachdem immer mehr Besuchs- und PR-Starke Seiten (Heise ist nun auch dabei) auf dieses Bild verlinken, folgt hier auf Wunsch eine Statistik von heute morgen. Der Stand ist ca. 2:30 Uhr.

Hits (Zugriffe): 174.080
Visits (IPs/24 Std.): 31.837
Traffic (in GB): 18,55

Da man mich darauf ansprach und den Code haben wollte, stelle ich ihn jetzt hier zur Verfügung.

Da die Höhenangabe height: 100% !important; in diversen Browsern immernoch zu unschönen Fehlern führte, habe ich sie durch height: 2000px !important; ersetzt. Nun ist zwar nicht die gesamte Seite vom Hintergrund bedeckt, aber eine höhe von 2000px sollte doch reichen. Das Attribut kann natürlich (wie alles andere) im Quelltext geändert werden.

Eine Anleitung zum Einbau in die eigene Seite liegt bei, sollten dennoch Fragen auftreten, können die in den Kommentaren natürlich gestellt werden, so hat jeder etwas von der Beantwortung.

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Download der Textdateien mit dem Quellcode (Rechtsklick, “Speichern unter”):

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• Schwarz, kein Cookie, keine Transparenz

Netznutzer, die die Seite des Magazins aufrufen wollen, bekommen nach kurzer Einblendung eines Teils des Seiteninhaltes (der Scanvorgang läuft dann noch) nur noch ein großes rotes Stoppschild zu sehen, auf dem die Sperrung der Internetseite begründet ist.

Die Vermutung, dass das BKA heimlich Seiten mit regierungskritischen Inhalten unter dem Deckmantel der Domainblockaden sperren könnte, scheint sich somit bewahrheitet zu haben.