Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen, anstatt sie über das Zugangserschwerungsgesetz zu sperren. Der Erfolg solle nach einem Jahr ausgewertet werden, dann solle erneut darüber entschieden werden, wie zukünftig gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen wird.

Auch über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wurde verhandelt. Ein Antrag müsse nun von der Generalbundesanwaltschaft gestellt werden, über die Genehmigung entscheide nun ein Bundesrichter. Bislang konnte das BKA einen solchen Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden stellen. Der Verfassungsschutz werde nicht mit der Online-Durchsuchung betraut.

[Quellen: Heise SPON]

via: Pantoffelpunk

Der Verein “Mogis” (Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren), der klar gegen eine Sperrung von Inhalten im Internet ist, startete nun auch eine Umfrage bei Infratest Dimap. Die Fragen waren ein wenig anders formuliert, schon kippte das Ergebnis ins Gegenteil: Über 90% der Befragten stimmten gegen eine Internetsperre.

Eigentlich fragen beide das gleiche. Tatsächlich war aber die Form der Fragen entscheidend. Hier die Fragen gegeneinander gestellt:

Kinderhilfe:

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

92% für eine Sperrung

Mogis:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten
mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es
hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen
Sie zu? (Randomvorlage)

A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch
eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten
selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind.

B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und
die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei
zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.

** Weiß nicht
** Keine Angabe

Hierbei stimmten 5% der Befragten für “A) Sperren”, 92% stimmten für “B) Löschen und strafrechtlich verfolgen” und nur 2% für “C) absolute Selbstbestimmung”.

Ganz so klar scheint die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung mithilfe von Suggestivfragen der Kinderhilfe (übrigens nicht Kindernothilfe) nicht belegbar zu sein. Wer die richtigen Fragen stellt, bekommt auch die gewünschten Antworten, dafür muss man keine Umfrage erstellen.
Übrigens kann jeder bei Infratest Dimap eine Umfrage in Auftrag geben, wenn er diese denn bezahlen kann.

Ich persönlich hätte bei einer Befragung auch gegen eine Sperre, aber für eine harte strafrechtliche Verfolgung für die Verbreitung von Kinderpornographie gestimmt.
Wenn man angeekelt die Augen schließt, wenn man auf kinderpornographische Bilder stößt, sind diese Bilder nicht weg und werden weiter verbreitet. Das Prinzip einer “Stoppseite” ist das gleiche. Nicht die Kinderpornographie wird bekämpft, sondern sie wird vor denen, die sie nicht sehen wollen, versteckt.

Quellen und weitere Informationen:

• Mogis Weblog
• ZEIT ONLINE