Wir als Bürger haben ja Rechte. Das weiß auch die CDU Wiesbaden. Wir dürfen nämlich in regelmäßigen Abständen in die Wahlkabinen schreiten, dort ein Kreuz machen und dann wieder nach (…) Weiterlesen
Artikel mit dem Schlagwort ‘Wiesbaden’
Vermutlich vorerst keine Internetsperren
Laut dpa sind die Koalitionsparteien CDU und FDP sich inzwischen einig, was die Sicherheitsfragen angeht. So sollen die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Gefahrensituationen nutzbar sein. Ebenfalls verhandelt (…) Weiterlesen
Keine Gebür für Internet-PCs
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte fest, dass es für die Erhebung von Rundfunkgebüren auf internetfähige Computer keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Dieses Urteil wurde im Falle des IT-Fachmanns Harald Simon gefällt, nachzulesen (…) Weiterlesen