Schlagwort-Archive: Grundgesetz

Zugangserschwerungsgesetz jetzt!

Ich hätte nicht gedacht, dass es soweit kommen würde. Aber doch, ich spreche mich hiermit öffentlich für ein Zugangserschwerungsgesetz aus! Mein Grund: Ursula von der Leyen wird ernsthaft als Bundespräsidentin gehandelt, CDU, CSU und FDP scheinen sich einig zu sein, … Weiterlesen

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Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten

Horst Köhler, bis heute Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hat heute sein Amt niedergelegt. Als Grund zu diesem gewichtigen Schritt nennt er die Missverständnisse nach seiner Aussage, dass die Bundeswehr auch eingesetzt werden müsse, um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu schützen. … Weiterlesen

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