Schlagwort-Archive: Gesetz

Kino.to ist down – Festnahmen und Hinweis vom BKA

Publiziert am 8. Juni 2011 von wemaflo

Wer derzeit kino.to aufruft, bekommt statt der erwarteten Streamingseite einen Hinweis über die Schließung der Seite von Bundeskriminalamt zu sehen. Der Spiegel berichtet bereits über Festnahmen in mehreren Ländern.

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Vorratsdatenspeicherung: Wer löscht nach dem Urteil? [UPDATE 2]

Publiziert am 3. März 2010 von wemaflo

Die bereits angewendete Vorratsdatenspeicherung in ihrer aktuell angewendeten Form wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, alle gespeicherten Daten seien unverzüglich zu löschen. Faktisch speichern also die Provider nun illegal Nutzerdaten und halten sie auch illegal vor. Auch die Weitergabe der … Weiterlesen →

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Vermutlich vorerst keine Internetsperren

Publiziert am 15. Oktober 2009 von wemaflo

Laut dpa sind die Koalitionsparteien CDU und FDP sich inzwischen einig, was die Sicherheitsfragen angeht. So sollen die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Gefahrensituationen nutzbar sein. Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, … Weiterlesen →

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Gericht hebt Berlusconis Immunität auf

Publiziert am 7. Oktober 2009 von wemaflo

Das italienische Verfassungsgericht hat das von Berlusconi eingeführte Immunitätsgesetz gekippt, da die 15 Verfassungsrichter es nicht für konform mit der italienischen Verfassung hielten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Gesetz mit dem Namen “Lodo Alfano” im Jahre 2008 eingeführt … Weiterlesen →

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The Pirate Bay nach Strafandrohung gegen ISP offline

Publiziert am 24. August 2009 von wemaflo

The Next Web meldet, dass The Pirate Bay nun von ihrem wichtigsten Internet-Service-Provider “Black Internet” vom Netz getrennt wurde. Laut Angaben des ISP wurde dieser vom Bezirksgericht Stockholm vor die Wahl gestellt, die Tauschbörse vom Netz zu nehmen, oder eine … Weiterlesen →

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wahlversprechen.info: Archiv für Wahlversprechen

Publiziert am 20. August 2009 von wemaflo

Zur Zeit wieder aktuell sind die Wahlversprechen. An jedem dritten Baum hängen sie in Form von Plakaten, in politischen Talkshows und in den Nachrichten werden sie gemacht und unters Volk gebracht. In der Hoffnung, dass einem möglichst viele Bürgerinnen und … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Verbot von Killerspielen

Publiziert am 5. Juni 2009 von wemaflo

Die Innenminister sprachen sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten “Killerspielen” aus. Spiele, die wirklichkeitsnah Tötungshandlungen oder sonstige Gewalttaten an Menschen als Thema haben, sollen somit so schnell wie möglich verboten werden: „Für … Weiterlesen →

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92% für Netzsperren? Oder doch 90% dagegen?

Publiziert am 20. Mai 2009 von wemaflo

Gestern war es in aller Munde: Infratest Dimap erstellte eine Umfrage zum Thema Netzsperren, in der sich 92% der Befragten für eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografischem Inhalt aussprachen. Die Umfrage wurde von dem Verein “Deutsche Kinderhilfe” in Auftrag gegeben, … Weiterlesen →

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Protest gegen Internetzensur: Das Stopp-Schild in modifizierter Form hier zum Download

Publiziert am 26. April 2009 von wemaflo

Da mich seitdem ich das Stopp-Schild von der Stopp-Seite auf meiner Seite anzeigen lasse immer wieder Hinweise über Bugs erreichten, habe ich den Code mal ein wenig korrigiert und einen Schließen-Button hinzugefügt und die Links alle auf target=”_blank” gesetzt, sodass … Weiterlesen →

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Was soll das Stoppschild hier?

Publiziert am 26. April 2009 von wemaflo

Seit einigen Tagen bekommen die Besucher meiner Seite ein Schild zu Gesicht, welches dem von der Bundesregierung eingesetzten Domainsperrenschild ähnelt. Wie gesagt, es ähnelt ihm nur, denn es soll den Protest gegen faktisch nicht wirksame Domainsperren ausdrücken. Betrieben wird die … Weiterlesen →

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