Schlagwort-Archive: Gesetz

Europawahl: Berufung in den Wahlvorstand die zweite

Publiziert am 20. April 2009 von wemaflo

Da anscheinend momentan viele (so muss es ja sein) einen ähnlichen Brief zur “Berufung in den Wahlvorstand” für die Europawahl 2009 bekommen haben, wie ich und nun wegen des gestern von mir veröffentlichten Artikels auf dieser Seite landen, möchte ich … Weiterlesen →

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Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz

Publiziert am 20. April 2009 von wemaflo

Heute findet in Genf die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen statt. Auf ihr soll besprochen werden, welche der Ziele der ersten “Weltkonferenz gegen Rassismus” von vor 8 Jahren erreicht wurden, welche noch erreicht werden müssen und welche neuen Ziele es zur … Weiterlesen →

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Zensur im Internet direkt beim ISP: Liste der Provider

Publiziert am 16. April 2009 von wemaflo

Wie ich bei Basic Thinking und gestern bei twitter las, gibt es inzwischen eine Liste von Internet Service Providern (ISP), auf welcher vermerkt ist, inwiefern die Provider bereit sind, die Liste mit Domains zu sperren, die vom BKA zusammengestellt wurde. … Weiterlesen →

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Unterstützt Schäuble: Was tut das Bundesverfassungsgericht?

Publiziert am 11. März 2009 von wemaflo

Unser werter Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ärgerte sich in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Einmischung des Bundesverfassungsgerichtes in die Arbeit des Gesetzgebers. Als Beispiel gab er die vom BVG eingeschränkten Nutzung der Vorratsdatenspeicherung (nur zur Aufklärung … Weiterlesen →

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Schäuble: Was nicht passt, wird passend gemacht!

Publiziert am 21. November 2008 von wemaflo

Ich denke mal alle haben die Debatte um das BKA-Gesetz mitbekommen. So, wie es jetzt ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach vom Bundesrat nicht angenommen werden, da sich einige Bundesländer enthalten wollen. Da Schäuble das Gesetz aber unbedingt haben will, … Weiterlesen →

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Gesetz über die deutsche Nationalbibliothek – Pflichtablieferungsverordnung

Publiziert am 18. November 2008 von wemaflo

Wie vielleicht mancher weiß, gibt es ein Gesetz betreffend die deutsche Nationalbibliothek. In ihm wird alles rund um die Bibliothek festgelegt. Seit dem 28. Oktober 2008 existiert dazu auch die Pflichtablieferungsverordnung. Und der zufolge müssen auch Netzpublikationen bei der deutschen … Weiterlesen →

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