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Aufgrund einer Idee sah ich gerade mal nach, ob die Domain “demokrator.de” noch frei ist.
Ergebnis: Nein ist sie nicht. Sie leitet weiter zur Startseite von Roland Koch, dem hessischen Ministerpräsidenten.

Erstens stellt sich mir die Frage, wieso man auf Kochs Seite umleiten muss, zweitens, wieso das durch eine Onlinezeitung geschieht (die nämlich die Domain registrierte).

Bei dieser Onlinezeitung fand ich dann auch letztendlich den Artikel dazu, hier ist er:

http://www.faktuell.de

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Der Bundesrat lehnte in der heutigen Abstimmung das umstrittene BKA-Gesetz wie erwartet ab. Bereits im Vorfeld hatten sich einige Bundesländer gegen das Gesetz ausgesprochen und kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Im Bundesrat werden lediglich die Ja-Stimmen gewertet, Enthaltungen somit indirekt als Nein-Stimmen.

Auch sprach der Bundesrat sich gegen eine Weitergabe des Entwurfes an den Vermittlungsausschuss aus, somit dürfte das Thema für die nächste Zeit auf Bundesebene vom Tisch sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Gesetz vorgeschlagen und verteidigt hatte, wollte im Vorfeld die Abstimmregeln im Bundesrat ändern, als klar wurde, dass mit den Enthaltungen das Gesetz nicht durchkommen würde.

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Ein US-Bundesrichter hat angeordnet, fünf Gefangene aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu entlassen. Bereits 2002 wurden sie in Bosnien-Herzegowina festgenommen und im Lager eingesperrt, ohne dass die Regierung Beweise gegen sie vorbrachte oder ihnen den Grund der Festnahme mitteilte. Seitdem waren sie als feindliche Kombattanten inhaftiert.

Diese Haft wurde jetzt von dem Richter als illegal bewertet.
Der Weg zu diesem Urteil wurde dadurch geebnet, dass der Oberste Gerichtshof bereits im Juni festgestellt hatte, dass den Inhaftierten ihr Haftgrund mitzuteilen sei. Nun werden weitere Prozesse dieser Art erwartet, wenn auch damit gerechnet wird, dass die Regierung gegen das Urteil Berufung einlegt.

Barrack Obama hatte bereits angekündigt, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager zu schließen.

Höchst interessant wäre zu erfahren, ob das Urteil (sollte es gültig bleiben) für George W. Bush irgendwelche Konsequenzen haben würde. Schließlich war er der Regent, unter dem die Gefangenen in das Lager eingewiesen wurden.
Allerdings ist er auch der bald ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

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Ich denke mal alle haben die Debatte um das BKA-Gesetz mitbekommen. So, wie es jetzt ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach vom Bundesrat nicht angenommen werden, da sich einige Bundesländer enthalten wollen.

Da Schäuble das Gesetz aber unbedingt haben will, hat er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper eine Initiative gegründet, die die Abstimmregeln im Bundesrat ändern will.

Bisher werden Enthaltungen als “Nein” gewertet, was in diesem Falle das Gesetz kippen würde. Schäuble und Körper wollen jetzt die Regeln dahingehend ändern, dass nur abgegebene Stimmen gewertet werden, Enthaltungen also nicht mehr zu Entscheidungen beitragen.

Fazit: Regeln sind dafür da, sie immer dann anzupassen, wenn sie einigen Personen im Wege stehen.

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Wie vielleicht mancher weiß, gibt es ein Gesetz betreffend die deutsche Nationalbibliothek. In ihm wird alles rund um die Bibliothek festgelegt.
Seit dem 28. Oktober 2008 existiert dazu auch die Pflichtablieferungsverordnung.
Und der zufolge müssen auch Netzpublikationen bei der deutschen Nationalbibliothek abgeliefert werden. Jetzt ist es allerdings so, dass man durch den Gesetzestext erstmal durchsteigen muss, um zu verstehen, dass nicht konkretes zu Pflicht und Form der Ablieferung beispielsweise von Inhalten von Websites zu erfahren ist.
Ist ja nicht so schlimm, dann lässt man das ganze halt einfach ein Gesetz sein und macht weiter, wie bisher.

Allerdings gut lesbar steht in dem Gesetz, dass bei Zuwiderhandlungen ein Bußgeld von bis zu 10.000€ erhoben wird. Das wiederum weckt das Interesse doch sehr:

§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 14 Abs. 1, 2 oder 3 ein Medienwerk nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abliefert oder

2.

entgegen § 17 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als gewerblich tätige Ablieferungspflichtige oder als gewerblich tätiger Ablieferungspflichtiger eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bibliothek.

Felix Arnst, Betreiber von Blog impuls fragte deshalb konkret bei der Nationalbibliothek nach, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Ergebnis: Das Erfassen von Websites und Blogs ist geplant, wird aber momentan noch nicht durchgeführt. Auch wird es nicht nötig sein, die Inhalte über ein Formular oder Ähnliches abzugeben.
Für den Blogger heißt das, dass bislang keinen neuen Verpflichtungen nachgekommen werden muss.

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Nachdem Lutz Heilmann mit einer Einstweiligen Verfügung erwirkt hatte, dass von wikipedia.de nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet werden darf, ist die Domain nun wieder ganz normal im Dienst. Bereits gestern wurde bekannt gegeben, dass Heilmann die Verfügung zurückziehen will und keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die Inhaber einleiten will. Das scheint nun geschehen zu sein.

Eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es unter lutz-heilmann.info, einer Domain, die von Thorsten Pollmann (Wahlkreismitarbeiter Heilmanns) anscheinend eigens für diese Stellungnahme geschaltet wurde.

Heilmann ließ die Weiterleitung unterbinden, da auf de.wikipedia.org Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, die er als unwahr bezeichnete.

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Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte Lutz Heilmann, dass der Wikimedia Deutschland e.V. die Domain http://wikipedia.de nicht auf de.wikipedia.org umleiten darf, da dort Unwahrheiten über oben genannten Politiker der Partei “Die Linke” verbreitet würden.

Inzwischen wurde nach massiven Protesten erklärt, dass Heilmann die Verfügung zurückziehen werde. Danach ist laut den Betreibern der Domain das Lexikonangebot wieder verfügbar.

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Zu Ehren des BKA-Gesetzes wurde dieser Artikel absolut abhörsicher gestaltet und kompromittierender Inhalt weggelassen.

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Wie Sie vielleicht gemerkt haben, habe ich bisher gar nicht wirklich über die US-Wahl und Barrack Obama geschrieben. Nun ist es doch soweit, man kommt ja nicht daran vorbei. Hier mein erster Artikel, der sich fast ausschließlich mit Barrack Obama, seinem Volk und der Wahl befasst:
Da ich aber weder Lust habe, Hetzschriften gegen ihn zu veröffentlichen, noch zu diesem Zeitpunkt schreiben will, wie toll alles seit der Wahl ist, schreibe ich nur ganz schnell eine Besonderheit, die die Vorurteile gegen Amerikaner im Allgemeinen und besonders in der Zeit “danach” bestärken und festigen soll:

Die Waffenhändler berichten, dass die Geschäfte momentan noch besser als sonst laufen. Viele der Kunden sagen, dass sie sich noch mit Waffen eindecken müssen, bevor Obama diese verbietet.

Das habe ich mir im Übrigen nicht ausgedacht, sondern das war frei zitiert, gesagt von einem amerikanischen Waffenhändler, ausgestrahlt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Ihres Vertrauens!

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Ich weiß nicht was es ist, aber irgendwas scheint bei der rechtsextremen NPD starke Verwirrung ausgelöst zu haben. War es der Satz “Wer ist Rieger?” eines Polizisten, als dieser durch die Absperrung zu seinen Kameraden wollte? War es das Debakel in Köln, wo sich eine befreundete Gruppierung mit dem Antislamisierungskongress langlegte?
Hat die Partei Angst, in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen zu werden und langsam zu versinken?

Jedenfalls prügelten sich gestern der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel und der Berater Peter Naumann im sächsischen Landtag. Die beiden scheinen sich nicht zu mögen und sahen es anscheinend als logisch an, sich gegenseitig zu schlagen, um dem auch in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen.

Wobei: Wer ist eigentlich Peter Naumann? Nunja, Berater ist er nun nicht mehr. Was gibt es denn sonst über ihn zu erzählen? Wikipedia hilft mit dem folgenden Satz:

Peter Naumann (* 1952) ist ein rechtsextremer Politiker und ehemaliger Terrorist. Seit Januar 2007 bis November 2008 war er für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater tätig.

Na, wenn das kein Werdegang ist… Vom Sprengstoffattentäter zum gefeuerten Berater der NPD Sachsen…

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