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Ich denke mal alle haben die Debatte um das BKA-Gesetz mitbekommen. So, wie es jetzt ist, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach vom Bundesrat nicht angenommen werden, da sich einige Bundesländer enthalten wollen.

Da Schäuble das Gesetz aber unbedingt haben will, hat er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper eine Initiative gegründet, die die Abstimmregeln im Bundesrat ändern will.

Bisher werden Enthaltungen als „Nein“ gewertet, was in diesem Falle das Gesetz kippen würde. Schäuble und Körper wollen jetzt die Regeln dahingehend ändern, dass nur abgegebene Stimmen gewertet werden, Enthaltungen also nicht mehr zu Entscheidungen beitragen.

Fazit: Regeln sind dafür da, sie immer dann anzupassen, wenn sie einigen Personen im Wege stehen.

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