Link: www.youtube.com

Das Wayne-Blog schrieb nach dem Urteil an eine Reihe von Providern und fragte, wie weiter vorgegangen wird und ob gespeicherte Daten bereits gelöscht werden. Obwohl die PR-Abteilungen aktuell auf der CeBIT eingespannt sind, kamen von einigen Anbietern bereits Antworten, hier eine kleine Liste:

• 1und1 gibt an, die 25TB gesammelter Vorratsdaten bereits zu löschen und nicht weiter zu speichern.
• Tele2 bezog bisher nicht Stellung, dort müssen die Konsequenzen erst intern geklärt werden (es ist also anzunehmen, dass weiterhin gespeichert wird). [UPDATE]
• Kabel Deutschland erhielt die Anfrage und wird “so bald wie möglich” antworten. [UPDATE]
• Die Deutsche Telekom löscht laut Tagesschau, Futurezone und Twitter bereits 19TB angefallener Daten (erstaunlich wenig im Gegensatz zu 1und1). [UPDATE]
• Vodafone/Arcor löscht laut Tagesschau und Futurezone (Links oben angegeben) auch bereits.
• Manitu löscht nicht, da die Vorratsdatenspeicherung dort nie umgesetzt wurde und keine Daten gespeichert wurden und werden.

NetCologne, Kabel BW, Unitymedia und Versatel reagierten bislang nicht.

UPDATE am 03.03.2010, 20:41:

• M-Net löscht seit gestern die gespeicherten Vorratsdaten und speichert ab sofort nicht mehr.
• Die Telekom löscht alle Vorratsdaten und speichert nicht mehr.
• Kabel Deutschland “wird” das Urteil umsetzen, nicht mehr speichern und die Daten löschen.
• Tele2 speichert keine Daten mehr und hat die Löschung in die Wege geleitet.
• NetCologne hat heute mit der Löschung der Daten begonnen und speichert nicht mehr.

UPDATE am 03.03.2010, 21,42:

• 1und1 erklärt bei netzpolitik.org (Kommentar 4, Andreas Maurer), dass in die 25TB auch die Daten der Töchter GMX und Web.de eingerechnet wurden (Deutschlands größte Mailanbieter).
• Versatel erklärte im Kundendienst telefonisch, dass man sich vorerst nicht zu diesem Thema äußern werde.

Via Wayne

Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen, anstatt sie über das Zugangserschwerungsgesetz zu sperren. Der Erfolg solle nach einem Jahr ausgewertet werden, dann solle erneut darüber entschieden werden, wie zukünftig gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen wird.

Auch über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wurde verhandelt. Ein Antrag müsse nun von der Generalbundesanwaltschaft gestellt werden, über die Genehmigung entscheide nun ein Bundesrichter. Bislang konnte das BKA einen solchen Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden stellen. Der Verfassungsschutz werde nicht mit der Online-Durchsuchung betraut.

[Quellen: Heise SPON]

Schlimmer aber war ein Übergriff der Polizei auf unschuldige Demoteilnehmer und Passanten (jedenfalls einer, der per Videokamera festgehalten wurde), eine Person, die nach dem Grund für die Festnahme eines Bekannten fragte, wurde von einzelnen Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, ebenso Zeugen, die eingreifen wollten.

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Die Polizei ermittelt in diesem Fall bereits intern wegen Körperverletzung im Amt, nachdem die Öffentlichkeit von dem Fall erfuhr und die Medien von dem Vorfall berichteten.

Ein Blogger, der eigentlich auf die Demo wollte, verbrachte den Nachmittag bei der Polizei, nachdem er von einem Polizisten angesprochen wurde und ihm den Inhalt seines Rucksacks zeigte, in dem sich auch ein Letherman-Tool befand, auf das er den Polizisten selbst aufmerksam machte. Auf Vorschlag des Polizisten wollte er es bei den Beamten abgeben und nach der Demonstration wieder in Empfang nehmen, nach einer routinemäßigen Personenkontrolle über Funk kam dann aber der Befehl, den bis dato lt. eigenen Angaben nicht polizeibekannten Mann festzunehmen und zum Präsidium zu fahren. Erst am Abend wurde er, nach längerem Aufenthalt in einer Zelle und mehreren Vernehmungen, sowie erkennungsdienstlicher Behandlung, wieder freigelassen. Ohne sein Tool.
Bis heute wurde ihm nicht mitgeteilt, aus welchem Grund und auf wessen Befehl die Festnahme erfolgte, er versucht nun über seinen Anwalt, die über ihn erhobenen erkennungsdienstlichen Daten löschen zu lassen.
Über diesen Vorfall berichtete er in seinem Blog, welches derzeit unter DDoS steht, wie er über Twitter mitteilte. Da das Blog zurzeit nicht oder nur schwer erreichbar ist, kann man die Seite im Google-Cache ansehen. Links ein Screenshot der Seite.

Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Ich möchte noch hinzufügen, dass das hier kein Vorwurf gegen die nach Angaben des Bloggers überwiegend freundlichen Polizisten sein soll. Verantwortlich waren vermutlich auch hier mal wieder andere.

Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht

Das also ist die Meinung des Innenministers zur Einmischung des Bundesverfassungsgerichtes in die Gesetzgebung. Allerdings ist da die Deutsche Verfassung anderer Meinung, wenn denn der Gesetzgeber unbedingt ein verfassungswidriges Gesetz inkraft setzen möchte.

Im Grunde genommen ist das BVG nämlich genau dafür da: Wenn der Gesetzgeber Mist baut und gegen sein eigenes Grundgesetz verstößt, erhebt es mahnend den Zeigefinger und erklärt nochmal die Konditionen. Das zum Beispiel steht auch so im Artikel 93 des deutschen Grundgesetzes.
Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes steht zu lesen:

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Gerade den letzten Absatz sollte sich der Bundesinnenminister ein paar mal durchlesen, vielleicht wird ihm dann klar, wieso ihm das BVG seine Wünsche nicht immer einfach erfüllt.

Wie heise online berichtet, wurde auf der Startseite Schäubles ein großer Link auf die Internetseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gesetzt, welcher gegen den Einsatz eines Bundestrojaners und der Speicherung und Erhebung von Kontaktdaten von Internetnutzern demonstriert.

Das Passwort des Bundesinnenministers übrigens war, wie könnte es anders sein, “gewinner”, was ja eine hochkomplizierte Zeichenabfolge von entsprechender Länge darstellt und somit schon als sehr sicher angesehen werden kann. Kleiner Tipp für das nächste Passwort: “Schaeuble4president”, damit wären alle Anforderungen erfüllt (Groß-/Kleinschrift und Zahlen und ein völlig absurder Text).

Zurzeit ist die Homepage des Innenministers nicht erreichbar, vermutlich, um den Schaden zu beheben.
Hier ein Bild von der umgestalteten Präsenz:

Rechtlich ist die Sache gerade unklar. Heute früh habe ich eine E-Mail bekommen, in der jemand behauptet, Staatsanwalt zu sein und mir nachweisen will, dass diese Aktion ein Straftatbestand sein könnte. Und da mir auch andere Leute geschrieben haben, habe ich die Aktion mal pausieren lassen.

Wie auch immer, die Aktion ist wieder aufgenommen, soweit mir das bekannt ist. Trotz der rechtlichen Unklarheiten will Kreidler mit der Installation weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren.

Links:

• Johannes Kreidler (kreidler-net.de)
• Johannes Kreidler: Aktion “Call Wolfgang”
• wemaflo.net: “Call Wolfgang: Johannes Kreidler gegen die Überwachung”
• wemaflo.net: “Johannes Kreidler bei der GEMA”

Am 11. Oktober finden zeitgleich in vielen Haupstädten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn statt. Gerade auch hier in Deutschland ist diese Thematik in Anbetracht der Vorratsdatenspeicherung aktueller denn je.

Der Aktionstag steht unter dem Motto Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn.

Die Großdemo in Berlin wird die Großdemo vom FoeBuD e.V. unterstützt und mitorganisiert, dort kann auch Propagandamaterial heruntergeladen werden, auch Flyer, Aufkleber und Plakate können dort bestellt werden.

Quelle: Pytalhost Suche
Bild: Peter Liebetrau, lizensiert unter CC BY NC