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Das Wayne-Blog schrieb nach dem Urteil an eine Reihe von Providern und fragte, wie weiter vorgegangen wird und ob gespeicherte Daten bereits gelöscht werden. Obwohl die PR-Abteilungen aktuell auf der CeBIT eingespannt sind, kamen von einigen Anbietern bereits Antworten, hier eine kleine Liste:

• 1und1 gibt an, die 25TB gesammelter Vorratsdaten bereits zu löschen und nicht weiter zu speichern.
• Tele2 bezog bisher nicht Stellung, dort müssen die Konsequenzen erst intern geklärt werden (es ist also anzunehmen, dass weiterhin gespeichert wird). [UPDATE]
• Kabel Deutschland erhielt die Anfrage und wird “so bald wie möglich” antworten. [UPDATE]
• Die Deutsche Telekom löscht laut Tagesschau, Futurezone und Twitter bereits 19TB angefallener Daten (erstaunlich wenig im Gegensatz zu 1und1). [UPDATE]
• Vodafone/Arcor löscht laut Tagesschau und Futurezone (Links oben angegeben) auch bereits.
• Manitu löscht nicht, da die Vorratsdatenspeicherung dort nie umgesetzt wurde und keine Daten gespeichert wurden und werden.

NetCologne, Kabel BW, Unitymedia und Versatel reagierten bislang nicht.

UPDATE am 03.03.2010, 20:41:

• M-Net löscht seit gestern die gespeicherten Vorratsdaten und speichert ab sofort nicht mehr.
• Die Telekom löscht alle Vorratsdaten und speichert nicht mehr.
• Kabel Deutschland “wird” das Urteil umsetzen, nicht mehr speichern und die Daten löschen.
• Tele2 speichert keine Daten mehr und hat die Löschung in die Wege geleitet.
• NetCologne hat heute mit der Löschung der Daten begonnen und speichert nicht mehr.

UPDATE am 03.03.2010, 21,42:

• 1und1 erklärt bei netzpolitik.org (Kommentar 4, Andreas Maurer), dass in die 25TB auch die Daten der Töchter GMX und Web.de eingerechnet wurden (Deutschlands größte Mailanbieter).
• Versatel erklärte im Kundendienst telefonisch, dass man sich vorerst nicht zu diesem Thema äußern werde.

Via Wayne

Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen, anstatt sie über das Zugangserschwerungsgesetz zu sperren. Der Erfolg solle nach einem Jahr ausgewertet werden, dann solle erneut darüber entschieden werden, wie zukünftig gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen wird.

Auch über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wurde verhandelt. Ein Antrag müsse nun von der Generalbundesanwaltschaft gestellt werden, über die Genehmigung entscheide nun ein Bundesrichter. Bislang konnte das BKA einen solchen Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden stellen. Der Verfassungsschutz werde nicht mit der Online-Durchsuchung betraut.

[Quellen: Heise SPON]

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Gesetz mit dem Namen “Lodo Alfano” im Jahre 2008 eingeführt und war seitdem juristisch nicht mehr antastbar. Mehrere Korruptionsverfahren, darunter auch eines wegen Beeinflussung der Justizbehörden mussten daraufhin eingestellt werden.
Da nun dieser Schutz vor rechtlichen Konsequenzen nicht mehr existent ist, muss Berlusconi mit der Wiederaufnahme der Verfahren rechnen.

Paolo Bonaiuti, Sprecher Berlusconis, sagte, dass Berlusconi samt “Mannschaft” trotz des Urteils weiterregieren werde, wie es der Wille des Volkes seit 2008 sei.

[via: sz]

There are laws and rules in society and should be followed.

Es gibt Gesetze und Regeln in der Gesellschaft, die befolgt werden sollten.

Black Internet CEO Victor Moller sagt, dass bislang nicht enschieden wurde, wie man in Zukunft mit solchen Fällen umgehen solle. Peter Sunde, ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay äußerte Kritik am Vorgehen des schwedischen Gerichtes:

A Swedish court apparantly decided it is illegal to be an ISP.

Ein schwedisches Gericht hat offenbar beschlossen, dass es illegal ist, ein ISP zu sein.

Auch wenn Black Internet nicht der einzige (wenn auch der wichtigste) ISP für TPB ist, werden aufgrund der angedrohten Strafe vermutlich die anderen keine Risiken eingehen wollen.

Weitere Artikel zum Thema:

• The Pirate Bay: Anwalt verlangt neues Verfahren
• The Pirate Bay an schwedische Firma verkauft

[UPDATE]

Heise veröffentlichte nun auch einen Artikel zum Thema. Zu finden ist er hier.
8 Minuten schneller vs. bezahlter Journalismus: Bei Heise gibts mehr Hintergründe. Schnelle Quellen bräuchte man…

Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht

Das also ist die Meinung des Innenministers zur Einmischung des Bundesverfassungsgerichtes in die Gesetzgebung. Allerdings ist da die Deutsche Verfassung anderer Meinung, wenn denn der Gesetzgeber unbedingt ein verfassungswidriges Gesetz inkraft setzen möchte.

Im Grunde genommen ist das BVG nämlich genau dafür da: Wenn der Gesetzgeber Mist baut und gegen sein eigenes Grundgesetz verstößt, erhebt es mahnend den Zeigefinger und erklärt nochmal die Konditionen. Das zum Beispiel steht auch so im Artikel 93 des deutschen Grundgesetzes.
Auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes steht zu lesen:

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.

Gerade den letzten Absatz sollte sich der Bundesinnenminister ein paar mal durchlesen, vielleicht wird ihm dann klar, wieso ihm das BVG seine Wünsche nicht immer einfach erfüllt.

Inwieweit stellen Social-Networks und Blogs Gefahren durch Terrorismus dar?

Jeder Mensch mit einem Internetanschluss hat die Möglichkeit, sich bei einem Social-Network wie z.B. Facebook zu registrieren, dort Gruppen zu gründen, ebensolchen beizutreten und in Foren mit anderen Mitgliedern relativ ungestört zu diskutieren, sich zu verabreden und Dinge zu planen.
Auch Blogs wie dieses hier sind einfach und, wenn man es denn so will, anonym erstellt und verbreiten Informationen in die große weite Welt und in das größere, weitere Internet.

Natürlich werden diese neuen Möglichkeiten auch von terroristischen Vereinigungen genutzt, was die Bundesregierung zum Anlass nimmt, Weblogs als Ursache für die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet darzustellen:

Zur explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Internet trägt insbesondere das Phänomen der Weblogs bei. Es handelt sich dabei nämlich um Internetpräsenzen, die von jedermann kostenfrei, anonym und ohne besonderes technisches Wissen eingerichtet werden können, was auch von Islamisten umfänglich genutzt wird.

Um diese Gefahren des Internet und der Sozialen Netzwerke und Blogs zu analysieren, wurde das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) gegründet, welches sich aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zusammensetzt.

Hier fließen Informationen zusammen, die im offenen Internet, also den Seiten, die öffentlich zugänglich sind, gefunden werden. Vermutlich allerdings auch mehr, ansonsten wäre eine solche Einrichtung relativ sinnlos.
Tatsächlich bräuchte die Bundesregierung für die Zusammenführung der Informationen, der Speicherung und der Auswertung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten eine rechtliche Grundlage, die so nicht gegeben ist. Surfen darf das Innenministerium, dabei nachdenken allerdings eigentlich nicht.

Nachdem ein Ratsmitglied einen Kollegen nach einem provozierenden Zwischenruf als Dummschwätzer bezeichnete, zog dieser mit dem Fall vor Gericht und gewann. Die Strafe wegen Beleidigung belief sich auf 15 Tagessätze zu je 60€.
Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Beleidigung unter Umständen angemessen sein kann, wenn sie als Reaktion auf den so titulierten erfolgt, “weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat”.
Ohne sachlichen Anlass stelle die Aussage jedoch eine strafbare Schmähkitik dar. Unabhängig davon sind Fäkalwörter weiterhin eine Beleidigung und können nicht gerechtfertigt werden.

Nun muss noch geprüft werden, ob die Äußerung im Falle der beiden Ratsmitglieder eine angemessene Reaktion auf den Zwischenruf war, oder ob sie eine strafbare Beleidigung darstellt.

(via: SPON)