Fängt man dann an, den Text zu lesen, wird klar, dass die SPD in Hessen eigentlich nur versucht dem Bürger unter dem Deckmäntelchen der Demokratieförderung zu erklären, wieso er nur die SPD wählen kann, wieso es eigentlich keine andere Möglichkeit gibt. Bereits auf der ersten Seite liest man folgendes:

Bei allen seriösen Umfragen attestieren die Bürger Parteien und Parlamenten, also den Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, niedrigste Sympathiewerte. Auch zeitweise Erfolge kleinerer Parteien wie der Grünen und der Linken können in der Summe diesen Trend nicht ausgleichen, zumal auch sie spätestens dann wieder an Akzeptanz verlieren, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Okay, damit fallen schonmal die Grünen und die Linke raus weil sie, im Gegensatz zur SPD, die Akzeptanz der Wähler verlieren, sobald sie in der Regierung sind. Woran merkt man das? Daran, dass sie bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt wurden? Wie kommt es dann, dass die SPD zurzeit eine Oppositionspartei ist, wenn die Akzeptanz während ihrer Regierungszeit nicht dramatisch abgenommen hat?

Weiter gehts direkt im nächsten Satz:

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Gut, die Schill-Partei. Ich glaube die darf man populistisch und eventuell sogar extremistisch nennen. Aber die gibt es nun schon seit 2007 nicht mehr. Republikaner, DVU und NPD sind wohl zweifelsohne rechtsextremistische und populistische Parteien, die keinerlei politische Mitwirkung bringen.
Aber die Piratenpartei? Populistisch? Sicher, in manchen Bereichen ersetzt die Partei gleich eine nicht vorhandene Lobby, die die SPD beispielsweise auf ihrer Seite hat (was nicht heißt, dass die SPD keinen Populismus betreibt, das Papier ist hier das beste Beispiel). Extremistisch? Ja gut, wenn man davon ausgeht, dass ihr Hang zur Bürgerbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit extrem ist, kann man das so sagen. Aber dann sollte man dazu schreiben, was man damit meint.
Auf reinen Protest fokussiert? Hier werden mir sicher einige widersprechen, aber ich sage ganz entschieden nein. Sie versucht wo sie kann politisch mitzuwirken und andere Parteien auf Missstände hinzuweisen. Natürlich, die Piratenpartei ist auf vielen Demonstrationen präsent, ich würde das aber eher dem Hang zur Mitbestimmung der Bürger geschuldet sehen.
Sie kann nicht in Anspruch nehmen, die Bürger stärker an der Demokratie zu beteiligen? Wer, wenn nicht die Piratenpartei? Die SPD? Momentan? Nunja.

Man kann ja von der Piratenpartei halten was man will. Aber sie in einer Reihe mit der Schill-Partei, den Republikanern und DVU/NPD zu nennen ist nicht nur schlechter Stil und grob populistisch, sondern einfach blöd und falsch. Da wundert es mich ja, dass die Linke nur als “kleinere” Partei dargestellt wird und nicht mit der Extremismuskeule gewedelt wird.

via: netzpolitik.org

Viagra-Shop bei der Saar-SPD

Da scheint wohl jemand eine Sicherheitslücke und dann einen Viagra-Shop übersehen zu haben.

Als Kandidat sowohl der SPD als auch der Grünen soll nun Joachim Gauck ins Rennen geschickt werden. Er ist Parteilos und wird inzwischen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als “ihr” Präsident gehandelt.

Joachim Gauck ist Mitbegründer des “Neuen Forums” und hat den Vorsitz der Vereinigung “Gegen Vergessen – Für Demokratie”, auch war er der erste Beauftragte für die Stasi-Unterlagen in der so genannten Gauck-Behörde.

Nun gibt es eine tolle Aktion im Netz für alle Twitter-Nutzer, die ein Zeichen für Gauck setzen wollen. Jeder, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck veröffentlicht, ist automatisch dabei und bildet mit seinem Avatar einen Teil eines großen Gauck-Bildes:

Übrigens gibt es auch eine E-Petition mit inzwischen 1142 Zeichnern für Gauck als Bundespräsidenten. Wer sich also dafür einsetzen will, dass ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie (und kein Parteifunktionär) unser nächster Bundespräsident wird, zeichnet mit!
Auch wenn die Chancen schlecht stehen (Gauck selbst glaubt nicht an einen “Sieg”, er sagt “Ich kann zählen”), ein Zeichen setzen kann man damit allemal.

Geräte, die zwar in der Lage seien, gebührenpflichtige Dienste zu nutzen, dafür aber primär nicht vorgesehen seien, sollen so nach und nach wieder von der verbindlichen Gebühr befreit werden.

Außerdem sollen die Öffentlich-Rechtlichen Sender werbefrei werden, im Gegenzug sollen die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die Grenze von 20€ im Monat soll dabei allerdings nicht überschritten werden. Auch der Kontrollbedarf durch die GEZ soll reduziert werden.

Übrigens: Gebühren für “Neuartige Rundfunkgeräte” fallen nur dann an, wenn weder Fernseher, noch Radio angemeldet sind. Wer also bereits ein angemeldetes Radio oder einen Fernseher besitzt, muss seinen Computer nicht anmelden.

Meine Meinung:
Die Rundfunkgebühr ist sicherlich gut und richtig, die öffentlich-rechtlichen Programme als sowohl politisch, als auch wirtschaftlich unabhängige Medien wichtig für Deutschlands Medienlandschaft.
Dennoch halte ich die Gebühren, so wie sie derzeit erhoben werden, für nicht zeitgemäß. Viele Menschen heute können mit den Programmen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nichts mehr anfangen und sehen tatsächlich lediglich private Angebote. Dennoch müssen sie die Gebühren zahlen, da sie theoretisch die Möglichkeit besitzen, die öffentlich-rechtlichen Programme zu empfangen.
Pinzipiell ist das eine hochgradige Bevormundung derer, die die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht in Anspruch nehmen wollen. Der Fernsehbesitz ist quasi gleichzeitig der Erwerb von Leistungen, auch wenn man diese überhaupt nicht in Anspruch nehmen möchte.

Meiner Ansicht nach muss auch dort der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) stark reformiert und angepasst werden. Wie bei allen anderen Leistungen, die nicht einem solchen Staatsvertrag unterliegen, sollten nur dann Gebühren erhoben werden, wenn der “Kunde” auch seine Willenserklärung erbracht hat und die Leistung nutzen will. Technische und günstige Möglichkeiten dazu gibt es seit langem.

Via heise

Das nenne ich mal themenbezogene Werbung. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass die Conrad-Werbung schon den ganzen Tag geschaltet ist, der Artikel allerdings erst seit kurzem auf der Startseite steht.

So schreibt beispielsweise @herbertweihe:

#Exitpolls fur #btw09: CDU/CSU: 34.57, SPD: 23.17, FDP: 13.36, GRUNE: 12.82, LINKE: 10.84,

Auf @btw2009ergebnis hingegen kann man lesen:

#Exitpolls fur #btw09: cdu/csu: 35.0, spd: 22.1, fdp: 15.5, linke: 12.3, gruene: 10.7,

@spdliegtvorn wiederum twittert:

#Exitpolls fur #btw09: cdu/csu: 35.1, spd: 23.9, fdp: 14.1, gruene: 12.6, linke: 9.9,

Das Ganze zeigt nun, das Twitter zur Meinungsbildung in solchen Fragen nicht nutzbar ist, da richtige von falschen Angaben nicht zu unterscheiden sind.
Obwohl die Accounts recht leicht als Fakes zu erkennen waren, zeigten sich die Medien zuerst entrüstet darüber, dass wieder über ein Leck bei Twitter Wahlprognosen auftauchten. Dass diese sich alle unterschieden und von durchnummerierten Accouts stammten, fiel nur ein paar Twitterern auf.

Mir stellt sich in der Diskussion die Frage, was denn vorab veröffentlichte Prognosen mit dem Wahlverhalten der Wähler zu tun hat. Klar, eine Euphorie kann ein hohes Ergebnis auslösen, aber eher bei den Wählern, die sich mit der gewinnenden Partei identifizieren.
Idealerweise sollte sich der Wähler doch im Vorfeld über die antretenden Parteien schlau machen und dann nach seiner eigenen Meinung die Entscheidung treffen, wem er seine Stimmen und damit sein Vertrauen gibt.
Ist es nicht einfach ziemlich sinnlos, sich von Prognosen derart manipulieren zu lassen, dass man seine Meinung danach richtet?

Ergänzung:

Die Diskordische Mediengruppe 09 versteht sich als “spontaner Zusammenschluss mehrerer Menschen die Spaß an Kommunikationsguerilla haben”.
Die ZEIT veröffentlichte inzwischen einen Artikel zu den vermeintlichen unerlaubten Wahlprognosen auf Twitter.
(danke!)

[via]

Merkel sicherte auch den Nicht-CDU-Wählern zu, weiterhin eine Kanzlerin für alle zu sein, nicht nur für die CDU-Anhänger. Steinmeier machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung und kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition als Opposition genau zu beobachten und äußerte seine Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU/CSU und FDP.

Die Piratenpartei hat vermutlich etwa 2% der Stimmen bekommen und wird also vermutlich keinen Platz im Bundestag bekommen. Dennoch hat sie meine eigenen Erwartungen (etwas mehr als 1%) damit übertroffen.

Die Hochrechnungen wurden im ZDF veröffentlicht und können im Internet hier eingesehen werden.

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.

War es nicht die FDP, die sich angeblich so für den Datenschutz stark machen will? Okay, vermutlich kam die Partei nie in den Besitz der Nutzerdaten, dennoch hat das ganze einen sehr schlechten Beigeschmack.

Nochmal festgehalten, so am Freitag vor der Wahl:
Die FDP beauftragt Datensammler, in ihrem Namen ungewollte Mails an die Bürger zu versenden, um so Wahlwerbung loszuwerden. Vielleicht sollte noch einmal überdacht werden, wie der Großteil der Bundesbürger im Bezug auf Spam eingestellt ist… Ein kluger Schachzug war das bestimmt nicht, vielmehr wurden potentielle Wähler abgeschreckt und verärgert.

Wayne hat hierzu übrigens gleich ein inoffizielles Wahlplakat veröffentlicht:
Unsere Stärke ist Spammen! Deutschland braucht Spam – FDP, Die Liberalen

Das Ganze ist kein Einzelfall, auch andere Parteien (z.B. CDU und CSU) versendeten in der Vergangenheit im großen Stil Mails mit Wahlwerbung an Bürger.

Übrigens: Die den Datenschutz so liebende FDP hat, wie zugegebenermaßen diverse andere Parteien (Grüne, SPD) auch, Einsicht in die Wählerverzeichnisse genommen und gezielt Wahlwerbung per Post verschickt. Passt alles nicht so richtig zum Programm…

Der anonyme Autor berichtet in dem Artikel “No, we can’t“ über den zur Europawahl geplanten Online-Wahlkampf und was nach der Planung aus selbigem wurde. Es zeigt sehr schön, wie ein Wahlkampf mit Mobilisierungsseiten im Stile Obamas an der Kontrollsucht und der Angst vor dem Internet, sowie der Bürokratie der SPD scheiterte und scheitert.

Den Artikel findet man auf “Der Freitag”, ebenso diverse Links zu den Kampagneseiten der SPD.

Wir nähern uns der Wahl, wir haben heute wieder unser Studiopublikum gefragt “Wie würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahlen wären?”

Das Ergebnis des Tages wird als Säulendiagramm in der Sendung gezeigt, angezeigt werden allerdings nur CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE. Auf andere Parteien wird nicht hingewiesen, weder namentlich, noch mit dem Balken für “Sonstige”. Auch fällt auf, dass das Ergebnis immer 100% ergibt, die Darstellung sagt also ganz klar aus, dass 100% der Zuschauer oben genannte Parteien wählen würden.

So kann man es natürlich auch machen. Man beschränkt die Auswahl auf einige wenige Parteien und hat so ein wunderschönes Ergebnis, das an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen ist. Die Wirklichkeit allerdings spiegelt das nicht wider.

Zurzeit versuchen viele politisch interessierte Internetnutzer, Raab mit Kommentaren auf seiner Internetseite über diesen Missstand aufmerksam zu machen, darauf und auf Anfragen und offene Briefe reagierte aber bisher niemand.

Ein Moderator und Showmaster, der oft durch seine Frechheit auffällt, sollte doch den Mut haben, mehr als nur die etablierten Parteien darzustellen. Gerade das junge Wählervolk, welches ja angesprochen werden soll (und auch den Großteil seines Publikums ausmacht), wird so bestimmt nicht zur Stimmabgabe motiviert, mal ganz abgesehen davon, dass eine solche Wahlprognose keinerlei Aussagekraft besitzt und meines Erachtens stark manipulativ und bedenklich ist.

Eigentlich wollten sie ein Plakat hochhalten, dass Steinmeier zeigt, wie er Oskar Lafontaine küsst. Hier das Video:

Link: www.youtube.com

So schlecht sieht es doch gar nicht aus, das Plakat!

Bei der Europawahl stellte ich hier das Internettool “Wahl-O-Mat” vor, mit dem der Nutzer seine Übereinstimmungen mit den verschiedenen Parteien prüfen kann. Und auch jetzt, einen Monat vor der Wahl zum Deutschen Bundestag treffen hier täglich viele Suchanfragen zu dem oben genannten Programm ein, die Wähler wollen sich informieren.

Der Wahl-O-Mat ist zurzeit noch nicht aktiv, bald aber wird er es sein. Auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) findet man die Information, dass der Wahl-O-Mat Anfang September seinen Dienst wieder aufnehmen und den Bürger beraten wird.

Bis dahin heißt es: Selbst recherchieren und Wahlprogramme lesen. Hier eine Linkliste zu den Programmen oder Internetpräsenzen der momentan wichtigeren Parteien:

• SPD
• CDU
• DIE LINKE.
• FDP
• BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
• CSU
• Piratenpartei Deutschland

Die gesamte Liste der antretenden Parteien ist hier zu finden:

Wikipedia: Bundestagswahl 2009

Es fällt übrigens auf, dass die meisten Seiten der Parteien ziemlich unübersichtlich sind. Teilweise findet man überhaupt kein Wahlprogramm, teilweise ist es gut versteckt. Aber macht euch selbst ein Bild!

Es wird mit immer ausgefeilteren Methoden online um die Gunst des Wählers geworben. Im Falle der Saar-SPD durchaus gelungen, wie ich finde:

Link: www.youtube.com

Der Trend geht also nicht nur in Amerika zum digitalen Wahlkampf. Irgendwie scheint die Politik begriffen zu haben, dass das Internet riesige Plattformen und Möglichkeiten bietet.
Etwas Gutes hat der Trend auf jeden Fall: Wenn Politiker selbst in die heutige Digitale Welt einsteigen, werden sie möglicherweise langsam weniger realitätsfremd von solchen Plattformen sprechen.

So titelte beispielsweise das Satiremagazin “Titanic” im Märzmagazin:

Abwrackprämie sichern: ALTPAPST verschrotten!

Und, wie sollte es anders sein, auch die BILD-Zeitung macht ihrem Ruf alle Ehre und drückt mit kurzen, prägnanten Überschriften die Gedanken des gemeinen Volkes aus:

“SPD-Linke fordert Abwrack-Prämie für Hartz-IV-Empfänger”, ja, welch eine wahrhaft denkwürdige Aussage. Titanic muss man bei der Überschrift ja Vorsatz und einen gewissen Sinn für Humor unterstellen, der BILD allerdings eher nicht, die scheint wohl wirklich die Abwrackprämie von Altautos auf Arbeitslose ausweiten zu wollen…
Man sollte mal mit R. Kleine und P. Ronzheimer ein ernstes Wörtchen reden, finde ich!

Bild Dir deine Meinung!

Nils,

die Löschung der Gruppe war unser Fehler. Wir können da nur vielmals um Entschuldigung bitten. Wie das genau geschehen konnte, klären wir gerade noch. Wir tun alles dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt.

In einigen Blogs ist der Verdacht geäußert worden, wir hätten etwas gegen die SPD. Das ist natürlich Unsinn. Politische Diskussionen gehören gerade in einem Wahljahr selbstverständlich zu einem sozialen Netzwerk dazu, und wir heißen euch und alle anderen demokratischen Parteien dabei herzlich willkommen.

Das alles hilft dir jetzt natürlich nur bedingt, weil die Gruppe nun mal gelöscht wurde. Ich würde mich freuen, wenn wir dazu kurz telefonieren könnten. Du erreichst mich unter xxxxxxx oder xxxxxxxxx.

Noch einmal: Diese Panne tut uns sehr leid, und wir entschuldigen uns ganz ausdrücklich dafür.

Viele Grüße
Malte
–
Malte Cherdron
COO
studiVZ Ltd.

Ein Pressesprecher des StudiVZ sagte Basic Thinking gegenüber, dass es sich um einen Fehler im Support gehandelt habe. Die Gruppe sei wieder aktiv und im StudiVZ willkommen.

Da gab es dann also doch noch eine Reaktion aus der Chefetage, das war nach dem Echo in der Blogosphäre wohl auch erforderlich…

Jedenfalls werden Gruppen der SPD immer wieder gelöscht, wärend die Gruppen anderer Parteien und politischer Organisationen weiter bestehen.
Eine Reaktion auf die Nachfragen gab es vom StudiVZ nicht, hier beruft man sich wohl lieber stillschweigend auf die AGB, in denen kommerzielle und politische Werbung verboten wird. Allerdings anscheinend nur für die SPD.

Übrigens war die SPD Hessen sogar Werbepartner des StudiVZ, unter dem “Kasten” (für Informationen und Nonsens) wurde Werbung der Hessenspd eingeblendet.

Hier eine kleine Liste der Parteien, die im StudiVZ vertreten und anscheinend erlaubt sind:

• Die Grünen
• FDP
• CDU
• Die Linke

Weitere Blogs, die über die seltsamen Vorkommnisse berichteten:
vorwaerts.de, blog.spd-bw.de, spd2null.de, nochmal spd2null.de, kamikaze-demokratie.de

Thorsten Schäfer-Gümbel nutzt inzwischen alle Möglichkeiten des Web 2.0, um Wähler für die SPD zu gewinnen. Auch im meinVZ, bei facebook und wer-kennt-wen ist er vertreten. Und eben beim Microblogging-Dienst Twitter.

Nachfolgend ein paar Zitate vom Twitterkonto tsghessenspd:

Sektfrühstück mit einer Stammwählerin. Leider CDU. Kleines Malheur: Terminkalender zu voll! Plane Anschaffung eines neuen am Wochenende.

Beteilige mich an Kantinendiskussion:Camembert mit Rinde oder ohne essen? Kämpfe, die der Partei nicht gut tun! Klares Ja zum “Mit”einander!

Mißverständnis! Habe Mutter gerade erzählt, daß ich öffentlich twittere und bis zu 300 Leute zuschauen – Ohrfeige erhalten!

Ups, hoppla, der Sekt ist mir nicht bekommen – schnell ein kleines Bier als Unterlage hinterher

Ehefrau ruft an, beschwert sich über Kälte. Mein Rat: Fenster,Türen auf Offenheit prüfen, Kleidung tragen.Werde abends selber kontrollieren.

2tes Arbeitsfrühstück mit der Sekretärin. Gespräch üb.Wetter. Spüre den Kontakt zu diesem einfachen Menschen. Kleiner Bierdurst im Anmarsch!

Kurz weggedöst. Der Leserbrief an die ARD ist seltsamerweise inzwischen fertiggeworden. Kleines Bier als Muntermacher? Stimme mit “Ja”.

Jetzt mag man sich angesichts dieser doch für einen ernsthaften Politiker untypischen Äußerungen im Netz fragen, ob das wirklich der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel ist, der dort seine Gedanken an die breite Öffentlichkeit weitergibt…
Diese Frage lässt sich einfach mit nein beantworten. Es ist das Satiremagazin “Titanic“, welches sich dort dezent über Schäfer-Gümbel lustig macht.

Nichtsdestotrotz twittert auch Thorsten Schäfer-Gümbel. Sein Twitter-Blog ist allerdings etwas seriöser und politischer gehalten, wie man hier sehr gut sehen kann.

Netter Einfall, Titanic!

Klingt bei dem Trubel um die Wahl in Hessen nicht ganz abwegig. Dennoch ist es ein Gerücht, welches schnell zur Tatsache wuchs und die Unsicherheiten im Umgang mit der Hessen-SPD dokumentiert.
Everts, sagte zu SPIEGEL ONLINE: “Allein dass es diese Debatte jetzt gibt, zeigt die große Anspannung, die in der Fraktion herrschte.”
Everts war eine derjenigen, die sich nicht an die Vorgaben der SPD gehalten, sondern nach ihrem Gewissen frei gegen die Kandidatin Ypsilanti gestimmt hatten.

Dennoch: Noch immer steht dieses Gerücht als Tatsache in den Artikeln großer Zeitungen wie der FAZ. Hoffen wir einfach darauf, dass der Spiegel recht behält und die Wahl wenigstens nicht unter Beweispflicht vonstatten gegangen wäre.