Woher ich das weiß? Ganz einfach: Das Bild, das links zu sehen ist, stellt Osama Bin Laden auf einem Fahndungsfoto des FBI dar. Und zumindest die Stirn und die Haare werden dem einen oder anderen Spanier sicher spanisch (haha) vorkommen: Sie gehören eigentlich Gaspar Llamazares, einem Politiker der Vereinigten Linken in Spanien.

Da das FBI ja im Kampf gegen den internationalen Terror sicherlich nicht auf Spielereien wie Photoshop zurückgreifen wird, sondern garantiert speziell ausgebildete Fachkräfte anhand von Computerberechnungen die Phantombilder erstellen lässt, kann ich mir den Vorfall gar nicht anders vorstellen. Hier übrigens ein Bild von Gaspar Llamazares:

Lizenz: CC-BY-SA

Quelle: SPON

Guido Westerwelle tot

Westerwelle gestorben???

Was das soll? Das sind seltsame Mitbringsel der Bundestagswahl in meinen Suchphrasenstatistiken:

Woher dieses Gerücht blos kommt? Soweit ich weiß, ist er quietschlebendig!

Wir nähern uns der Wahl, wir haben heute wieder unser Studiopublikum gefragt “Wie würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahlen wären?”

Das Ergebnis des Tages wird als Säulendiagramm in der Sendung gezeigt, angezeigt werden allerdings nur CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE. Auf andere Parteien wird nicht hingewiesen, weder namentlich, noch mit dem Balken für “Sonstige”. Auch fällt auf, dass das Ergebnis immer 100% ergibt, die Darstellung sagt also ganz klar aus, dass 100% der Zuschauer oben genannte Parteien wählen würden.

So kann man es natürlich auch machen. Man beschränkt die Auswahl auf einige wenige Parteien und hat so ein wunderschönes Ergebnis, das an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen ist. Die Wirklichkeit allerdings spiegelt das nicht wider.

Zurzeit versuchen viele politisch interessierte Internetnutzer, Raab mit Kommentaren auf seiner Internetseite über diesen Missstand aufmerksam zu machen, darauf und auf Anfragen und offene Briefe reagierte aber bisher niemand.

Ein Moderator und Showmaster, der oft durch seine Frechheit auffällt, sollte doch den Mut haben, mehr als nur die etablierten Parteien darzustellen. Gerade das junge Wählervolk, welches ja angesprochen werden soll (und auch den Großteil seines Publikums ausmacht), wird so bestimmt nicht zur Stimmabgabe motiviert, mal ganz abgesehen davon, dass eine solche Wahlprognose keinerlei Aussagekraft besitzt und meines Erachtens stark manipulativ und bedenklich ist.

Link: www.youtube.com

So sollte politische Aufklärung überall aussehen! Klasse gemacht, gut belegt, verständlich erklärt.

Nicole Hornung aus dem Bundesvorstand der Piraten äußerte sich zu dem neuen Mitglied mit langjähriger Erfahrung:

“Herberts langjährige politische Erfahrung ist für uns unschätzbar wertvoll. Zudem hat er schon einmal dazu beigetragen, eine Gruppierung engagierter junger Menschen in Richtung einer regierungsfähigen Partei zu entwickeln. Nach unserem Einzug in den Bundestag wird uns Herbert Rusche bei der Arbeit im politischen Alltag daher sehr helfen können.”

Herbert Rusche war der erste Politiker im Bundestag, der sich zur Homosexualität bekannte und der erste Politiker, der sich mit dem Thema AIDS auseinandersetzte.

Weitere Informationen in der Pressemitteilung der Piratenpartei

Oftmals gilt bei Wahlversprechen allerdings nach der Wahl nicht das Sprichwort “versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen”, sondern “Wahlversprechen sind eher temporäre Selbsteinschätzungen, die nach der Wahl zeitnah verworfen werden sollten“. Um unsere Politiker nicht in einem ganz so schlechten Licht da stehen zu lassen, muss man auch hinzufügen, dass einige Versprechungen schlicht und einfach Selbstüber- und Fehleinschätzungen sind und gar nicht umgesetzt werden können. Oder aber der Regierungspartner stellt sich quer, dann hat man wenigstens eine gültige Ausrede.

Die Seite wahlversprechen.info (momentan noch als Beta) dokumentiert die Wahlversprechen und den dazu gehörenden Politiker und stellt sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Seite erklärt sich selbst folgendermaßen:

Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.

Anhand der Zitate der Politiker kann so also auch der vergessliche Bundesbürger nach der Wahl noch informieren, was die Politiker vor der Wahl noch vorhatten und ihnen vielleicht das eine oder andere Mal auf die Sprünge helfen.
Langfristig wird man erkennen können, welche Parteien auch nach der Wahl zu ihrem Wort standen und ihre Versprechungen umsetzten, und welche eben auch nicht.

Der Ausschnitt begann (frei zitiert, den ersten Teil konnte ich mir nicht ganz merken) so:
“Wenn Sie nach Amerika reisen, weiß die amerikanische Regierung, wer Sie sind, woher sie kommen und wo Sie wann Ihr Ticket gekauft haben.”
Soweit nichts besonderes. Doch dann:

“Wenn Sie nach Amerika reisen, dann rate ich Ihnen: Essen Sie Schweinefleisch und saufen Sie wie ein Loch. Es minimiert die Gefahr, als ein Taliban angesehen zu werden”

Also einen gewissen Humor muss man ihm ja durchaus lassen, dem Herrn Niebel.

Es wird mit immer ausgefeilteren Methoden online um die Gunst des Wählers geworben. Im Falle der Saar-SPD durchaus gelungen, wie ich finde:

Link: www.youtube.com

Der Trend geht also nicht nur in Amerika zum digitalen Wahlkampf. Irgendwie scheint die Politik begriffen zu haben, dass das Internet riesige Plattformen und Möglichkeiten bietet.
Etwas Gutes hat der Trend auf jeden Fall: Wenn Politiker selbst in die heutige Digitale Welt einsteigen, werden sie möglicherweise langsam weniger realitätsfremd von solchen Plattformen sprechen.

Inwieweit stellen Social-Networks und Blogs Gefahren durch Terrorismus dar?

Jeder Mensch mit einem Internetanschluss hat die Möglichkeit, sich bei einem Social-Network wie z.B. Facebook zu registrieren, dort Gruppen zu gründen, ebensolchen beizutreten und in Foren mit anderen Mitgliedern relativ ungestört zu diskutieren, sich zu verabreden und Dinge zu planen.
Auch Blogs wie dieses hier sind einfach und, wenn man es denn so will, anonym erstellt und verbreiten Informationen in die große weite Welt und in das größere, weitere Internet.

Natürlich werden diese neuen Möglichkeiten auch von terroristischen Vereinigungen genutzt, was die Bundesregierung zum Anlass nimmt, Weblogs als Ursache für die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet darzustellen:

Zur explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Internet trägt insbesondere das Phänomen der Weblogs bei. Es handelt sich dabei nämlich um Internetpräsenzen, die von jedermann kostenfrei, anonym und ohne besonderes technisches Wissen eingerichtet werden können, was auch von Islamisten umfänglich genutzt wird.

Um diese Gefahren des Internet und der Sozialen Netzwerke und Blogs zu analysieren, wurde das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) gegründet, welches sich aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zusammensetzt.

Hier fließen Informationen zusammen, die im offenen Internet, also den Seiten, die öffentlich zugänglich sind, gefunden werden. Vermutlich allerdings auch mehr, ansonsten wäre eine solche Einrichtung relativ sinnlos.
Tatsächlich bräuchte die Bundesregierung für die Zusammenführung der Informationen, der Speicherung und der Auswertung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten eine rechtliche Grundlage, die so nicht gegeben ist. Surfen darf das Innenministerium, dabei nachdenken allerdings eigentlich nicht.

In Großbritannien allerdings geht man noch einen Schritt weiter: Die Sraftäter müssen bei den Arbeiten floureszierende Warnwesten mit der großen Aufschrift Community Payback tragen. Somit ist für jeden Passanten sofort ersichtlich, dass es sich um den Abschaum der Nation, einen verurteilten Straftäter handelt.

Die Politiker sagen, dass das alles nicht so gemeint sei. Man wolle lediglich die Öffentlichkeit schützen, niemanden erniedrigen, so Justizminister Jack Straw:

Leute, die kriminell werden, erniedrigen sich selbst.
[...]
die Bevölkerung verlangt, dass es bei einer Verurteilung vor allem um eines geht: Bestrafung.

Die Regierung erklärte, dass sie die Öffentlichkeit mit dieser Maßnahme für gemeinnützige Arbeit sensibilisieren wolle.

Es gab bereits Übergriffe auf so gekennzeichnete Straftäter, es wurde sogar ein Arbeiter von verfeindeten Gang-Mitgliedern angeschossen, als er, gut markiert, im Park Laub zusammen harkte.

Napo, die Gewerkschaft der Bewährungshelfer protestiert gegen diese Kennzeichnung und sagt zu den eigentlichen Zielen der Regierung, dass sie Straftäter erniedrigen wolle, um sich selbst stark aussehen zu lassen.