Speziell ging es um den “DNS-Trojaner” mit dem sinnvollen Namen DNSChanger, der sich auf dem Computer einnistet und die Nameserver-Einträge so umbiegt, dass man auf gefälschten oder erfundenen Seiten landet, die einem dann entweder tolle Produkte anbieten, oder aber die Bankdaten freundlich entgegen nehmen. Die Nameserver der Hacker wiederum wurden vom FBI gekapert und am Netz gehalten, damit bei den Betroffenen das Internet nicht plötzlich kaputt ist.

Unser Staat tut natürlich alles, um uns vor diesem Trojaner zu schützen und so entstand in Kooperation von Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der deutschen Telekom eine Seite, die nichts anderes tun soll, als festzustellen, ob der momentan genutzte Nameserver einer der Phishing-Server ist, auf die einen DNSChanger umbiegt.
Hoohead wurde nun von einem Kollegen tatsächlich gefragt, ob man dieser Test-Seite trauen könne, oder ob der Staat da versucht, einem einen eigenen Trojaner unterzuschieben.

Wie man in den Kommentaren dazu sieht, scheint das auch kein Einzelfall zu sein. Der deutsche Staat hat es mit seinem Sicherheits- und Datensammelwahn so weit getrieben, dass der durchschnittliche Internetnutzer sich wie selbstverständlich die Frage stellt, ob er dem Angebot seines Staates trauen kann, oder ob der mal wieder bespitzelt und überwacht wird.
Der Bürger scheint bemerkt zu haben, dass der Staat nicht in erster Linie versucht, seine Bürger zu schützen, sondern eher sich selbst vor dem Bürger.

Ach, wie ich gerade noch über Chriszim fand: unter dns-ok.de findet man den originalen Test der Behörden und der Telekom. Die Domain gehört der Cronon AG.
Nicht die offizielle Seite ist wiederum dns-okay.de. Die zeigt den Test in einem iFrame, ist aber rundherum schöner gestaltet:

Hier ein Statement der Betreiber von dns-okay.de:

Öffentliche Stellen haben es leider verpasst diese Domain zu registrieren, daher – und damit niemand Unfug mit dieser auch phonetisch ähnlichen Domain treibt – haben wir kurzerhand den Test weitergeleitet und dabei ein wenig verschönert

Dazu gibt es wohl nicht mehr viel zu sagen.

Und noch etwas: dns-ok.de scheint den Nutzer in Abhängigkeit von seinem Nameserver einfach auf verschiedene IPs mit statischen HTML-Seiten zu schicken. So ist unter 85.214.11.195 die grüne Seite zu sehen, die besagt, dass alles okay ist, unter 85.214.11.194 findet man die Seite, die einen warnt und den DE-Cleaner anbietet, um den Trojaner zu entfernen. Sicher interessant, wenn man seine eigene Test-Seite basteln möchte…

Im Zuge der Anonymous-Aktion #OpBlitzkrieg wurden nämlich erstens diverse Seiten attackiert, zweitens aber auch vorhandene und neue Datenbank-Dumps von unsicheren Nazi-Servern auf der Internetseite nazi-leaks.net veröffentlicht. Dort findet man die Autoren der Jungen Freiheit, Kunden des NS-Versandes oder eine Spenderliste der NPD. In den Listen findet man übrigens interessanterweise ziemlich viele Doktoren und Professoren, teilweise mit E-Mail-Adressen von Universitätsdomains.

Jetzt stellt sich wie immer die Frage, was das bringt. Klar, die Admins von Thiazi und Altermedia haben ein paar Stunden Beschäftigung, der Hoster Naweko war mal wieder offline und alle Welt weiß nun, wer sich Nazi-Artikel bestellt, für Nazi-Zeitungen schreibt oder der NPD Geld spendet. Den selbsternannten nationalen Widerstand wird das sicher nicht stören, ich denke auch nicht, dass sich die Personen, die sich in den Listen finden, jetzt bekehrt fühlen. Vielleicht werden sie in Zukunft einfach vorsichtiger sein.

Also ist es tatsächlich nicht viel mehr als Nazis ärgern. Was ja nicht schlecht ist.

Nichts nämlich. Ihr findet diese Seite unter fdp.de -> Politik -> Halbzeitbilanz.

Wir als Bürger dürfen sogar unseren gewählten Volksvertretern Fragen stellen! Ja, ganz genau, wir dürfen sie Dinge fragen, die uns bisher unklar sind, die wir gerne von unseren Vertretern und Verwaltern beantwortet hätten. Auch in Wiesbaden. Aber eben nur Zuhause, wenn es kein anderer mitbekommt und wenn es nicht im Internet geschieht, wo jeder die unangenehmen Fragen und dann eventuell auch die entlarvenden oder peinlichen Antworten völlig unkontrolliert und unbeherrschbar stellen und lesen kann. Denn wo kämen wir denn da hin, wenn plötzlich auf dubiosen Online-Internet-Webseiten wie abgeordnetenwatch.de jeder Fragen nach den politischen Hintergründen, Vorhaben und Wünschen der Bürger stellen könnte? Das wäre ja dann für jeden sichtbar!

Und so kam es auch, dass die CDU Wiesbaden es oben genanntem Onlineportal durch einen Rechtsvertreter nahelegte, die Fraktionsmitglieder der CDU nicht in das Angebot aufzunehmen. Man wolle den Vorgang sonst einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, abgeordnetenwatch.de also verklagen. Es sei eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung”, die Anfragen der Bürger an die öffentlichen E-Mail-Adressen der Fraktionsmitglieder zu verschicken.

Ich frage mich natürlich, wieso die CDU-Mitglieder sich dermaßen gegen ein von vielen Politikern gerne angenommenes Medium stemmen. Ist es einfach verbohrtheit, oder haben sie etwas zu befürchten, wenn plötzlich jeder die Fragen und die Antworten darauf lesen kann?

Was aber passiert wohl, wenn man einem Portal wie abgeordnetenwatch.de  versucht zu verbieten, die Bürger zu informieren und ihnen eine Plattform für Fragen an die Politiker zu bieten? Genau, sie lassen es darauf ankommen und starten den Dienst auch für Wiesbaden, sobald ein Bürger die erforderlichen Daten der Politiker als Tabelle einreicht.

Besser, als es die CDU Wiesbaden getan hat, kann man wohl die Aufnahme in abgeordnetenwatch.de nicht beschleunigen.

Nun, das Forschungsteam des Führerstorches hat den Code eingehend untersucht und die einzig wahre und endgültige Bedeutung herausgefunden:

88 - arscHlocH

Storch Heinar sagte bei der Präsentation der Forschungsergebnisse:

Ein A ist ein A und bleibt ein A. Da helfen auch Taschenbilliard- und Zahlendreher-Tricks nicht weiter

Wer also dachte, unsere Nasen würden auf diese Weise eines gewissen ebenso wirren wie toten ehemals österreichischen Immigranten gedenken, irrte sich. Man darf eher davon ausgehen, dass es sich um eine Art der Einsicht in den Reihen der braunen Brut handelt.

Übrigens: Natürlich gibt es im virtuellen Kaufmannsladen des Modestorches bereits einige T-Shirts und eine Stofftasche mit dem entlarvenden Motiv.

Die Hähnchenmastanlage am Sonntagabend

Wer nach all den Bürgerprotesten, Demonstrationen, Feldbesetzungen und gewaltsamen Räumungen durch Befürworter eins und eins zusammenzählt und nicht an einen tragischen Zufall glaubt, wird seine Augen nicht davor verschließen können, dass Brandstiftung als Brandursache nicht besonders weit her geholt ist. Diese Ansicht teilt übrigens auch die Polizei und ermittelt erstrangig in die Richtung der Brandstiftung.

Nun zu meiner Frage aus der Überschrift: Darf man solche Aktionen noch als Widerstand bezeichnen? Denn wenn es Brandstiftung war, wird es als ein solcher Akt gedacht gewesen sein.
Meine Meinung: Ganz klar nein. Auch ich bin ein Gegner der Massentierhaltung und sehe es nicht im geringsten als Artgerecht an, Tiere zu tausenden zusammengepfercht in riesigen Hallen zu mästen, bis sie schlachtreif sind. Und ich bin auch niemand, der Besetzungen von Äckern, Stadtparks oder Castorstrecken verurteilt.
Aber es geht ganz klar zu weit, wenn Anlagen angezündet werden. Mehr als hundert Feuerwehrleute riskierten ihr Leben (das klingt zwar seltsam, ist aber wahr), ein Bauer verlor einen Stall (wer zahlt bei Brandstiftung?), eine friedliche Bürgerinitiative sieht ihre gesamte Arbeit kriminalisiert und Gegner von Bürgerprotesten haben mal wieder ordentlich Meinungsmachmaterial für die nächsten Vorhaben (Endlager Schacht Konrad?) gesammelt.

Und jetzt ihr: Was haltet ihr davon? Kann man noch von Widerstand sprechen oder ist auch Gewalt gegen Sachen zu verurteilen? Ich würde mich freuen, auch eure Meinungen zu lesen.

Nachtrag 19.07.

Inzwischen geht die Polizei öffentlich von Brandstiftung aus und hat einen technischen Defekt ausgeschlossen. Der zweite Brand am Sonntagabend betraf den Teil des Stalles, der noch nicht völlig abgebrannt war.

Der Hintergrund: Größere Spenden an Parteien müssen in Deutschland sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und online Einsehbar gemacht werden. Die Grenze zur Großspende liegt bei 50.000€. Wenn also ein Unternehmen oder eine Privatperson einer Partei mehr als 50.000€ spendet, muss diese Spende sofort veröffentlicht werden.
Kleinere Spenden hingegen tauchen lediglich im Rechenschaftsbericht der Parteien auf, diese allerdings werden erst deutlich später veröffentlicht.

Die Taz veröffentlichte ein Recherchetool, mit dem man auch die Spenden über 10.000€ einsehen kann, die nicht anzeigepflichtig waren und somit nur in den Rechenschaftsberichten auftauchten, hier fielen dann Unregelmäßigkeiten auf, die darauf schließen lassen, dass Unternehmen wie Tchibo, Herrenbauer (Fabrikant von Tunnelbohrmaschinen) oder die Möbelhauskette XXXLutz ihre Spenden in kleinere Teilbeträge aufteilten, die dann von verschiedenen Personen in der Familie oder der Firma gespendet wurden, um die Anzeigepflicht zu umgehen und so erst mehr als ein Jahr später in den Rechenschaftsberichten aufzutauchen.

Ich habe eigentlich nichts gegen Spenden von Unternehmen an Parteien. Würde ein Unternehmen jeder deutschen Partei gleiche Spenden zukommen lassen, würde das die politische Arbeit der Parteien unterstützen und die Wertschätzung dieser zeigen (inwiefern die Spenden sinnvoll eingesetzt werden ist davon abgesehen von Partei zu Partei unterschiedlich). Nicht viele hätten daran etwas auszusetzen, besonders die Parteien nicht.

Etwas anders sehe ich das dann schon, wenn nur einer Partei eine Spende zukommt. Das kann natürlich einerseits sein, weil man der Partei eben nahe steht, andererseits wirft das auch immer Fragen auf und oft findet man eine logische Erklärung für die Spende (wenn der Spender daraus einen Nutzen ziehen kann). Trotzdem: Jeder darf spenden, jeder darf spenden, wem er will.

Wenn allerdings wie oben beschrieben die Anzeigepflicht umgangen wird, um Parteien von der Öffentlichkeit unbekannt große Geldmengen zukommen zu lassen, mag das zwar erlaubt sein, riecht für mich allerdings schon sehr stark nach Korruption. Wieso sonst soll der Wähler das nicht mitbekommen?
Hier begehen meiner Meinung nach sowohl Unternehmen, als auch die unterstützten Parteien einen Betrug am Wähler und Steuerzahler. Und ich würde mir wünschen, dass unsere Parteien wenigstens bei solchen Dingen ehrlich genug wären, entweder die Spende dennoch zu veröffentlichen oder gar nicht erst anzunehmen.

Wie seht ihr das? Ist es in Ordnung, einer Partei eine größere Menge Geld zu spenden und dabei die Anzeigepflicht zu umgehen?

Die n0-N4m3 Cr3w nahm http://holger-apfel.de offline

Verantwortlich zeigt sich die n0-N4m3 Cr3w, die auf einer dafür eingerichteten Unterseite Auszüge aus den Datenbanken zeigt und die Veröffentlichung aller SQL-Daten als Download für morgen (31.5.) ankündigt. Ein solcher Dump kann durchaus sensible Daten wie Anmeldenamen, Passwörter, Namen, Telefonnummern und ähnliches enthalten.

Gehackt wurde anscheinend ein Server der Firma “naweko – Agentur für Neue Medien“, deren Inhaber Frank Franz ebenfalls im rechtsextremen Spektrum angesiedelt ist.

Laut n0-N4m3 Cr3w wurden am 30.05.2011 um 13:37 folgende Seiten vom Netz genommen:

• http://holger-apfel.de
• http://npd-dresden.de
• http://npd-leipzig.net
• http://npd-nol.de
• http://antje-hiekisch.npd-nol.de
• http://npd-vogtland.de
• http://npd-goerlitz.de
• http://npd-weissenfels.de
• http://npd-kronach.de
• http://npd-lichtenfels.de
• http://npd-fraktion-voelklingen.de
• http://npd-fraktion-vk.de
• http://npd-zwickau-westsachsen.de
• http://npd-bautzen.de
• http://npd-loebau-zittau.de
• http://npd-fraktion-burgenlandkreis.de
• http://gfp-netz.de
• http://wahlhelfer-bremen.de
• http://fuer-zittau.de
• http://hier-und-jetzt-magazin.de
• http://nno-tv.de
• http://rene-despang.de
• http://verwei.se
• http://frankfranz.de
• http://naweko.de
• http://46jahre.de

Ich bin mal gespannt, welche Daten da morgen zum Download angeboten werden (und ob alle betroffenen auch brav alle Passwörter sofort geändert haben).

Eine Frage habe ich an euch: Was haltet ihr von solchen Aktionen? Ist es eurer Meinung nach vertretbar, die Server der rechtsextremen zu hacken und Dumps bereitzustellen?

Die Immobilienlust der NPD ist ja nun schon seit Jahren bekannt: Man nehme ein frei wählbares Haus irgendwo in der Provinz und biete es zum Kauf an. Am besten eines, das eigentlich niemand haben will, weil es heruntergekommen ist, irgendwo im Wald liegt oder aus einem anderen Grund schwer vermittelbar ist.
Das wars schon, der Rest scheint sich regelmäßig von selbst zu regeln: Die NPD bietet Gespräche an, erzählt was von rechtsextremen Schulungszentren, die Medien schreien auf, die Gemeinde bekommt Angst. Irgendwo behauptet ein Szenekenner, dass die NPD schon seit Jahren mehr als Pleite ist, die Gemeinde lacht sich eins und die NPD kommt in Zugzwang. Zeit um den Joker auszuspielen: Frank Rieger, seineszeichens Millionär und Lebensverlängerung der Partei springt aus dem Karton und bietet einen Betrag, für den man das Haus abreißen und einen mittelgroßen Vergnügungspark hätte bauen können. Die Gemeinde zittert wieder, die Medien schreien lauter, die BILD erwägt den Bau einer neuen Zentrale neben dem Gebäude und die Politiker beraten, ob sie nicht vom Vorkaufsrecht der Gemeinde Gebrauch machen wollen und einen noch höheren Preis für die wertlose Immobilie zahlen wollen.

So kommt es dann letztendlich auch, der ehemalige Eigentümer freut sich, die NPD bekommt ihre Vermittlungsprovision und kann wieder einen Wahlkampf länger die Banken hinhalten.

Anders in Hemme. Zwar wird auch dort wieder gefordert, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, allerdings fehlt ein wichtiger Faktor in der Vermittlungsmasche der NPD: Sie ist immer noch pleite, aber Frank Rieger kann aus persönlichen Gründen nicht mehr aus dem Karton steigen. Der Preis für den Abriss und den Vergnügungspark muss also von der NPD selbst bezahlt werden. Und hier wird es eben lächerlich.

Also: Aufgepasst beim Immobilienvorkauf! Die NPD hat nicht einmal genug echte Mitglieder, um die ganzen Schulungszentren zu nutzen, die sie kaufen will. Von den laufenden Kosten und der Renovierung mal ganz zu schweigen!
Es wäre doch eigentlich interessanter, die NPD mal machen zu lassen: Wenn die ersten paar Sponsoren (falls es tatsächlich welche geben sollte) ihr Geld in eine wertlose Partei gesteckt haben, die damit eine wertlose Immobilie gekauft hat, wird sich das Problem sicherlich von selbst erledigen.

Die Antwort der Piratenpartei fiel natürlich dementsprechend hilfsbereit aus, die Plakate seinen bereits wegen der hahnebüchenen Slogans negativ aufgefallen und alle durch die Piratenpartei aufgehängten CDU-Plakate seien wieder abgenommen worden.
Weiterhin bot man auf dem kurzen Dienstweg die Hilfe bei der Entfernung der störenden CDU-Plakate an:

Da hier aber natürlich immer noch eine unangenehme Situation für Kirchheim und sein Straßenbild vorliegt, möchte ich Ihnen gerne hiermit – auf dem kurzen Dienstweg sozusagen – unsere Hilfe beim Entfernen der unerlaubten CDU-Plakate anbieten.

Die Antwort entstammt der Feder von Kai Groshert, der hier über das kleine Missgeschick berichtet und die Schreiben online verfügbar machte.

Deshalb gibt es jetzt eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Denn Staatsverträge sind ja dafür bekannt, dass sie von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt werden, ohne dass Details (oder ein existieren der Novellierung) an die Öffentlichkeit geraten und eben öffentlich diskutiert werden können.
Das ist übrigens zuletzt beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag missglückt (Einführung der Sendezeiten und der Alterskennzeichnung samt Filtern im Internet), könnte dieses Mal aber klappen, wenn nicht jemand den Ministerpräsidenten klar macht, dass man das so durch die Hintertür nicht macht. Die möchten diesen Vertrag nämlich schon am 9. Juni unterzeichnen.

Diese Novellierung soll laut der Süddeutschen Zeitung vom 08.04. dafür sorgen, dass nicht nur Internetseiten gesperrt werden dürfen, sondern die Kontrolleure nebenbei auch in den elektronischen Zahlungsverkehr eingreifen können:

Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen.

Da das ganze geheim ist, ist natürlich auch nicht bekannt, wer kontrolliert, was gesperrt wird und inwiefern der Zahlungsverkehr kontrolliert wird.
Aber auch aus diesem Grund sollte man an dieser Stelle schnell tätig werden.

Quellen: chriszim.com / Digitale Linke

Tolle Dreingabe: Das Hitlerbärtchen!

Viel Spaß!

Fängt man dann an, den Text zu lesen, wird klar, dass die SPD in Hessen eigentlich nur versucht dem Bürger unter dem Deckmäntelchen der Demokratieförderung zu erklären, wieso er nur die SPD wählen kann, wieso es eigentlich keine andere Möglichkeit gibt. Bereits auf der ersten Seite liest man folgendes:

Bei allen seriösen Umfragen attestieren die Bürger Parteien und Parlamenten, also den Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, niedrigste Sympathiewerte. Auch zeitweise Erfolge kleinerer Parteien wie der Grünen und der Linken können in der Summe diesen Trend nicht ausgleichen, zumal auch sie spätestens dann wieder an Akzeptanz verlieren, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Okay, damit fallen schonmal die Grünen und die Linke raus weil sie, im Gegensatz zur SPD, die Akzeptanz der Wähler verlieren, sobald sie in der Regierung sind. Woran merkt man das? Daran, dass sie bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt wurden? Wie kommt es dann, dass die SPD zurzeit eine Oppositionspartei ist, wenn die Akzeptanz während ihrer Regierungszeit nicht dramatisch abgenommen hat?

Weiter gehts direkt im nächsten Satz:

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Gut, die Schill-Partei. Ich glaube die darf man populistisch und eventuell sogar extremistisch nennen. Aber die gibt es nun schon seit 2007 nicht mehr. Republikaner, DVU und NPD sind wohl zweifelsohne rechtsextremistische und populistische Parteien, die keinerlei politische Mitwirkung bringen.
Aber die Piratenpartei? Populistisch? Sicher, in manchen Bereichen ersetzt die Partei gleich eine nicht vorhandene Lobby, die die SPD beispielsweise auf ihrer Seite hat (was nicht heißt, dass die SPD keinen Populismus betreibt, das Papier ist hier das beste Beispiel). Extremistisch? Ja gut, wenn man davon ausgeht, dass ihr Hang zur Bürgerbeteiligung und Rechtsstaatlichkeit extrem ist, kann man das so sagen. Aber dann sollte man dazu schreiben, was man damit meint.
Auf reinen Protest fokussiert? Hier werden mir sicher einige widersprechen, aber ich sage ganz entschieden nein. Sie versucht wo sie kann politisch mitzuwirken und andere Parteien auf Missstände hinzuweisen. Natürlich, die Piratenpartei ist auf vielen Demonstrationen präsent, ich würde das aber eher dem Hang zur Mitbestimmung der Bürger geschuldet sehen.
Sie kann nicht in Anspruch nehmen, die Bürger stärker an der Demokratie zu beteiligen? Wer, wenn nicht die Piratenpartei? Die SPD? Momentan? Nunja.

Man kann ja von der Piratenpartei halten was man will. Aber sie in einer Reihe mit der Schill-Partei, den Republikanern und DVU/NPD zu nennen ist nicht nur schlechter Stil und grob populistisch, sondern einfach blöd und falsch. Da wundert es mich ja, dass die Linke nur als “kleinere” Partei dargestellt wird und nicht mit der Extremismuskeule gewedelt wird.

via: netzpolitik.org

Auch die Bundesregierung geht aus diesem Grunde nicht davon aus, dass die Fusion rechtswirksam abgeschlossen wurde, wie sie in der Antwort (17/4780) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4581) mitteilt:

Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer endgültig rechtswirksamen Fusion von NPD und DVU ausgegangen werden.

Die Fusionsbefürworter wiederum haben einen Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichtes eingelegt, wir dürfen also gespannt sein, was im weiteren Verlauf der rechtsextremen Schlammschlacht an Nachrichten auf uns zu kommt, die Fusionsgegner denken zurzeit darüber nach, ein Hauptsacheklageverfahren gegen Faust zu beantragen. Sollte es zu einem Zivilprozess kommen, könnten auf die Verantwortlichen für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden.

Nunja, es ist ja fast zu erwarten, dass Neonazis mit den “Anforderungen an demokratische Abstimmungen” ihre Probleme haben, beziehungsweise mit der Demokratie allgemein nicht auf sehr gutem Fuß stehen.

via NPD-BLOG.INFO

Täte Thomas de Maizière das, hätte das BKA die Befugnis Listen mit zu sperrenden Internetadressen zu erstellen, diese völlig geheim zu halten und den Internet Service Providern so vorzuschreiben, welche Internetseiten in Deutschland mit einem Stoppschild versehen werden müssen. Damit hätte das BKA ohne jegliche Prüfung durch eine unbefangene Kommission die Entscheidungsgewalt darüber, welche Internetseiten in Deutschland angesehen werden dürfen.

Übrigens: Der Nichtanwendungserlass ist die Folge einiger Einwände, beispielsweise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, einiger Arbeitskreise und der Opposition, das Gesetz biete ein großes Missbrauchspotential und könne dazu benutzt werden, unliebsame Inhalte im Internet zu sperren und eine Zensur zu fördern.
Momentan ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Quelle: netzpolitik.org

Bei der ganzen Hetze gegen zu Guttenberg ist es natürlich auch klar, dass CDU und CSU nun mit Schadensbegrenzung beschäftigt sind und auch, statt Argumente auszugraben versichern, hinter dem Edelmann zu stehen und zu wissen, dass das erstens alles ein Versehen von zu Guttenberg und zweitens total übertrieben und vorgezogener Wahlkampf der Opposition ist.
Auf diesem Niveau kann man natürlich nicht weiter diskutieren.

Ich bin der Meinung, man soll dieses tragische Missgeschick nicht weiter aufblasen und erstmal alternativen zum Doktortitel schaffen, um gegen künftige Fälle vorzubeugen. Ich denke da an den “Dr plag zu Wasweißich”.
Und um das Schlusswort so zu formulieren, dass auch CDU und CSU voll dahinter stehen müssen:
Raubkopierer sind Verbrecher!

Viel Spaß!

Ich bin wirklich gespannt, ob auch in der hiesigen Tageszeitung eine solche öffentliche Beichte abgedruckt wird! Mal wieder eine tolle Idee aus der X3-Redaktion!

Link: www.youtube.com

(via chriszim.com, netzpolitik.org)

Kohl ist aber tatsächlich gar nicht so tot, er lebt und ist 80 (bald 81) Jahre alt. Auch Bundespräsident ist er nicht und war er nie. Trotzdem scheint die CDU jetzt, nachdem auf dem Parteitag im vergangenen Jahr beschlossen wurde, dass der Altkanzler als Sondermarke abgedruckt werden solle, ein Schlupfloch gefunden zu haben, um diese Regelung zu umgehen: Kohl ist Ehrenbürger der Europäischen Union und solche dürfen hierzulande eben auch zu Lebzeiten als Motiv für Briefmarken dienen.

Jetzt, wo die Kanzlerin zugestimmt hat, muss nur noch ein Künstler gefunden werden, der das Konterfei auf die Marke bringt. Und es muss entschieden werden, was für eine Marke Helmut Kohl dann wird. Vermutlich eine große.

Dass man dem ein Ende bereiten muss ist ja klar. Nur wie, wenn man gerne so weiter machen würde, wie vorher? Argumente halfen da in der PR-Abteilung anscheinend auch nicht weiter, also hat man wohl die Praktikanten abgestellt und eine tolle Kampagne gegen die oben schon erwähnte Partei gestartet.
Zuerst hat man anscheinend alle profitorientierten Projekte, die CDU und CSU (natürlich) unterstützten, zusammengetragen und dann festgestellt, dass die Grünen eigentlich immer etwas daran auszusetzen hatten. Also titulierte man sie die “Dagegen-Partei” und sammelte die Einwände auf die tollen Projekte auf einer Internetseite, die unter http://die-dagegen-partei.de/ zu erreichen ist (sorry, immer wenn ich daraus einen Link machen will, muss mein Gewissen kotzen).

Für diese tolle Seite habe ich ein paar Ergänzungen:

• Die Grünen waren gegen das gewaltsame Zerschlagen der (Schüler-)Demonstrationen gegen die Fällarbeiten um den Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Polizei.
• Die Grünen sind dagegen, dass die in mehreren Teilen Deutschlands geplanten Höchstspannungsleitungen aus Kostengründen als Überlandleitungen durch und neben bewohnte Gebiete zu legen.
• Die Grünen lehnen es trotz wirtschaftlicher Schäden ab, Demonstranten mit Wasserwerfern von Bäumen zu schießen.
• Die Grünen sind gegen die Vetternwirtschaft in den durch die CDU geführten Bundesländern.
• Die Grünen sind grundsätzlich gegen die Verheimlichung von Spenden, auch wenn diese als Schmiergeld gezahlt wurden.
• Die Grünen sind gegen Niedriglöhne, obwohl diese den deutschen Großkonzernen größere Gewinne ermöglichen.

Diese Liste könnte man natürlich noch um einiges verlängern, um die Landkarte etwas zu füllen.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt die CSU: Sie macht die Grünen zu kriminellen, die Steine werfen und schießen und grundsätzlich dumm sind. Ebenso sind die CSUler froh, keine Grünen zu sein (und ich denke es ist auch im Interesse der Grünen, die Kapazitäten der CSU nicht in der eigenen Partei zu haben). Dazu wurde auch ein wirklich schönes und einer politisch ernst zu nehmenden Partei gerecht werdendes Video im Internet veröffentlicht und ihm der vielversprechenden Titel “Ein Blick hinter die Fassade der Grünen” gegeben:

Link: www.youtube.com

Eins muss man CDU und CSU lassen: Sie haben gemerkt, dass es in diesen summenden Kisten das Internet gibt.

Bei dem frischen politischen Kartenspiel geht es darum, Minderheiten gegeneinander auszuspielen! Nutze die Homogenität der Feministinnen, um das Schamgefühl der Adipösen zu schlagen, spiele den Bevölkerungsanteil der Muslime aus, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Negers zu überbieten!
Hast du die Judenkarte? Dann hast du so gut wie gewonnen, denn der Jude hat (wie jeder weiß) ein hohes Bildungsniveau, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, lebt im Wohlstand und hat eine hohe Homogenität!
Du hast die Nazikarte? Du wirst sie verlieren. Außer einer hohen Homogenität hat der von Natur aus blöde Nazi nichts zu bieten. Noch nicht einmal im Sachen Schamgefühl ist bei ihm etwas zu holen!
Natürlich kommen auch Minderheiten wie Pädophile, Lesben, Kinder und Rollstuhlfahrer nicht zu kurz und sind selbstverständlich im Spiel enthalten!

Pädophile:
Wir fordern: Klarmachen zum Ändern! Stoppt die Internetzensur!

Was das ganze soll? Es ist Politik! Lest Debatten über Netzsperren nach, die Kinderkarte wird ausgespielt, um eine ordentliche Zensurinfrastruktur zu schaffen, um zu zeigen, wie furchtbar tolerant man ist, wenn es um Terror oder “Überfremdung” und ein Fehlschlagen der Multi-Kulti-Gesellschaft geht, wird nur allzu gern die Muslime-Karte gezückt!
Juden, Neger, Nazis? Naja, die dürfen doch als diskriminierte Minderheit auch nicht fehlen, oder?
Teste dein Wissen über unsere Minderheiten und überlege, wie es kommt, dass bei uns immernoch “der Jude” der reiche hakennasige Kaufmann ist und was dran ist an dem Bild, das die Bevölkerung heute noch von den ungebildeten Nazis hat.

Empfehlungen:

• Der Führer: “Spielt es! Spielt es am Besten um Geld, Haus und Hof!”
• Lupe, der Satire-Blog: “Das Spiel dürfte einigen Wirbel auslösen und zu heftigen Diskussionen Anlass geben.”
• rebel:art: “Fantastisches Projekt!”

(via punktpunkt.de [...])

Nun besetzten alternative Jugendgruppen, Studentenbewegungen und teilweise auch Schüler den Schlosspark und behinderten massiv die Bemühungen der Polizei, die Baustelle abzusperren, um die Fällarbeiten der alten und teilweise maroden Bäume zu ermöglichen.
Nachdem die selbsternannten “Parkschützer” auch den wiederholten Aufforderungen der Polizei nicht nachkamen und den Park weiter besetzten und sich teilweise gewaltsam gegen die Beamten wehrten, kam es zu Unruhen, Polizisten berichten von Gegenständen, die auf sie geworfen wurden und einige Ordnungskräfte empfindlich verletzten, Jugendliche besetzten staatseigene Lastwagen, andere Aufständische kletterten auf die zu fällenden Bäume und ketteten sich dort fest, sodass die Polizei nicht ihrer Arbeit nachgehen konnte.
Im Anschluss auf diese von den “Parkschützern” ausgehenden Aggressionen gegen die Staatsmacht, einigte man sich auf ein härteres Durchgreifen und drängte die Besetzer auch unter Anwendung des unmittelbaren Zwanges (gemäß PolG) von den städtischen Grünflächen, die öffentliche Ordnung in Stuttgart wurde damit von den Beamten der deutschen Polizei wiederhergestellt.
Medienberichten zufolge kam es bei der Räumung vereinzelt zu leicht Verletzten unter den Aufständischen, auch einige Polizeibeamte wurden verletzt und sind vorerst dienstunfähig.

Es bliebt zu hoffen, dass nach dem entschlossenen, aber gerechtfertigten Durchgreifen der Polizisten bei weiteren Demonstrationen keine Gewaltbereitschaft mehr von den Teilnehmern ausgehen wird.

Delikat dabei ist, dass der momentane Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff (CDU), ebenfalls Kandidat auf das Amt ist (er ist der Kandidat von CDU/CSU und der FDP).

Die Landtagsverwaltung weist Vorwürfe, die in diese Richtung gehen aber zurück, es handele sich um eine politische Veranstaltung. Die Opposition bittet nun den Landtagspräsidenten, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

via newsclick.de, HNA.de

Als Kandidat sowohl der SPD als auch der Grünen soll nun Joachim Gauck ins Rennen geschickt werden. Er ist Parteilos und wird inzwischen von vielen Bürgerinnen und Bürgern als “ihr” Präsident gehandelt.

Joachim Gauck ist Mitbegründer des “Neuen Forums” und hat den Vorsitz der Vereinigung “Gegen Vergessen – Für Demokratie”, auch war er der erste Beauftragte für die Stasi-Unterlagen in der so genannten Gauck-Behörde.

Nun gibt es eine tolle Aktion im Netz für alle Twitter-Nutzer, die ein Zeichen für Gauck setzen wollen. Jeder, der einen Tweet mit dem Hashtag #mygauck veröffentlicht, ist automatisch dabei und bildet mit seinem Avatar einen Teil eines großen Gauck-Bildes:

Übrigens gibt es auch eine E-Petition mit inzwischen 1142 Zeichnern für Gauck als Bundespräsidenten. Wer sich also dafür einsetzen will, dass ein Kämpfer für Freiheit und Demokratie (und kein Parteifunktionär) unser nächster Bundespräsident wird, zeichnet mit!
Auch wenn die Chancen schlecht stehen (Gauck selbst glaubt nicht an einen “Sieg”, er sagt “Ich kann zählen”), ein Zeichen setzen kann man damit allemal.

Einen Tag nach dem Rücktritt Köhlers war diese Internetseite allerdings wieder verschwunden. Ein Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes hatte anscheinend eine drohende E-Mail an den Provider verfasst, in der die finanziellen Konsequenzen für den Kunden auf etwa 1.000.000 Euro geschätzt wurden. Daraufhin nahm der Provider die Seite sofort vom Netz, um den Kunden vor den finanziellen Folgen zu schützen.

Der Mitarbeiter verbot dem Provider auch gleich, über die E-Mail zu sprechen, es war ihm nicht einmal erlaubt, dem Kunden die rechtlichen Hintergründe mitzuteilen.

Vorher rief bereits ein Mann an, der sich für einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Köln ausgab und Details zu dem Kunden verlangte. Die bekam er allerdings nicht, da eine solche Vorgehensweise unüblich und mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist.

Nun kommts aber: Das Bundesverwaltungsamt weiß von nichts. Die Sperrung der Seite wurde nicht vom Bundesverwaltungsamt veranlasst. Die E-Mail allerdings kam von einem Computer der Behörde, also von einem Mitarbeiter, der eigenmächtig und anmaßend handelte. Das Bundesverwaltungsamt hat nun Ermittlungen gegen den Täter aufgenommen.

Der Ersteller der Internetseite ließ selbige nun durch einen Anwalt ansehen und stellte sie dann wieder ins Netz.

Der Seite scheint viel Beachtung geschenkt zu werden, der Server reagiert etwas langsam. Daher hier Screenshots:

via: taz.de

Mein Grund: Ursula von der Leyen wird ernsthaft als Bundespräsidentin gehandelt, CDU, CSU und FDP scheinen sich einig zu sein, was die “Zensursula” als Kandidatin für das Amt angeht.
Jetzt mag man natürlich auf den Gedanken kommen, dass oben genannte Person in einem repräsentativen Amt weniger Schaden anrichten könne, als in der operativen Politik, aber die Sache hat einen Haken: Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin muss Gesetze unterschreiben oder ablehnen. Und das auch in Hinsicht auf Konformität zum deutschen Grundgesetz.

Ich persönlich halte Frau von der Leyen für einen Spielball der Regierung, ohne zu wissen, worum es wirklich geht, unterstützt sie das Sperren von Internetseiten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie (ein solches Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen finde ich gelinde gesagt abartig) und damit eine unkontrollierte Zensur des Internet, selbst dann noch, wenn sogar die CDU sich von diesem Gedanken distanziert (anscheinend haben auch die langsam mitbekommen, dass solche Sperren nach kurzer Gogle-Recherche von fast jedem einfach zu umgehen sind). Ich glaube deshalb nicht, dass sie dafür geeignet ist, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegen Gesetzentwürfe zu verteidigen, nur weil hier und da mal ein paar Paragrafen unserer Verfassung ausgehebelt werden.

Und genau aus diesem Grund:
Zugangserschwerungsgesetz jetzt!

Rund um das Schloss Bellevue sollten Stoppschilder aufgestellt werden, am besten wird der Präsidentensitz einfach auch noch großflächig eingepackt. Aus den Augen, aus dem Sinn! Jedenfalls für Frau von der Leyen. Denn von ihr wissen wir: Stoppschilder lassen sich eigentlich nur mit einiger krimineller Energie oder von absoluten Fachkräften umgehen.
So einfach hätten wir das Problem vom Hals. Frau von der Leyen muss sich und ihrem Standpunkt treu bleiben (denn kriminell will sie ja nicht sein!) und wird von diesem Zeitpunkt an wissen: Ich komme nicht rein, ins Schloss Bellevue!

Seine Rücktrittserklärung lautete:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung. Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle wollten Köhler noch dazu überreden, nicht zurückzutreten, dennoch blieb dieser bei seiner Entscheidung und übergab sein Amt dem Bundesratspräsidenten und Oberbürgermeister der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen.

Mittlerweile werden mögliche Nachfolger des Bundespräsidenten diskutiert, unter anderem ist die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Margot Käßmann vorgeschlagen worden.

Meine Meinung:

Ich weiß nicht so recht, was ich von diesem Schritt halten soll. Einerseits ist es sicherlich erschreckend, als Bundespräsident vorgeworfen zu bekommen, nicht verfassungskonforme Äußerungen gemacht zu haben, andererseits sollte ein Bundespräsident eben auch über solcher Kritik stehen, vor allem wenn es sich um ein Missverständnis handelt.
Würde Horst Köhler aus solch einem Grund zurücktreten? Ich glaube es nicht, ich denke es gab noch andere, gewichtigere Gründe für den Rücktritt von seinem Amt.

Und zu Frau Käßmann: Wenn sie jegliche Kirche aus der Politik heraushielte, könnte ich sie mir sogar gut als Bundespräsidentin vorstellen. Politisch aktiv war sie ja schon in Ihrer Funktion als EKD-Vorsitzende oder Landesbischöfin Niedersachsens.

Wie steht ihr dazu? Was haltet ihr von dem plötzlichen Abgang unseres Bundespräsidenten? Was ist eure Meinung zu dem Vorschlag Margot Käßmanns für das Amt der Bundespräsidentin?

Doch wie soll sich ein Nutzer verhalten, wenn er solche Inhalte findet? Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen. Die leite die Inhalte dann an die zuständigen Experten der Polizei weiter.

Das Argument, dass man damit zur Aufklärung beitrage, ist heute aus dem Weg geräumt worden. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Dieser hatte sich Zugang zu Kinderpornografischem Material beschafft, um nach eigenen Angaben als mit diesem Gebiet betrauter Abgeordneter in der Szene ermitteln zu können. Das Gericht bestätigte ihm sein ausschließliches dienstliches Interesse an den Daten, verurteilte ihn aber, da er selbst als Abgeordneter (und damit eigentlich dafür Zuständiger) trotzdem nicht das Recht zu solchen Ermittlungen habe.

Wer also nach dem Tipp der Bayerischen Polizei mit einem Stapel Kinderpornografie zur nächsten Polizeidienststelle marschiert, macht sich ebenso strafbar. Meines Erachtens ruft die Polizei da zum Begehen einer Straftat auf.

SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

Wer hat was vermasselt? Wieso werden denn die Piraten und die Linken gewählt? Liegt es nicht vielleicht an den Grünen oder der SPD? Liegt es nicht vielleicht auch an Aussagen wie den von Ihnen gemachten, dass die Wähler sich fragen, was die Politiker eigentlich da machen?

Sie schreiben, es sei keine Wählerbeschimpfung, was sie da tun. Auf Twitter schreiben sie, es sei nur berechtigte Kritik.
Was bitte kann man daran kritisieren, dass ein Bürger die Partei wählt, die am ehesten seinen Vorstellungen entspricht? Ich jedenfalls wähle so.

Sie kritisieren quasi, dass Parteien Stimmen bekommen, die damit in der Regierung politisch nichts bewirken können:

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Wofür dann also ein Staatssystem, das die Gründung von Parteien erlaubt? Wozu ein Staatssystem, das nicht von Anfang an bestimmt, wer gewählt werden darf (da er Aussichten auf Erfolg hat)? Wenn wir danach wählen würden, dürften wir nur SPD und CDU wählen (auch die Grünen konnten sich bislang nicht wirklich durchsetzen) und wären nach ein paar Jahren wieder bei einem System mit nur einer Partei. Kennt man irgendwoher, ging nicht gut.

Ich persönlich wähle haargenau die Parteien, deren Wahlprogramm mir zusagt und vor allem, die dieses Wahlprogramm auch glaubhaft vertreten.
Es reicht da nicht aus, eine Partei zu sein, die sich als pazifistisch hinstellt, dann aber gegen den Willen von etwa 70% der Wähler einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mitbeschließt.

Übrigens: Ihr “Slogan für den Schlamassel” (Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!) kommt nicht gut an:

@Die_Gruenen schrieb auf Twitter:

RT Lieber @volker_beck -bei allem Respekt für dich und deine Arbeit-der Spruch ist blöd und überflüssig und die Analyse springt zu kurz.

Ich denke das sehen viele, viele andere genau so.

Ach übrigens: 1980 bekam die “Grüne Partei” bei der Bundestagswahl 1,5% der Wählerstimmen. Prinzipiell waren das ja alles verschenkte Stimmen, oder etwa nicht?