Laut dem Artikel bei SPON ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Betreiber der Seite, gestern soll es in Deutschland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden Razzien und 13 Verhaftungen gegeben haben.

Unterdessen wirft die Seite unter kino.to Fragen auf: Statt der gewohnten Startseite sieht der Besucher folgenden Text:

Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin:

Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen.

Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.

Ganz unabhängig davon, dass es ja durchaus sein kann, dass die Polizei Verhaftungen durchgeführt hat, ist es meiner Meinung nach doch recht unwahrscheinlich, dass dieser Text tatsächlich vom Bundeskriminalamt stammt.
Schon allein aus dem Grund, dass die Computerexperten der Polizei dafür eine komplizierte Hackersprache wie HTML lernen müssten. Außerdem gibt es vom BKA selbst bisher keine Pressemeldung, die auf so etwas hinweisen würde.

Update: auch Caschy und der smBlogger berichten darüber!

Link: www.youtube.com

Das Wayne-Blog schrieb nach dem Urteil an eine Reihe von Providern und fragte, wie weiter vorgegangen wird und ob gespeicherte Daten bereits gelöscht werden. Obwohl die PR-Abteilungen aktuell auf der CeBIT eingespannt sind, kamen von einigen Anbietern bereits Antworten, hier eine kleine Liste:

• 1und1 gibt an, die 25TB gesammelter Vorratsdaten bereits zu löschen und nicht weiter zu speichern.
• Tele2 bezog bisher nicht Stellung, dort müssen die Konsequenzen erst intern geklärt werden (es ist also anzunehmen, dass weiterhin gespeichert wird). [UPDATE]
• Kabel Deutschland erhielt die Anfrage und wird “so bald wie möglich” antworten. [UPDATE]
• Die Deutsche Telekom löscht laut Tagesschau, Futurezone und Twitter bereits 19TB angefallener Daten (erstaunlich wenig im Gegensatz zu 1und1). [UPDATE]
• Vodafone/Arcor löscht laut Tagesschau und Futurezone (Links oben angegeben) auch bereits.
• Manitu löscht nicht, da die Vorratsdatenspeicherung dort nie umgesetzt wurde und keine Daten gespeichert wurden und werden.

NetCologne, Kabel BW, Unitymedia und Versatel reagierten bislang nicht.

UPDATE am 03.03.2010, 20:41:

• M-Net löscht seit gestern die gespeicherten Vorratsdaten und speichert ab sofort nicht mehr.
• Die Telekom löscht alle Vorratsdaten und speichert nicht mehr.
• Kabel Deutschland “wird” das Urteil umsetzen, nicht mehr speichern und die Daten löschen.
• Tele2 speichert keine Daten mehr und hat die Löschung in die Wege geleitet.
• NetCologne hat heute mit der Löschung der Daten begonnen und speichert nicht mehr.

UPDATE am 03.03.2010, 21,42:

• 1und1 erklärt bei netzpolitik.org (Kommentar 4, Andreas Maurer), dass in die 25TB auch die Daten der Töchter GMX und Web.de eingerechnet wurden (Deutschlands größte Mailanbieter).
• Versatel erklärte im Kundendienst telefonisch, dass man sich vorerst nicht zu diesem Thema äußern werde.

Via Wayne

Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen, anstatt sie über das Zugangserschwerungsgesetz zu sperren. Der Erfolg solle nach einem Jahr ausgewertet werden, dann solle erneut darüber entschieden werden, wie zukünftig gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen wird.

Auch über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wurde verhandelt. Ein Antrag müsse nun von der Generalbundesanwaltschaft gestellt werden, über die Genehmigung entscheide nun ein Bundesrichter. Bislang konnte das BKA einen solchen Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden stellen. Der Verfassungsschutz werde nicht mit der Online-Durchsuchung betraut.

[Quellen: Heise SPON]

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Gesetz mit dem Namen “Lodo Alfano” im Jahre 2008 eingeführt und war seitdem juristisch nicht mehr antastbar. Mehrere Korruptionsverfahren, darunter auch eines wegen Beeinflussung der Justizbehörden mussten daraufhin eingestellt werden.
Da nun dieser Schutz vor rechtlichen Konsequenzen nicht mehr existent ist, muss Berlusconi mit der Wiederaufnahme der Verfahren rechnen.

Paolo Bonaiuti, Sprecher Berlusconis, sagte, dass Berlusconi samt “Mannschaft” trotz des Urteils weiterregieren werde, wie es der Wille des Volkes seit 2008 sei.

[via: sz]

There are laws and rules in society and should be followed.

Es gibt Gesetze und Regeln in der Gesellschaft, die befolgt werden sollten.

Black Internet CEO Victor Moller sagt, dass bislang nicht enschieden wurde, wie man in Zukunft mit solchen Fällen umgehen solle. Peter Sunde, ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay äußerte Kritik am Vorgehen des schwedischen Gerichtes:

A Swedish court apparantly decided it is illegal to be an ISP.

Ein schwedisches Gericht hat offenbar beschlossen, dass es illegal ist, ein ISP zu sein.

Auch wenn Black Internet nicht der einzige (wenn auch der wichtigste) ISP für TPB ist, werden aufgrund der angedrohten Strafe vermutlich die anderen keine Risiken eingehen wollen.

Weitere Artikel zum Thema:

• The Pirate Bay: Anwalt verlangt neues Verfahren
• The Pirate Bay an schwedische Firma verkauft

[UPDATE]

Heise veröffentlichte nun auch einen Artikel zum Thema. Zu finden ist er hier.
8 Minuten schneller vs. bezahlter Journalismus: Bei Heise gibts mehr Hintergründe. Schnelle Quellen bräuchte man…

Oftmals gilt bei Wahlversprechen allerdings nach der Wahl nicht das Sprichwort “versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen”, sondern “Wahlversprechen sind eher temporäre Selbsteinschätzungen, die nach der Wahl zeitnah verworfen werden sollten“. Um unsere Politiker nicht in einem ganz so schlechten Licht da stehen zu lassen, muss man auch hinzufügen, dass einige Versprechungen schlicht und einfach Selbstüber- und Fehleinschätzungen sind und gar nicht umgesetzt werden können. Oder aber der Regierungspartner stellt sich quer, dann hat man wenigstens eine gültige Ausrede.

Die Seite wahlversprechen.info (momentan noch als Beta) dokumentiert die Wahlversprechen und den dazu gehörenden Politiker und stellt sie der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Seite erklärt sich selbst folgendermaßen:

Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.

Anhand der Zitate der Politiker kann so also auch der vergessliche Bundesbürger nach der Wahl noch informieren, was die Politiker vor der Wahl noch vorhatten und ihnen vielleicht das eine oder andere Mal auf die Sprünge helfen.
Langfristig wird man erkennen können, welche Parteien auch nach der Wahl zu ihrem Wort standen und ihre Versprechungen umsetzten, und welche eben auch nicht.

„Für Spiele, bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist, ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen.“
(Beschlussvorlage der IMK, veröffentlicht auf Welt.de)

Nun soll der Bundestag noch vor den Wahlen über ein Verbot der Gewaltspiele entscheiden, so jedenfalls wollen es die Innenminister. Das Verbot soll eine Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden sein, einer der Gründe ist, dass Amokläufer meistens auch Killerspiele spielten.

Auch wenn ich selber keine Killerspiele spiele, kenne ich in meiner Altersklasse erstaunlich wenige männliche Jugendliche, die nicht regelmäßig Killerspiele spielen. Und ich kenne sehr viele männliche Jugendliche meiner Altersklasse. Allerdings darunter keinen Amokläufer, hoffentlich bleibt das so.

„Eine Konsequenz aus Winnenden kann nicht nur eine Verschärfung des Waffenrechts sein, das die Innenministerkonferenz bestätigt hat“
Uwe Schünemann, Niedersachsens Innenminister (CDU)

Ganz nebenbei gefragt: Was ist denn nun mit der Verschärfung des Waffengesetzes? Da sollte doch einiges geschehen? Die Innenministerkonferenz hat es bestätigt? Wo sind denn dann die Konsequenzen? Ja, ein Verbot von Paintball wurde ja angestrengt und inzwischen fallen gelassen, aber mal im Ernst: Was ist denn im Bezug auf echte Waffen getan worden? Die Amokläufer haben weder mit virtuellen, noch mit Paintball-Pistolen Menschen getötet, beides wollte man inzwischen verbieten.

Die letzte Änderung im deutschen Waffengesetz (WaffG) fand übrigens am 1. April 2008 statt und betraf vor allem Hieb- und Stichwaffen, sowie Taser und Scheinwaffen. Maßnahmen im Bezug auf echte Schusswaffen scheinen ja mehr Zeit zu haben, als ein Verbot von Killerspielen.

Oder irre ich mich und es ist ein Gesetz oder eine Verschärfung auf dem Weg?
Kann es sein, dass die Hauptwählerschaft eher unter den Sportschützen in den Schützenvereinen anzutreffen ist, als bei den Jugendlichen Killerspiele-Spielern?

via: Basic Thinking, Welt.de

Der Verein “Mogis” (Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren), der klar gegen eine Sperrung von Inhalten im Internet ist, startete nun auch eine Umfrage bei Infratest Dimap. Die Fragen waren ein wenig anders formuliert, schon kippte das Ergebnis ins Gegenteil: Über 90% der Befragten stimmten gegen eine Internetsperre.

Eigentlich fragen beide das gleiche. Tatsächlich war aber die Form der Fragen entscheidend. Hier die Fragen gegeneinander gestellt:

Kinderhilfe:

“Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?”

92% für eine Sperrung

Mogis:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten
mit kinderpornographischen Inhalten. In der Öffentlichkeit gibt es
hierzu verschiedene Meinungen. Welcher der folgenden Meinungen stimmen
Sie zu? (Randomvorlage)

A) Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch
eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten
selbst dann noch vorhanden und für jederman erreichbar sind.

B) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und
die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

C) Internetseiten mit Kinderpornographie sollten im Internet frei
zugänglich sein, es muss jeder selbst wissen, was er sich anschaut.

** Weiß nicht
** Keine Angabe

Hierbei stimmten 5% der Befragten für “A) Sperren”, 92% stimmten für “B) Löschen und strafrechtlich verfolgen” und nur 2% für “C) absolute Selbstbestimmung”.

Ganz so klar scheint die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung mithilfe von Suggestivfragen der Kinderhilfe (übrigens nicht Kindernothilfe) nicht belegbar zu sein. Wer die richtigen Fragen stellt, bekommt auch die gewünschten Antworten, dafür muss man keine Umfrage erstellen.
Übrigens kann jeder bei Infratest Dimap eine Umfrage in Auftrag geben, wenn er diese denn bezahlen kann.

Ich persönlich hätte bei einer Befragung auch gegen eine Sperre, aber für eine harte strafrechtliche Verfolgung für die Verbreitung von Kinderpornographie gestimmt.
Wenn man angeekelt die Augen schließt, wenn man auf kinderpornographische Bilder stößt, sind diese Bilder nicht weg und werden weiter verbreitet. Das Prinzip einer “Stoppseite” ist das gleiche. Nicht die Kinderpornographie wird bekämpft, sondern sie wird vor denen, die sie nicht sehen wollen, versteckt.

Quellen und weitere Informationen:

• Mogis Weblog
• ZEIT ONLINE

Da man mich darauf ansprach und den Code haben wollte, stelle ich ihn jetzt hier zur Verfügung.

Da die Höhenangabe height: 100% !important; in diversen Browsern immernoch zu unschönen Fehlern führte, habe ich sie durch height: 2000px !important; ersetzt. Nun ist zwar nicht die gesamte Seite vom Hintergrund bedeckt, aber eine höhe von 2000px sollte doch reichen. Das Attribut kann natürlich (wie alles andere) im Quelltext geändert werden.

Eine Anleitung zum Einbau in die eigene Seite liegt bei, sollten dennoch Fragen auftreten, können die in den Kommentaren natürlich gestellt werden, so hat jeder etwas von der Beantwortung.

Die Versionen mit Cookie werden nach dem Schließen nicht mehr angezeigt, die Versionen ohne Cookie werden bei jedem Aufruf einer Seite angezeigt. Die Versionen mit Transparenz lassen die Seite durchscheinen, die ohne decken sie vollständig ab.

Download der Textdateien mit dem Quellcode (Rechtsklick, “Speichern unter”):

• Weiß, Cookie, transparent
• Weiß, kein Cookie, transparent
• Weiß, Cookie, keine Transparenz
• Weiß, kein Cookie, keine Transparenz
• Schwarz, Cookie, transparent
• Schwarz, kein Cookie, transparent
• Schwarz, Cookie, keine Transparenz
• Schwarz, kein Cookie, keine Transparenz

Wie gesagt, es ähnelt ihm nur, denn es soll den Protest gegen faktisch nicht wirksame Domainsperren ausdrücken. Betrieben wird die Aktion von der Stopp-Seite (http://stopp-seite.de), auf der auch das Codeschnipsel zum Einbinden in die eigene Internetseite oder das eigene Blog zu finden ist.

Heute übrigens liest man bei Heise, dass ie Bundesregierung darüber nachdenkt, die Zugriffe auf gesperrte Domains in Echtzeit zu überwachen. Außerdem besteht nach dem Zugriff auf eine gesperrte Domain der Anfangsverdacht einer Straftat.

Ganz abgesehen von Sinn und Unsinn einer Sperrung von Domains werden nun immer mehr Stimmen laut, die die Sperrung von Seiten mit bestimmten Inhalten fordern.
Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium beispielsweise hätte gerne eine Sperrung ausländischer Glücksspielanbieter und beklagt sich über Provider, die lediglich die Listen des BKA sperren wollen.
Christian Sprang, Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels würde gerne alle Seiten gesperrt sehen, deren Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen.

Zypries hatte also Recht, als sie davor warnte, dass die Sperrung einzelner Domains Begehrlichkeiten wecken könnte. Tatsächlich wird anscheinend schon Schlange gestanden, um eigene Vorschläge total uneigennützig einzubringen…

Jede wahlberechtigte Person (Deutsche und EU-Angehörige ab 18 Jahren)  ist verpflichtet, das Amt des Wahlhelfers anzunehmen, wenn sie nicht durch einen wichtigen Grund nach §9 der Europäischen Wahlordnung daran gehindert wird. Dieser Paragraph sollte der Berufung beiliegen.

Als Wahlvorsteher oder Wahlhelfer ist man verpflichtet, das Wahllokal vor der Öffnung herzurichten (Wahlurnen aufstellen, Wahlkabinen aufstellen und ausstatten), die Stimmzettel nach dem Abgleich der Wahlberechtigungskarte oder der Ausweises mit dem Wählerverzeichnis an die Wähler ausgeben und die Wahl zu beobachten und ihre Ordnung zu überwachen.
Der Wahlvorstand besteht aus einem Wahlvorsteher, einem Schriftführer, deren Stellvertretern und zwei Beisitzern.

Nach Ende der Wahl trifft sich der gesamte Wahlvorstand im Wahllokal, um die Wahlurne zu öffnen und gemeinsam die Stimmzettel auszuwerten. Das Ergebnis wird zuerst telefonisch mitgeteilt, dann werden die Unterlagen vom Wahlvorsteher und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zum zuständigen Rathaus gebracht, wo sie noch einmal überprüft werden.

Ähnliche Artikel:

Europawahl: Berufung in den Wahlvorstand

Nachdem die Konferenz im Jahr 2001 in Durban massiv zur Hetze gegen Israel missbraucht wurde, woraufhin die Delegationen Israels und den USA vorzeitig die Tagung verließen, wurde auch im Vorfeld der heutigen Tagung befürchtet, dass beispielsweise der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter gegen Israel hetzen und den Holocaust leugnen werde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte gestern mit, dass Deutschland wegen dieser Befürchtungen an der Konferenz nicht teilnehmen werde. Ebenso teilten Italien, die Niederlande und die USA einen Boykott der Tagung mit, Großbritannien sagte dagegen zu. Israel und Kanada hatten schon lange vor der Tagung mitgeteilt, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Das Zeichen, welches damit gesetzt wird allerdings scheint den iranischen Präsidenten nicht beeindruckt zu haben, tatsächlich bezeichnete er Israel als grausamstes und rassistischstes Regime. Nachdem Ahmadinedschad sagte, dass Israel nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Vorwand “jüdischen Leidens” gegründet worden sei, verließen einige Delegierte westlicher Staaten aus Protest den Saal.
Dabei müssen die boykottierenden Regierungen zugeben, dass auch in ihrer Abwesenheit genau das passierte, was vorausgesehen wurde. Die Hetze fand statt und wurde in alle Länder übertragen. Ob Ignoranz das richtige Mittel war, ist noch immer fraglich.

Die Konferenz soll am 25. April abgeschlossen werden. Inwiefern die Konferenz bis dahin für politische Interessen instrumentalisiert wird, wird sich zeigen.

Es wird unterschieden zwischen “Zensiert nicht”, “gezwungenermaßen ab
gesetzlicher Regelung”, “warten auf gesetzliche Regelung,
grundsätzlich nicht abgeneigt” und “zensiert freiwillig”. Weiterhin laufen noch einige Anfragen bei den Providern.

So sind zum Beispiel Alice, Arcor, Telekom, Kabel Deutschland, O2 und Vodafone bereit, die Domains für ihre Kunden zu sperren, Manitu hingegen wird nach eigenen Angaben nicht zensieren, ebenso QSC (QSC nimmt allerdings nur noch Geschäftskunden auf).

Die Liste findet man im Internet unter http://zensurprovider.de, die einzelnen Angaben sind mit Quellen belegt.

Die Sperren sollen den Zugang auf Internetseiten mit kinderpornografischem Material unterbinden oder zumindest erschweren. Der Schritt wird von vielen Nutzern des Internet kritisch als weiterer Schritt zur staatlichen Zensur im Internet betrachtet.

Weitere Informationen sind in der Süddeutschen Zeitung zu finden.

Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht

Das also ist die Meinung des Innenministers zur Einmischung des Bundesverfassungsgerichtes in die Gesetzgebung. Allerdings ist da die Deutsche Verfassung anderer Meinung, wenn denn der Gesetzgeber unbedingt ein verfassungswidriges Gesetz inkraft setzen möchte.

Im Grunde genommen ist das BVG nämlich genau dafür da: Wenn der Gesetzgeber Mist baut und gegen sein eigenes Grundgesetz verstößt, erhebt es mahnend den Zeigefinger und erklärt nochmal die Konditionen. Das zum Beispiel steht auch so im Artikel 93 des deutschen Grundgesetzes.
Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes steht zu lesen:

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Gerade den letzten Absatz sollte sich der Bundesinnenminister ein paar mal durchlesen, vielleicht wird ihm dann klar, wieso ihm das BVG seine Wünsche nicht immer einfach erfüllt.

Da Schäuble das Gesetz aber unbedingt haben will, hat er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper eine Initiative gegründet, die die Abstimmregeln im Bundesrat ändern will.

Bisher werden Enthaltungen als “Nein” gewertet, was in diesem Falle das Gesetz kippen würde. Schäuble und Körper wollen jetzt die Regeln dahingehend ändern, dass nur abgegebene Stimmen gewertet werden, Enthaltungen also nicht mehr zu Entscheidungen beitragen.

Fazit: Regeln sind dafür da, sie immer dann anzupassen, wenn sie einigen Personen im Wege stehen.

Allerdings gut lesbar steht in dem Gesetz, dass bei Zuwiderhandlungen ein Bußgeld von bis zu 10.000€ erhoben wird. Das wiederum weckt das Interesse doch sehr:

§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 14 Abs. 1, 2 oder 3 ein Medienwerk nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abliefert oder

2.

entgegen § 17 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als gewerblich tätige Ablieferungspflichtige oder als gewerblich tätiger Ablieferungspflichtiger eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bibliothek.

Felix Arnst, Betreiber von Blog impuls fragte deshalb konkret bei der Nationalbibliothek nach, um Licht ins Dunkel zu bringen.
Ergebnis: Das Erfassen von Websites und Blogs ist geplant, wird aber momentan noch nicht durchgeführt. Auch wird es nicht nötig sein, die Inhalte über ein Formular oder Ähnliches abzugeben.
Für den Blogger heißt das, dass bislang keinen neuen Verpflichtungen nachgekommen werden muss.