Schlagwort-Archive: Staat

So fängts an: Gefährder vorsorglich internieren

Publiziert am 21. November 2010 von wemaflo

Norbert Geis, Experte für Innenpolitik bei der CSU sagte der Bild-Zeitung, dass er für eine vorübergehende Ingewahrsamnahme islamistischer Gefährder ist. Er möchte also eine Möglichkeit haben, Menschen, die nach Einschätzungen der Sicherheitsbehörden eventuell in Zukunft dazu bereit wären, terroristische Anschläge … Weiterlesen →

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Aus für SchülerVZ durch neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Publiziert am 6. April 2010 von wemaflo

Muss das bekannte Netzwerk SchülerVZ nach der Neuauflage des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien die Pforten schließen? Die Minister der 16 deutschen Bundesländer haben sich Ende März über die Inhalte des neuen … Weiterlesen →

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Indect – Die EU auf dem Weg zur totalen Überwachung

Publiziert am 25. September 2009 von wemaflo

Die Zeit veröffentlichte heute einen Artikel, über ein Forschungsprojekt der EU namens Indect. Ziel ist es, Auffälligkeiten im Vorfeld zu erkennen und durch ein Zusammenspiel von Kameras, Internet-Suchmaschine, mobilen Geräten der Polizei und crawlen von Internetseiten, sowie das Durchsuchen von … Weiterlesen →

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Wie der SS-Obergruppenführer die Blogs zuspammt – Wahlwerbung auf braun?

Publiziert am 21. September 2009 von wemaflo

Am Wochenende staunte ich nicht schlecht, als ich zu meinem Artikel zum Wahl-O-Mat einen Kommentar von einem gewissen Otto Dietrich fand, der im Rahmen der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl erst alle großen Parteien mehr oder weniger der Unfähigkeit beschuldigte … Weiterlesen →

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Freiheit statt Angst oder Angst statt Freiheit?

Publiziert am 15. September 2009 von wemaflo

Am Samstag den 12. September 2009 fand in Berlin die “Freiheit statt Angst“-Demo statt. Demonstriert wurde unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” gegen die immer ausuferndere Überwachung des Bürgers durch den Staat und die Wirtschaft. Während … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2009: Berufung in den Wahlvorstand

Publiziert am 6. September 2009 von wemaflo

Am 27. September 2009 findet in Deutschland zum 17. Mal Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Gewählt wird am Wahltag von acht bis achtzehn Uhr, wählen kann jeder, der ins Wählerverzeichnis eingetragen ist. Um eine solche Wahl möglich zu machen, bedarf … Weiterlesen →

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Edelprofile für Religionsgemeinschaften in den VZs

Publiziert am 27. August 2009 von wemaflo

Staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften erhalten in StudiVZ, MeinVZ und SchülerVZ kostenlos Edelprofile. Als erste Religionsgemeinschaft hat die Evangelische Kirche ein solches eingerichtet, zu finden ist beispielsweise ein Live-Ticker, ein Webradio und Links zu Seelsorgeangeboten. Die Pinnwand hat in diesem Profil ein … Weiterlesen →

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Rauchen im Auftrage der Regierung

Publiziert am 5. Mai 2009 von wemaflo

Wie ich gestern im Glückwunsch-Blog las, wurden in China neue Möglichkeiten zur Ausbesserung des Haushaltes und zur Stützung der Tabakwarenindustrie gefunden: Die Mitarbeiter der Bezirksregierung von Gong’an in der Chinesischen Provinz Hubei wurden nun verpflichtet, in den örtlichen Fabriken produzierte … Weiterlesen →

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Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz

Publiziert am 20. April 2009 von wemaflo

Heute findet in Genf die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen statt. Auf ihr soll besprochen werden, welche der Ziele der ersten “Weltkonferenz gegen Rassismus” von vor 8 Jahren erreicht wurden, welche noch erreicht werden müssen und welche neuen Ziele es zur … Weiterlesen →

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Zensur im Internet direkt beim ISP: Liste der Provider

Publiziert am 16. April 2009 von wemaflo

Wie ich bei Basic Thinking und gestern bei twitter las, gibt es inzwischen eine Liste von Internet Service Providern (ISP), auf welcher vermerkt ist, inwiefern die Provider bereit sind, die Liste mit Domains zu sperren, die vom BKA zusammengestellt wurde. … Weiterlesen →

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