Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Wer löscht nach dem Urteil? [UPDATE 2]

Die bereits angewendete Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuell angewendeten Form wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, alle gespeicherten Daten seien unverzüglich zu löschen. Faktisch speichern also die Provider nun illegal Nutzerdaten und halten sie auch illegal vor. Auch die Weitergabe der … Weiterlesen

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Vermutlich vorerst keine Internetsperren

Laut dpa sind die Koalitionsparteien CDU und FDP sich inzwischen einig, was die Sicherheitsfragen angeht. So sollen die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Gefahrensituationen nutzbar sein. Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, … Weiterlesen

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Freiheit statt Angst oder Angst statt Freiheit?

Am Samstag den 12. September 2009 fand in Berlin die “Freiheit statt Angst“-Demo statt. Demonstriert wurde unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” gegen die immer ausuferndere Überwachung des Bürgers durch den Staat und die Wirtschaft. Während … Weiterlesen

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Unterstützt Schäuble: Was tut das Bundesverfassungsgericht?

Unser werter Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ärgerte sich in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Einmischung des Bundesverfassungsgerichtes in die Arbeit des Gesetzgebers. Als Beispiel gab er die vom BVG eingeschränkten Nutzung der Vorratsdatenspeicherung (nur zur Aufklärung … Weiterlesen

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Website von Wolfgang Schäuble gehackt

Wie heute morgen bekannt wurde, nutzen Hacker eine Lücke in dem “Content Management System” (CMS) Typo3 aus, um die Internetseite des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zu hacken. Wie heise online berichtet, wurde auf der Startseite Schäubles ein großer Link auf die … Weiterlesen

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Kreidler bekommt Warnung von Staatsanwalt

Johannes Kreidler, der momentan die Installation “terrorist generated content” oder “Call Wolfgang” betreibt (ich berichtete hier), bekam nach eigenen Aussagen eine Warnung von einem Staatsanwalt. In einer Mail wurde er darauf hingeweisen, dass die Aktion einen Straftatbestand erfüllt. Der Süddeutschen … Weiterlesen

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Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Pytalhost Suche machte mich darauf aufmerksam: Am 11. Oktober finden zeitgleich in vielen Haupstädten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn statt. Gerade auch hier in Deutschland ist diese Thematik in Anbetracht der Vorratsdatenspeicherung aktueller denn je. Der Aktionstag steht unter dem … Weiterlesen

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