Blinkermuffel, notorische Trödler, Rechtsüberholer und In-Geschlossenen-Ortschaften-Mit-Tempo-Achzig-Überholer müssen ab sofort gut sichtbar entweder Wahnfähnchen an die Seitenscheiben klemmen oder die so genannten “Außenspiegel-Kondome” anbringen.
Da dieses Gesetz bald europaweit Geltung finden soll, müssen deutsche Chaos-Autofahrer dabei auf Warnelemente mit deutscher Nationalkennung zurückgreifen.

Solltet ihr also demnächst vor oder hinter einem so gekennzeichneten Fahrzeug herfahren, habt Verständnis, fahrt vorsichtig oder nehmt eine Ausweichroute.

Seine Rücktrittserklärung lautete:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung. Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle wollten Köhler noch dazu überreden, nicht zurückzutreten, dennoch blieb dieser bei seiner Entscheidung und übergab sein Amt dem Bundesratspräsidenten und Oberbürgermeister der Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen.

Mittlerweile werden mögliche Nachfolger des Bundespräsidenten diskutiert, unter anderem ist die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Margot Käßmann vorgeschlagen worden.

Meine Meinung:

Ich weiß nicht so recht, was ich von diesem Schritt halten soll. Einerseits ist es sicherlich erschreckend, als Bundespräsident vorgeworfen zu bekommen, nicht verfassungskonforme Äußerungen gemacht zu haben, andererseits sollte ein Bundespräsident eben auch über solcher Kritik stehen, vor allem wenn es sich um ein Missverständnis handelt.
Würde Horst Köhler aus solch einem Grund zurücktreten? Ich glaube es nicht, ich denke es gab noch andere, gewichtigere Gründe für den Rücktritt von seinem Amt.

Und zu Frau Käßmann: Wenn sie jegliche Kirche aus der Politik heraushielte, könnte ich sie mir sogar gut als Bundespräsidentin vorstellen. Politisch aktiv war sie ja schon in Ihrer Funktion als EKD-Vorsitzende oder Landesbischöfin Niedersachsens.

Wie steht ihr dazu? Was haltet ihr von dem plötzlichen Abgang unseres Bundespräsidenten? Was ist eure Meinung zu dem Vorschlag Margot Käßmanns für das Amt der Bundespräsidentin?

Was haltet ihr davon? Sollte sie ein weiteres Mal für Deutschland antreten? Sie hätte jedenfalls einen Sieg und eine große Menge Sympathie im Rücken, andererseits ist sie in einem Jahr nichts neues mehr.

Hier nun die Punkteverteilung, geordnet nach Platzierung:

1. Deutschland (246 Punkte)
2. Türkei: (170 Punkte)
3. Rumänien (162 Punkte)
4. Dänemark (149 Punkte)
5. Aserbaidschan (145 Punkte)
6. Belgien (143 Punkte)
7. Armenien (141 Punkte)
8. Griechenland (140 Punkte)
9. Georgien (136 Punkte)
10. Ukraine (108 Punkte)
11. Frankreich (98 Punkte)
12. Russland (98 Punkte)
13. Serbien (82 Punkte)
14. Israel (71 Punkte)
15. Spanien (68 Punkte)
16. Albanien (62 Punkte)
17. Bosnien-Herzegowina (51 Punkte)
18. Portugal (43 Punkte)
19. Island (41 Punkte)
20. Norwegen (35 Punkte)
21. Zypern (27 Punkte)
22. Moldau (27 Punkte)
23. Irland (25 Punkte)
24. Weissrussland (18 Punkte)
25. Großbritannien (10 Punkte)

Deutschland liegt also mit 76 Punkten Vorsprung auf dem ersten Platz. Ein wirklich sensationelles Ergebnis. Eine Liste über die Punktevergabe an Deutschland findet man auf Mens-night.de.

Es gab ja mal die Deutsche Telekom, wahrlich kein schöner Name. Und so irreführend und nicht zeitgerecht… Also macht man T-Com draus. Klingt gleich besser. Okay, aber nach ein paar Jahren ist auch das altbacken, vielleicht lieber T-Home?

Es gab da doch auch das Mobilfunknetz der Telekom: D1 Telekom. Schlecht zu merken, also nennt man es in T-D1 um. Oder vielleicht doch T-Mobil? Nein, das ist deutsch und wenig fortschrittlich. Also T-Mobile.

Aber wer kann sich das merken? Sie? Dann sind sie eine Ausnahme. Wäre ein einziger Name für alle Sparten des Konzerns nicht viel Prägnanter? Das wäre doch revolutionär! Nennen wir den Konzern doch “Deutsche Telekom”! Nein, noch besser: Nennen wir ihn “T”!

Auf der CeBIT wurde diese Neuerung nun vorgestellt. Man werde “in Deutschland nur noch eine Angebotsmarke haben: das ‘T’”. Also zurück in die Zukunft quasi.

Meine Meinung zu der ewigen Umbenennerei: Wer redet denn heute von T-Home und T-Mobile? Für die meisten ist der Konzern doch immernoch die Deutsche Telekom, oder? Zumindest so lange, wie auf den Firmenautos noch groß “Deutsche Telekom” zu lesen ist. Wird man dann das “T” annehmen?
Wirklich revolutionär wäre es, wenn die Telekom nur noch einen Hauptvertrag hätte: Für vielleicht 60€ einen Festnetzanschluss mit Internetflatrate und SIM-Karte mit Festnetztarif. Also quasi Telefon und Internet unabhängig davon, ob man es zuhause oder mobil nutzt.

Link: www.youtube.com

Das Wayne-Blog schrieb nach dem Urteil an eine Reihe von Providern und fragte, wie weiter vorgegangen wird und ob gespeicherte Daten bereits gelöscht werden. Obwohl die PR-Abteilungen aktuell auf der CeBIT eingespannt sind, kamen von einigen Anbietern bereits Antworten, hier eine kleine Liste:

• 1und1 gibt an, die 25TB gesammelter Vorratsdaten bereits zu löschen und nicht weiter zu speichern.
• Tele2 bezog bisher nicht Stellung, dort müssen die Konsequenzen erst intern geklärt werden (es ist also anzunehmen, dass weiterhin gespeichert wird). [UPDATE]
• Kabel Deutschland erhielt die Anfrage und wird “so bald wie möglich” antworten. [UPDATE]
• Die Deutsche Telekom löscht laut Tagesschau, Futurezone und Twitter bereits 19TB angefallener Daten (erstaunlich wenig im Gegensatz zu 1und1). [UPDATE]
• Vodafone/Arcor löscht laut Tagesschau und Futurezone (Links oben angegeben) auch bereits.
• Manitu löscht nicht, da die Vorratsdatenspeicherung dort nie umgesetzt wurde und keine Daten gespeichert wurden und werden.

NetCologne, Kabel BW, Unitymedia und Versatel reagierten bislang nicht.

UPDATE am 03.03.2010, 20:41:

• M-Net löscht seit gestern die gespeicherten Vorratsdaten und speichert ab sofort nicht mehr.
• Die Telekom löscht alle Vorratsdaten und speichert nicht mehr.
• Kabel Deutschland “wird” das Urteil umsetzen, nicht mehr speichern und die Daten löschen.
• Tele2 speichert keine Daten mehr und hat die Löschung in die Wege geleitet.
• NetCologne hat heute mit der Löschung der Daten begonnen und speichert nicht mehr.

UPDATE am 03.03.2010, 21,42:

• 1und1 erklärt bei netzpolitik.org (Kommentar 4, Andreas Maurer), dass in die 25TB auch die Daten der Töchter GMX und Web.de eingerechnet wurden (Deutschlands größte Mailanbieter).
• Versatel erklärte im Kundendienst telefonisch, dass man sich vorerst nicht zu diesem Thema äußern werde.

Via Wayne

Hier also das Lied (als Video):

Link: www.youtube.com

Hier die Beschreibung, die Fettes Brot auf Youtube zum Video liefern:

Wolfgang Schäuble ist nicht mehr Innenminister. Die Stasi hat 1989 den Geheimdienst eingestellt. Am Hindukusch werden unsere Grenzen wahlweise verteidigt oder aufgezeigt. Und doch fürchten wir uns. Gläserne Menschen twittern freiwillig ihre paar läppischen Geheimnisse durch die Blog-o-Sphäre, unverblümter als Sex-Kontaktanzeigen. Und fürchten sich nicht.

Geändert hat sich alles oder nichts, außer dem Klima, denken wir, während wir in der Frühe gemütlich den Dauer-Schnee aus der Garageneinfahrt schippen, und im TV das ARD-Morgenmagazin verkrampft in die Townships von Johannesburg schaltet, um zukünftige Besucher der Fussball-WM in Sicherheit zu wiegen. Afrika still shocks. Ein extremer Wackelkontakt zwischen Sorglosigkeit und Verfolgungswahn hält uns unter Spannung.

Fettes Brot haben dazu einen Pop-Song aufgenommen, der zu gleichen Teilen verführerisch und eingängig, doch gleichzeitig verstörend und gespenstisch ist. Eine phuturistische Paranoia-Peitsche über Sicherheit, Misstrauen, Kontrollgewinn und verlust. Eine halblegale Waffe aus Punk, Soul und Elektronik. German Engineering 2010.

Erhältlich ab 12.02.2010! Nur als Download!

via netzpolitik.org, danke!

Bis dahin gedacht ist das natürlich eine tolle Idee. Allerdings müsste die EZB vor dieser Umstellung massenhaft Euro-Münzen einziehen, um den Markt nicht zu überschwemmen (teuer), die neuen Noten müssen gedruckt werden (teuer) und ein Großteil der heutigen Automaten müsste umgerüstet werden, um auch kleine Scheine anzunehmen, oder überhaupt Scheine zu akzeptieren.

Und dann freut sich der Bürger zwar, 70 Scheine im Geldbeutel zu haben, aber die 5€-Noten zwischen zig 1€-Noten herauszusuchen wird sicherlich auch etwas nervig.
Ich wäre dagegen für eine Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen. ,99-Beträge können sicherlich ohne größere Proteste der Verbraucher aufgerundet werden.

Inzwischen, heute ist Dienstag, liegt der Spendenstand bei über 22.000€. Auch hier im Blog ist die Aktion verlinkt, wer spenden möchte, kann das also auch direkt von hier aus gerne tun.

Das gespendete Geld geht an das “Aktionsbündnis Aktion Deutschland Hilft”, eine Organisation, die Spendengelder, Hilfsgüter und Logistik zwischen den Hilfsorganisationen koordiniert und so eine Brücke zwischen den einzelnen Organisationen herstellen kann. Diese Organisationen belegen Aktion Deutschland Hilft gegenüber transparent, wofür die Gelder ausgegeben wurden.
Von jedem an das Aktionsbündnis gespendeten Euro kommen 94 Cent bei den Hilfsorganisationen an, der Rest wird für die Verwaltung (Quittungen, Buchungen, Dankesbriefe) benötigt.

Mehr dazu gibt es auch wieder auf Spreeblick in einer Podcast-Sonderausgabe mit Thilo Reichenbach von der “Aktion Deutschland Hilft”.

Die Suchmaschine wird in der chinesischen Ausführung nicht mehr wie bisher die Suchergebnisse zensieren, sondern die Ergebnisse ungefiltert an den Nutzer geben. Diese Entscheidung wird eventuell zur Folge haben, dass Google sich aus China zurückziehen muss, da die Reierung mit diesem Schritt vermutlich nicht einverstanden sein wird. Als Folge wird Google vermutlich auch die Büros in China schließen müssen und den chinesischen Markt somit komplett aufgeben.

Google ist, anders als in Europa und Amerika nicht marktführend, sondern hat nur etwa 30% der Marktanteile, knapp 60% der Nutzer suchen mit Baidu.com.
Diese Suchmaschine ist außerhalb von China zwar so gut wie unbekannt, dennoch macht der Nutzerzuspruch in China die Seite zu einer der populärsten Seiten weltweit.

Gestern hielten bereits einige Menschen eine symbolische Totenwache vor dem Google-Büro in Peking ab und verabschiedeten sich von der Suchmaschine.

Bilder: Junyu Wang, Lizenz CC-BY-NC-SA

via Wayne, tagesschau.de, FAZ.NET, Deutschlandradio Kultur

Nach ihm wird auch der Physiker Werner Gruber gescannt, bei ihm findet der Bediener des Scanners ein Handy und den Mikrofonsender.
Auf Nachfrage packt Gruber dann aber auch noch einen im Mund getragenen Zünder, Thermit, eine Eprouvette zum Verpacken von Sprengstoffen (kleines Reagenzglas) aus und findet kurz darauf auch noch ein funktionsfähiges Feuerzeug in der Tasche. All diese Gegenstände konnte der Körperscanner nicht finden.

Zugegeben, das Jackett muss man bei der Kontrolle sonst ablegen. Den Zünder im Mund allerdings hätte Gruber trotzdem mit ins Flugzeug nehmen können. Alles andere, was unter der Haut versteckt sein könnte übrigens auch.

Nach dem Test des Scanners erklärt Gruber, dass Thermit in der Drogerie oder im Baumarkt legal zu erwerben sei, einige Cents koste, aber dafür mit ca. 3000 bis 4000°C verbrennt. Nebenbei bemerkt er, dass dieses Pulver, an entsprechender Stelle im Flugzeug platziert, durch den Boden schmelzen und Kabelstränge einfach verbrennen würde.
Das Lüften dieses Geheimnisses missfällt dem Sicherheitsexperten eindeutig, ungeachtet der Tatsache, dass eigentlich jeder Schüler in Deutschland weiß, dass er Thermit prinzipiell von rostigen Gartenzäunen und Abfällen aus Metallverarbeitenden Betrieben selbst herstellen kann und es dann auch mit etwas Schwarzpulver oder anderen heiß verbrennenden Stoffen zünden kann. Nagut, nicht jeder, aber die, die aufgepasst haben in Chemie.

via Diax’s Rake, Fefe

Die Schulhof-CD der NPD ist eine Zusammenstellung von Liedgut, das im allgemeinen als Braun bezeichnet wird und an der Grenze zur Volksverhetzung steht. Der Name des aktuellen Exemplares ist “BRD vs. Deutschland“.
Eine der Gruppen erlaubte es sich, ein Lied der amerikanischen Pop-Band “Blink182″ zu covern und die Melodie mit eigenen Texten zu hinterlegen, ohne vorher bei den Urhebern (dem Musikverlag) um Erlaubnis zu bitten, das allein ist schon verboten genug, um die Verbreitung der CD wegen des Urheberrechtsverstoßes stoppen zu lassen, solange das Lied darauf vorhanden ist.

Doch damit nicht genug: Das Lied wurde durch die NPD bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) nicht zur Verbreitung auf der CD angemeldet. Neben Gebührennachzahlungen erwartet Hähnel nun auch noch eine Strafzahlung wegen des Verstoßes.

Alles in Allem entstanden an Mehrkosten also eventuelle Schadenersatzansprüche des Verlages, die Gebührennachzahlungen, sowie eventuell die Strafzahlung bei der Gema und nicht zu vergessen auch die Kosten, die für die Produktion der neuen CDs anfallen, wenn sie denn produziert werden… Die 25.000 bereits gepressten jedenfalls dürfen nicht mehr verteilt werden.

Gefunden habe ich diese Sache hier unter dem Namen “Das wird teuer, Herr Nazi, Teil2: NPD vs. Blink182″
Der Tagesspiegel berichtete darüber unter dem Titel “Musikverlag droht NPD mit Klage wegen CD“.

Vielmehr war dies eine Aktion, die ein gewisses öffentliches Interesse mit sich brachte und nach der sich sicherlich viele Menschen über die NPD informierten. Auffallen um jeden Preis also.

Auf den gesammelten inhaltlichen Unsinn auf diesem Blatt will ich hier nicht weiter eingehen, dennoch hier die fünf Punkte des Planes:

1. Personen mit Migrationshintergrund, die straffällig geworden sind, kehren fristlos in ihre Heimat zurück.
2. Personen ohne Sonderaufenthaltserlaubnis und Personen ohne Arbeitserlaubnis oder den Nachweis eines Arbeitsplatzes verlassen Deutschland nach längstens drei Monaten.
3. Die übrigen Ausländer werden schrittweise in ihre Heimat zurückgeführt.
4. Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert.

Das wars. Haben Sie mehr erwartet? Nein, der Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung der NPD hat nur vier Punkte. Und das ist sicherlich gewollt so. Hier nochmal der Originalschrieb zum nachzählen:

Nicht schlecht, NPD, da haben jetzt sicherlich aufgrund des fehlenden Punktes Milliarden von Deutschen diesen Sondermüll mehr als einmal durchgelesen…

Merkel sicherte auch den Nicht-CDU-Wählern zu, weiterhin eine Kanzlerin für alle zu sein, nicht nur für die CDU-Anhänger. Steinmeier machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung und kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition als Opposition genau zu beobachten und äußerte seine Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU/CSU und FDP.

Die Piratenpartei hat vermutlich etwa 2% der Stimmen bekommen und wird also vermutlich keinen Platz im Bundestag bekommen. Dennoch hat sie meine eigenen Erwartungen (etwas mehr als 1%) damit übertroffen.

Die Hochrechnungen wurden im ZDF veröffentlicht und können im Internet hier eingesehen werden.

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.

War es nicht die FDP, die sich angeblich so für den Datenschutz stark machen will? Okay, vermutlich kam die Partei nie in den Besitz der Nutzerdaten, dennoch hat das ganze einen sehr schlechten Beigeschmack.

Nochmal festgehalten, so am Freitag vor der Wahl:
Die FDP beauftragt Datensammler, in ihrem Namen ungewollte Mails an die Bürger zu versenden, um so Wahlwerbung loszuwerden. Vielleicht sollte noch einmal überdacht werden, wie der Großteil der Bundesbürger im Bezug auf Spam eingestellt ist… Ein kluger Schachzug war das bestimmt nicht, vielmehr wurden potentielle Wähler abgeschreckt und verärgert.

Wayne hat hierzu übrigens gleich ein inoffizielles Wahlplakat veröffentlicht:
Unsere Stärke ist Spammen! Deutschland braucht Spam – FDP, Die Liberalen

Das Ganze ist kein Einzelfall, auch andere Parteien (z.B. CDU und CSU) versendeten in der Vergangenheit im großen Stil Mails mit Wahlwerbung an Bürger.

Übrigens: Die den Datenschutz so liebende FDP hat, wie zugegebenermaßen diverse andere Parteien (Grüne, SPD) auch, Einsicht in die Wählerverzeichnisse genommen und gezielt Wahlwerbung per Post verschickt. Passt alles nicht so richtig zum Programm…

Indect, der Name ist ein Acronym für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”, also ein intelligentes Informationssystem, welches das Observieren, Suchen und Auffinden für die Sicherheit der Bürger in den Städten unterstützt.

In Deutschland arbeiten die “Bergische Universität Wuppertal“, die “InnoTec DATA GmbH & Co. KG” und die Firma “PSI Transcom GmbH“.

Ein weiterer Schritt also zur effizienten Ausspähung der Bürger im Namen der Sicherheit. Da sollen sich staatliche Einrichtungen nochmal über die Datensammelwut Googles und die Ausspähung der Privatsphäre durch Street View beklagen, wenn die EU und Deutschland mit Fördermitteln die Entwicklung eines derartigen Überwachungssystems unterstützen.

Kurz nachgedacht fiel mir auch ein entsprechender Hintergrund zu dem Namen des Kommentators ein: Otto Dietrich war SS-Obergruppenführer und 1937-1945 Staatssekretär des “Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda” (RMVP) unter der Herrschaft des Diktators Adolf Hitler. Naja, das Bild passt ja perfekt auf den Kommentator.

Oben genannte Person verbreitete also über wemaflo.net Werbung für die NPD. Eine Eingabe bei Google allerdings führte mich zu dem Schluss, dass das nicht nur hier geschah, sondern auch in vielen anderen Blogs im deutschsprachigen Raum, um nur mal eine Auswahl der auf den ersten paar Seiten bei Google gefundenen zu nennen.

Das also soll der rechtsextremen Partei in irgendeiner Form helfen? Ist das die geballte Internetkompetenz dieser Leute? ganz ehrlich: Zutrauen würde ich es ihnen.
Wenigstens ohne die Symbolik des Namens hätte man das ja versuchen können, dann hätte ich den Kommentator vielleicht etwas ernster genommen, aber so war das Suchen doch irgendwie provoziert.

Übrigens: in den von mir gefundenen Blogs war die Reaktion auf den Kommentar entweder pure Nichtbeachtung (nicht ungefährlich), Kommentierung und Richtigstellung oder einfach das Löschen des Inhaltes des Kommentares. Bei wie vielen Blogs der Kommentar einfach gekonnt in die Spamabteilung befördert wurde, weiß ich natürlich nicht.

In diesem Sinne kann ich nur dazu aufrufen, am 27. September wählen zu gehen und die Stimme einer (oder zwei) Partei(en) zu geben, die Deutschland auch sicher regieren vermag. Wer nicht wählt, darf nachher nicht meckern und (ich zitiere hier einfach mal frei ein aufgeschnapptes Zitat von Peer Steinbrück) läuft Gefahr, von Menschen regiert zu werden, die dümmer sind als man selbst.

ALUMINIUM Baseballschläger 30′ American Baseball

Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch:
Leder-Quarzsandhandschuhe, Balaclava 3-loch (Sturmhaube), Pfefferspray KO-FOG, CS-Reizgas, US Army Ranger Hose, Mini Butterfly Messer…

Spricht irgendwie für die Art der Anwendung, die sich die Kunden für die erworbenen Artikel vorstellen…

Link: www.youtube.com

So sollte politische Aufklärung überall aussehen! Klasse gemacht, gut belegt, verständlich erklärt.

Um eine solche Wahl möglich zu machen, bedarf es vieler Menschen, die hier und da mithelfen, organisieren und die Wahl überwachen, um einen reibungslosen und fehlerfreien Ablauf zu gewährleisten. Diese Menschen sind zu großen Teilen ehrenamtliche Helfer, die ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrnehmen und von ihrer Gemeinde in das Amt berufen wurden.

In einer solchen Situation werden sich zurzeit viele Menschen wiederfinden, nachdem sie von ihrer Gemeinde eine Berufung in den Wahlvorstand erhalten haben. Sie wurden also ausgewählt, um die Wahl in ihrem Wahllokal zu begleiten und zu organisieren. Die Übernahme des Ehrenamtes ist durchaus nicht freiwillig, denn nach §9 der Bundeswahlordnung (BWO) können nur Bürger dieses Ehrenamt ablehnen, die einen triftigen Grund dazu haben. Im entsprechenden Paragraphen heißt es:

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:

1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines
   Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die
   Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Grün-
   den oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen
   Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

Gerade Absatz 4 & 5 sind für die meisten Berufenen die zutreffenden. Sollten Sie also aus einem oben genannten Grund das Wahlehrenamt nicht annehmen wollen, so melden Sie sich am besten möglichst schnell bei Ihrer Gemeinde (die Stelle, an die die Ablehnung zu richten ist, sollte auf der Berufung als Absender vermerkt sein).

Die Bundeswahlordnung (BWO) gibt es als PDF beim Bundeswahlleiter zum herunterladen.

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Die Wahlvorstand bildet ein eigenständiges Wahlorgan. Also solches hat er dafür zu sorgen, dass das Wahllokal eingerichtet wird, überwacht die Stimmabgabe, zählt nach der Wahl die Stimmen aus und übergibt das Ergebnis an die zuständige Gemeinde. Das ganze geschieht in mehreren Schichten ab etwa 7:30 Uhr bis nach 18:00 Uhr (je nach Dauer der Auszählung).
Der ehrenamtliche Wahlhelfer erhält für seine Tätigkeiten bei der Wahl eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25€.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

• Was soll ich wählen? Bundestagswahl 2009
• Die Wahl zum Deutschen Bundestag kommt näher…

Bei der Europawahl stellte ich hier das Internettool “Wahl-O-Mat” vor, mit dem der Nutzer seine Übereinstimmungen mit den verschiedenen Parteien prüfen kann. Und auch jetzt, einen Monat vor der Wahl zum Deutschen Bundestag treffen hier täglich viele Suchanfragen zu dem oben genannten Programm ein, die Wähler wollen sich informieren.

Der Wahl-O-Mat ist zurzeit noch nicht aktiv, bald aber wird er es sein. Auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) findet man die Information, dass der Wahl-O-Mat Anfang September seinen Dienst wieder aufnehmen und den Bürger beraten wird.

Bis dahin heißt es: Selbst recherchieren und Wahlprogramme lesen. Hier eine Linkliste zu den Programmen oder Internetpräsenzen der momentan wichtigeren Parteien:

• SPD
• CDU
• DIE LINKE.
• FDP
• BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
• CSU
• Piratenpartei Deutschland

Die gesamte Liste der antretenden Parteien ist hier zu finden:

Wikipedia: Bundestagswahl 2009

Es fällt übrigens auf, dass die meisten Seiten der Parteien ziemlich unübersichtlich sind. Teilweise findet man überhaupt kein Wahlprogramm, teilweise ist es gut versteckt. Aber macht euch selbst ein Bild!

Derweilen entstand die Diskussion, ob solche Profile in den Social Networks sinnvoll sind. Einerseits bezieht das StudiVZ damit eine Stellung zur Religion und wirkt in gewisser Weise missionierend, andererseits stellt die Vergabe der Profile ausschließlich an anerkannte Religionsgemeinschaften den nicht staatlich anerkannten gegenüber eine Ungleichstellung dar. Islamische Gemeinschaften beispielsweise sind nicht anerkannt und bekommen daher kein Profil, anhänger dieser Religion gibt es in Deutschland dennoch viele.
Auch die atheistischen oder konfessionslosen Gemeinschaften bekommen kein Profil.

In Deutschland ist die Kirche klar vom Staat getrennt, eine Staatsreligion gibt es nicht, die Freiheit des Glaubens ist Grundgesetzlich geschützt (Art.4 GG).

via mehrblog.net

Das bedeutet allerdings auch, dass hier erstmal nicht so schrecklich viel erscheint, vermutlich eher gar nichts. In ein paar Wochen bin ich wieder da und es geht weiter!

Übrigens: Hier wirds bald ein ausführliches Tutorial zur Installation von BuddyPress mit integriertem bbPress als Gruppenforum geben. Eigentlich fehlt nur noch das letzte Kapitel…

Bis Bald!

wemaflo

Zusammen haben die drei (zwei, StudiVZ und MeinVZ sind ja gekoppelt) Netzwerke 14,3 Millionen Unique Users und 12 Milliarden Seitenaufrufe im Monat (laut IWV).

Laut AGOF ist die VZ-Gruppe damit Marktführer in Deutschland.

Weitere Artikel zum Thema:

• Integration von Twitter in die VZs
• Pinnwand-Replay: Antworten auf Pinnwandeinträge in StudiVZ, MeinVZ und SchülerVZ
• StudiVZ/MeinVZ/SchülerVZ: Neues vom Buschfunk
• Buschfunk im StudiVZ – Microblogging 0.1 zum in die Tonne kloppen
• Statistik: Wie bekomme ich ein Edelprofil im StudiVZ?
• Edelprofile im StudiVZ

• nicht nach Lizenz gefiltert
• zur Wiederverwendung gekennzeichnet
• zur kommerziellen Wiederverwendung gekennzeichnet
• zur Wiederverwendung mit Veränderung gekennzeichnet
• zur kommerziellen Wiederverwendung mit Veränderung gekennzeichnet

Suche ich also nach “deutschlandflagge” über die Google Bildersuche, finde ich das links abgebildete Foto, welches in der Wikipedia von “hendrike” unter der CC-BY-SA 2.5 Lizenz veröffentlicht wurde.

Man darf es also weiterverwenden (vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen) und verändern, muss aber den Autor oder Rechteinhaber nennen, so er das denn verlangt.
Außerdem muss das Bild unter den gleichen Bedingungen, also unter der gleichen Lizenz weitergegeben werden.

Um beispielsweise als Webmaster im Netz Bilder zu finden, die kostenlos weiterverwendet und veröffentlicht werden dürfen, ist diese Option der Bildersuche meines Erachtens sehr sinnvoll, auch wenn man sich die Lizenz immer ansehen und die Bilder unter den vom Autor angegebenen Bedingungen veröffentlichen sollte.

[Gefunden im Impuls Blog]

Natürlich war auch in diesem Jahr die Gegenseite mehr als präsent (in Hannover sogar, obwohl die NPD nicht aufmarschieren durfte und nur kleine Nazigruppen unterwegs waren, aber nichts zu sagen hatten), unter anderem dabei war die Satiregruppe Front Deutscher Äpfel (FDÄ), der wir dieses schöne Andenken aus Ulm zu verdanken haben:

Und wieder einmal greift der Satz: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

(Foto: apfelfront.de)

Außerdem kündigte T-Mobile mit, sich heute in den großen Tageszeitungen per Anzeige bei den Kunden zu entschuldigen. Inwiefern das geschah, ist mir bislang allerdings unbekannt.

Nachdem die Konferenz im Jahr 2001 in Durban massiv zur Hetze gegen Israel missbraucht wurde, woraufhin die Delegationen Israels und den USA vorzeitig die Tagung verließen, wurde auch im Vorfeld der heutigen Tagung befürchtet, dass beispielsweise der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter gegen Israel hetzen und den Holocaust leugnen werde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier teilte gestern mit, dass Deutschland wegen dieser Befürchtungen an der Konferenz nicht teilnehmen werde. Ebenso teilten Italien, die Niederlande und die USA einen Boykott der Tagung mit, Großbritannien sagte dagegen zu. Israel und Kanada hatten schon lange vor der Tagung mitgeteilt, nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Das Zeichen, welches damit gesetzt wird allerdings scheint den iranischen Präsidenten nicht beeindruckt zu haben, tatsächlich bezeichnete er Israel als grausamstes und rassistischstes Regime. Nachdem Ahmadinedschad sagte, dass Israel nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Vorwand “jüdischen Leidens” gegründet worden sei, verließen einige Delegierte westlicher Staaten aus Protest den Saal.
Dabei müssen die boykottierenden Regierungen zugeben, dass auch in ihrer Abwesenheit genau das passierte, was vorausgesehen wurde. Die Hetze fand statt und wurde in alle Länder übertragen. Ob Ignoranz das richtige Mittel war, ist noch immer fraglich.

Die Konferenz soll am 25. April abgeschlossen werden. Inwiefern die Konferenz bis dahin für politische Interessen instrumentalisiert wird, wird sich zeigen.

Und für genau diese Wahl wurde ich nun in den Wahlvorstand berufen. Das jedenfalls teilt mir der Brief mit, den ich von der Gemeinde bekam.
Ich würde wirklich gerne das Amt antreten und bin im Grunde genommen auch dazu verpflichtet. Allerdings muss ich am Sonntag bereits in den fernen Süden reisen, wo für mich am Montag die Berufsschule mit dem zweiten Block weitergeht. Ob das ein triftiger Grund ist, oder ob ich einen Tag später zur Schule erscheinen muss, wird sich wohl in einem Telefonat mit der Verwaltung klären.

Schade, ich wäre wirklich gerne dabei gewesen, aber ich glaube meinetwegen wird die Wahl nicht verschoben