Das italienische Verfassungsgericht hat das von Berlusconi eingeführte Immunitätsgesetz gekippt, da die 15 Verfassungsrichter es nicht für konform mit der italienischen Verfassung hielten.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Gesetz mit dem Namen “Lodo Alfano” im Jahre 2008 eingeführt und war seitdem juristisch nicht mehr antastbar. Mehrere Korruptionsverfahren, darunter auch eines wegen Beeinflussung der Justizbehörden mussten daraufhin eingestellt werden.
Da nun dieser Schutz vor rechtlichen Konsequenzen nicht mehr existent ist, muss Berlusconi mit der Wiederaufnahme der Verfahren rechnen.
Paolo Bonaiuti, Sprecher Berlusconis, sagte, dass Berlusconi samt “Mannschaft” trotz des Urteils weiterregieren werde, wie es der Wille des Volkes seit 2008 sei.
[via: sz]
