Der Bundesrat lehnte in der heutigen Abstimmung das umstrittene BKA-Gesetz wie erwartet ab. Bereits im Vorfeld hatten sich einige Bundesländer gegen das Gesetz ausgesprochen und kündigten an, sich bei der (…) Weiterlesen
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Schäuble: Was nicht passt, wird passend gemacht!
Ich denke mal alle haben die Debatte um das BKA-Gesetz mitbekommen. So, wie es jetzt ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach vom Bundesrat nicht angenommen werden, da sich einige Bundesländer (…) Weiterlesen