Einen Tag nach dem Rücktritt Köhlers war diese Internetseite allerdings wieder verschwunden. Ein Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes hatte anscheinend eine drohende E-Mail an den Provider verfasst, in der die finanziellen Konsequenzen für den Kunden auf etwa 1.000.000 Euro geschätzt wurden. Daraufhin nahm der Provider die Seite sofort vom Netz, um den Kunden vor den finanziellen Folgen zu schützen.

Der Mitarbeiter verbot dem Provider auch gleich, über die E-Mail zu sprechen, es war ihm nicht einmal erlaubt, dem Kunden die rechtlichen Hintergründe mitzuteilen.

Vorher rief bereits ein Mann an, der sich für einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Köln ausgab und Details zu dem Kunden verlangte. Die bekam er allerdings nicht, da eine solche Vorgehensweise unüblich und mit dem Datenschutz nicht vereinbar ist.

Nun kommts aber: Das Bundesverwaltungsamt weiß von nichts. Die Sperrung der Seite wurde nicht vom Bundesverwaltungsamt veranlasst. Die E-Mail allerdings kam von einem Computer der Behörde, also von einem Mitarbeiter, der eigenmächtig und anmaßend handelte. Das Bundesverwaltungsamt hat nun Ermittlungen gegen den Täter aufgenommen.

Der Ersteller der Internetseite ließ selbige nun durch einen Anwalt ansehen und stellte sie dann wieder ins Netz.

Der Seite scheint viel Beachtung geschenkt zu werden, der Server reagiert etwas langsam. Daher hier Screenshots:

via: taz.de

Doch wie soll sich ein Nutzer verhalten, wenn er solche Inhalte findet? Das Landeskriminalamt Bayern rät dazu, die Inhalte auszudrucken und dann der örtlichen Polizeidienststelle vorzulegen. Die leite die Inhalte dann an die zuständigen Experten der Polizei weiter.

Das Argument, dass man damit zur Aufklärung beitrage, ist heute aus dem Weg geräumt worden. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Dieser hatte sich Zugang zu Kinderpornografischem Material beschafft, um nach eigenen Angaben als mit diesem Gebiet betrauter Abgeordneter in der Szene ermitteln zu können. Das Gericht bestätigte ihm sein ausschließliches dienstliches Interesse an den Daten, verurteilte ihn aber, da er selbst als Abgeordneter (und damit eigentlich dafür Zuständiger) trotzdem nicht das Recht zu solchen Ermittlungen habe.

Wer also nach dem Tipp der Bayerischen Polizei mit einem Stapel Kinderpornografie zur nächsten Polizeidienststelle marschiert, macht sich ebenso strafbar. Meines Erachtens ruft die Polizei da zum Begehen einer Straftat auf.

Das “deutsche” Internet hat ein Problem mit der im Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Meinungs- Informations- und Pressefreiheit. Dieser Artikel gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, ebenfalls steht in diesem Artikel, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gewährleistet wird. Ebenfalls sagt er aus, dass keine Zensur stattfindet.
Im normalen Leben funktioniert das leidlich gut, man kann auf der Straße jedem seine Meinung mitteilen, man kann Unternehmen kritisieren und man kann meinen, was man will. Solange es nicht die Rechte Dritter verletzt (Paragraph 2 des Artikels 5). Direkt genannt ist da beispielsweise das Recht der persönlichen Ehre.

Doch dieses Recht scheint dort aufzuhören, wo die (begründete) Meinung anderer beispielsweise einer Person mit großem Budget missfällt. Das ist beispielsweise sehr oft der Fall, wenn die eigene Meinung zu öffentlich dargelegt wird, mehr noch wenn diese Meinung nicht nur in dem Moment, in dem sie geäußert wird für andere “sichtbar” ist, sondern für immer.
Dies ist im Internet der Fall.

Schreibt ein Blogger einen Artikel über eine Firma, ist dieser Artikel für jeden sichtbar, der über einen Internetanschluss verfügt. Wird dort Kritik geäußert, können extrem viele Menschen diese Kritik lesen. Oftmals werden in solchen Artikeln Rechtsbrüche der Firmen angeprangert, oft beruhen diese Artikel auf nackten Tatsachen und sind fehlerfrei recherchiert.
Trotzdem bekommt der Blogger als Reaktion der Firma nicht selten eine kostenpflichtige Abmahnung von Anwaltskanzleien, oft noch verbunden mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Es wird mit Gerichtsverfahren gedroht, man beruft sich auf bereits gesprochene Urteile, meistens gefällt vom Landgericht oder Oberlandesgericht Hamburg, immer zu Gunsten des Klägers, der Firma.
Angesichts dessen zahlen fast alle die in der Abmahnung verlangten Gebühren und unterzeichnen die Unterlassungserklärung, beugen sich dem Willen und Rechtsverständnis der Anwaltskanzlei der Firma und entfernen die beanstandeten Passagen.
Einen Anwalt und die Gerichtskosten kann sich kaum einer leisten, vor allem nicht, wenn man zuerst vor dem LG Hamburg verliert, ebenfalls die Berufung vor dem OLG Hamburg verliert (beide Gerichte sind bekannt dafür, die Meinungsfreiheit stark einzuschränken), um dann in die Berufung gehen zu können.
Vor den obersten deutschen Gerichten nimmt man die Verfassung nämlich ernster, ja das Bundesverfassungsgericht hob gar Urteile des Hamburger Landgerichtes auf und erklärte, dass sie gegen den 5 Artikel des Grundgesetzes verstoßen. Selbst Tatsachenbehauptungen seien demnach legitim, wenn sie zur Bildung von Meinungen beitragen, die Hamburger und Berliner Gerichte wurden nicht erst einmal vom Bundesverfassungsgericht wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit getadelt.

Tatsache ist also, dass Blogger und Journalisten oft hohe Abmahnungs-Summen zahlen, da sie nicht das nötige Geld besitzen, um das LG und das OLG Hamburg (dort wird nämlich in den meisten Fällen die Klage eingelegt) zu passieren, um eine Verhandlung vor einem Gericht zu bekommen, das speziell diese Grundrechte nicht so stark einschränkt.
Dies wird von vielen Anwälten schamlos ausgenutzt um Kritiker mundtot zu machen, wehren können sie sich eh nicht. Es werden nach wahren und faktengestützten Tatsachenbehauptungen Abmahnungen geschrieben, wer seine Meinung veröffentlicht und eventuell Eins und Eins zusammenzählt, läuft Gefahr abgemahnt zu werden. Selbst wer einen Namen in einem Artikel veröffentlicht, in dem die genannte Person nicht gerne genannt werden möchte, läuft Gefahr abgemahnt zu werden.

Nun mein Anliegen:
Es gibt ja Rechtsschutzversicherungen. Bisher allerdings (soweit es mir bekannt ist) kenne ich für solche Fälle nur Versicherungen die einspringen, wenn man selbst der Kläger ist.
Wie wäre es mit einer Rechtsschutzversicherung, die sämtliche Gerichtskosten übernimmt, wenn man es in solchen Fällen auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt, auch wenn es über mehrere Instanzen ausgetragen werden muss? Ich denke die Nachfrage ist vorhanden, so ziemlich jeder Blogger, der öffentlich kritisiert, kann in diese Lage kommen. Solch eine Rechtsschutzversicherung wäre optimal für einen Blogger. Egal ob Opfer oder Kläger, es müsste für jeden diese Leistung angeboten werden.

Nun gibt es Neuigkeiten: Die Domains callintv.net und call-in-tv.net haben zwischenzeitlich den Besitzer gewechselt, sie gehören jetzt der Firma PrimaveraTV, die es wie auch immer geschafft hat, die Domains zu übernehmen.

Recherchen des Forums TVmatrix zufolge, sollen die Domains vom Vor-Inhaber, einem amerikanischen Unternehmen, abgekauft worden sein.

Weitere Informationen dazu finden sich auch im Wayne-Blog.

Meine Meinung:
Ein nicht wirklich durchdachter Schachzug! Denn ein solches Forum ist keine Domain, ein Forum sind viele Nutzer, die auf der Plattform diskutieren.
Die Domain zu übernehmen ist sicherlich eine Möglichkeit, den unliebsamen Kritikern kurzzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber das Forum wird sicherlich wieder auftauchen. Vielleicht unter anderem Namen und natürlich unter einer anderen Domain, aber wenn es auftaucht, werden viele Nutzer dazu kommen, die bisher keine Ahnung von dem Forum hatten, oder noch nicht einmal Ahnung von dubiosen Machenschaften einiger Sender hatten, aber durch die Blogosphäre und aus Netzwerken über dieses Verhalten gehört haben.
Um die Kritik aus der Öffentlicheit fern zu halten, eignet sich ein solches Gebaren sicherlich nicht.

Nun merkte er an, dass ihm bei dem neuen System eine Veränderung aufgefallen war, die den Nutzungskomfort stark einschränkte: Sowohl auf der Kontrolleinheit, als auch auf der Infrarot-Fernbedienung des Systems wurde der Ein/Aus-Schalter gegen einen Schalter ersetzt, der das System in den “Kopfhörer-Modus” versetzt. Überflüssigerweise, denn wenn man einen Kopfhörer an das System anschließt, schaltet es automatisch in ebendiesen Modus.

Einen Ein/Aus-Schalter hat das neue System nicht mehr, wenn man es nun komplett ausschalten will, muss man das am Netzschalter auf der Rückseite des Gerätes tun.
Ansonsten allerdings hat sich nichts getan, alle anderen Dinge sind unverändert und funktionieren genau wie beim älteren Modell.

Eineinhalb Wochen später meldete sich ein Logitech-Mitarbeiter im Forum zu Wort und gab folgende Erklärung zu dem getauschten Knopf:

The new look is due to the new power regulations put into effect in the EU. The Standby mode had to be deleted as the power drain was too great. Rather than design a completely new remote and control pod, we retasked some of the buttons.
As you all have seen,  the power button on the remote and control pod  have been retasked to Headphones.

When the Headphone mode is used the speakers will be muted.

Frei übersetzt:
Das neue Aussehen ist den neuen Richtlinien der EU geschuldet. Der Standby-Modus musste entfernt werden, da der Energieverbrauch zu groß war. Anstatt eine komplett neue Fernbedienung und Kontrolleinheit zu entwerfen, haben wir ein paar Knöpfe neu belegt.
Wie Sie gesehen haben, wurde der Ein/Aus-Schalter auf der Fernbedienung und an der Kontrolleinheit zu Kopfhörer umbelegt.

Wenn der Kopfhörer-Modus eingeschaltet ist, werden die Lautsprecher stumm geschaltet.

Quelle: Logitech-Foren

Weiter unten schrieb er noch, dass man, wenn man weniger Energie verbrauchen will, das System in den Kopfhörer-Modus schalten solle. So würde signifikant weniger Strom verbraucht, die Vorgaben der EU-Richtlinie für den Standby-Modus würden aber nicht erfüllt.

So kann mans auch machen. Mit möglichst wenig Aufwand einer EU-Richtlinie ausweichen, indem man einfach den Standby-Knopf durch ein neues Bildchen ersetzt und das Gerät statt ins Standby in den Kopfhörer-Modus schickt. Ob das in diesem Falle kundenfreundlich war, sei mal dahingestellt…

Eine angekündigte Autogrammstunde des Teenie-Stars in New York wurde von der Polizei abgesagt, da die Fans unruhig wurden. Dummerweise wollten 3000 Fans sich nicht wegschicken lassen.
Das Management setzte dummerweise auch noch einen Tweet über Justin Biebers Twitter-Konto ab, in dem er schrieb, dass er auf dem Weg zu den Fans und total aufgepumpt war.

Die Polizei forderte daraufhin die beiden Manager dazu auf, bei Twitter die Veranstaltung zu annulieren, was diese anscheinend zunächst verweigerten, was später nachgeholt wurde.
Nun wirft die Polizei beiden vorsätzliche Gefährdung vor und ließ beide verhaften. Es droht nun eine Haftstrafe von einem Jahr, falls das Verfahren nicht, wie gefordert, neu aufgerollt wird.

Okay, so kann es auch gehen. Nur so etwas ist mir bisher nicht untergekommen…

Via fefe, intern.de

Wer schonmal in einem Steakhose der Kette Maredo war, weiß dass die Kassen recht modern sind, ja es sind sogar Computer-Kassen, die Zugriff auf das Internet haben. Dass niemand auf die Idee kommen würde, über die Kassen im Internet zu surfen oder gar gebührenpflichtige Streaminginhalte anzusehen, ist ja eigentlich egal.

Und, wie sollte es anders sein, fordert die GEZ nun die Gebühr auf neuartige Rundfunkgeräte von Maredo. Doch die Kette klagt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Gebührenbescheid. Der Internetzugang sei für Mitarbeiter gesperrt.

Golem schreibt, Maredo müsse für jede Kasse nun 5,76€ zahlen. Das allerdings deckt sich nicht mit den Angaben der GEZ:

Was müssen eine Firma, ein Selbständiger oder eine Behörde beachten?
Im nicht ausschließlich privaten Bereich müssen für alle herkömmlichen Rundfunkgeräte (Hörfunk- und Fernsehgeräte) jeweils gesondert Rundfunkgebühren gezahlt werden. Abweichend von diesem Grundsatz besteht für neuartige Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich eine Zweitgerätefreiheit.

Werden keine herkömmlichen Rundfunkgeräte, sondern ausschließlich neuartige Geräte auf ein und demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten, so besteht hierfür unabhängig von der Anzahl lediglich für ein neuartiges Rundfunkgerät Anmelde- und Gebührenpflicht.

Unternehmen mit neuartigen Rundfunkgeräten an mehreren Standorten (Grundstücken) zahlen eine Rundfunkgebühr für jeden Standort. Dies aber nur, wenn an dem Standort bisher keine herkömmlichen Rundfunkgeräte angemeldet sind.

Maredo müsste demnach für die 60 Restaurants jeweils 5,76€ zahlen. Inwiefern sich das wiederum mit der aktuellen Forderung deckt, ist wohl eine andere Sache…

Link: www.youtube.com

Das Wayne-Blog schrieb nach dem Urteil an eine Reihe von Providern und fragte, wie weiter vorgegangen wird und ob gespeicherte Daten bereits gelöscht werden. Obwohl die PR-Abteilungen aktuell auf der CeBIT eingespannt sind, kamen von einigen Anbietern bereits Antworten, hier eine kleine Liste:

• 1und1 gibt an, die 25TB gesammelter Vorratsdaten bereits zu löschen und nicht weiter zu speichern.
• Tele2 bezog bisher nicht Stellung, dort müssen die Konsequenzen erst intern geklärt werden (es ist also anzunehmen, dass weiterhin gespeichert wird). [UPDATE]
• Kabel Deutschland erhielt die Anfrage und wird “so bald wie möglich” antworten. [UPDATE]
• Die Deutsche Telekom löscht laut Tagesschau, Futurezone und Twitter bereits 19TB angefallener Daten (erstaunlich wenig im Gegensatz zu 1und1). [UPDATE]
• Vodafone/Arcor löscht laut Tagesschau und Futurezone (Links oben angegeben) auch bereits.
• Manitu löscht nicht, da die Vorratsdatenspeicherung dort nie umgesetzt wurde und keine Daten gespeichert wurden und werden.

NetCologne, Kabel BW, Unitymedia und Versatel reagierten bislang nicht.

UPDATE am 03.03.2010, 20:41:

• M-Net löscht seit gestern die gespeicherten Vorratsdaten und speichert ab sofort nicht mehr.
• Die Telekom löscht alle Vorratsdaten und speichert nicht mehr.
• Kabel Deutschland “wird” das Urteil umsetzen, nicht mehr speichern und die Daten löschen.
• Tele2 speichert keine Daten mehr und hat die Löschung in die Wege geleitet.
• NetCologne hat heute mit der Löschung der Daten begonnen und speichert nicht mehr.

UPDATE am 03.03.2010, 21,42:

• 1und1 erklärt bei netzpolitik.org (Kommentar 4, Andreas Maurer), dass in die 25TB auch die Daten der Töchter GMX und Web.de eingerechnet wurden (Deutschlands größte Mailanbieter).
• Versatel erklärte im Kundendienst telefonisch, dass man sich vorerst nicht zu diesem Thema äußern werde.

Via Wayne

Nach ihm wird auch der Physiker Werner Gruber gescannt, bei ihm findet der Bediener des Scanners ein Handy und den Mikrofonsender.
Auf Nachfrage packt Gruber dann aber auch noch einen im Mund getragenen Zünder, Thermit, eine Eprouvette zum Verpacken von Sprengstoffen (kleines Reagenzglas) aus und findet kurz darauf auch noch ein funktionsfähiges Feuerzeug in der Tasche. All diese Gegenstände konnte der Körperscanner nicht finden.

Zugegeben, das Jackett muss man bei der Kontrolle sonst ablegen. Den Zünder im Mund allerdings hätte Gruber trotzdem mit ins Flugzeug nehmen können. Alles andere, was unter der Haut versteckt sein könnte übrigens auch.

Nach dem Test des Scanners erklärt Gruber, dass Thermit in der Drogerie oder im Baumarkt legal zu erwerben sei, einige Cents koste, aber dafür mit ca. 3000 bis 4000°C verbrennt. Nebenbei bemerkt er, dass dieses Pulver, an entsprechender Stelle im Flugzeug platziert, durch den Boden schmelzen und Kabelstränge einfach verbrennen würde.
Das Lüften dieses Geheimnisses missfällt dem Sicherheitsexperten eindeutig, ungeachtet der Tatsache, dass eigentlich jeder Schüler in Deutschland weiß, dass er Thermit prinzipiell von rostigen Gartenzäunen und Abfällen aus Metallverarbeitenden Betrieben selbst herstellen kann und es dann auch mit etwas Schwarzpulver oder anderen heiß verbrennenden Stoffen zünden kann. Nagut, nicht jeder, aber die, die aufgepasst haben in Chemie.

via Diax’s Rake, Fefe

• Bauen Sie sich einen möglichst guten Ruf auf, versuchen Sie, möglichst bürgernah zu werden. Tipp: Linksaktivisten, Outdoorfreaks und edle Spender haben von Haus aus Vorteile!
  
• Starten Sie mit Ihrer Karriere durch, legen Sie sich ein finanzielles Sprungtuch an. Zur Wahrung Ihrer Rechte kontaktieren Sie schon jetzt diverse Anwälte und lassen Sie sich unabhängig beraten. Tipp: Abmahnanwälte beraten besonders unabhängig!
  
• Veröffentlichen Sie Texte im Internet, erstellen Sie Firmenlogos, verbreiten Sie Ihre Produkte, steigern Sie Ihre Bekanntheit im Internet. Tipp: Entlarvende oder Zielgruppengerichtete Texte und Logos mit viel Raum für Interpretation werden im Internet besonders gern verbreitet. Logos die beispielsweise aus einem Hühnerfuß oder eine Bärentatze bestehen, sind sowieso schon verbreitet und Sie ersparen sich Arbeit.
  
• Erreichen Sie den Höhepunkt Ihrer Karriere und bleiben Sie dabei weiterhin (wie im ersten Punkt vorgeschlagen) bürgernah und wahren Sie Ihren Ruf. Tipp: Sie dürfen dafür auch gerne aus den Medien und dem Bewusstsein der Menschen verschwinden. Wichtig ist, dass man sich später an Sie erinnern kann.
  
• Wenn Sie merken, dass Ihre Hochzeit sich dem Ende neigt und Ihre Bekanntheit schwindet, Sie aber bis dato genug Kapital gesammelt haben, lehnen Sie sich zurück. Hinweis: Das Anhäufen von Geld darf und soll Ihren damaligen Werten widersprechen. Wichtig ist, dass es bis dahin niemand merkt oder es niemanden interessiert.
  
• Entsinnen Sie sich an die Angebote der Anwälte. Suchen Sie sich denjenigen aus, der am wenigsten zu Ihren früheren Zielen passt und beauftragen Sie ihn damit, das Internet nach Rechtsverstößen, vermeintlichen Rechtsverstößen und Dingen, die man zu Rechtsverstößen machen könnte, abzusuchen. Tipp: Beziehen Sie auch Blogger und Bastelforen mit ein.
  
• Lassen Sie nun Ihren Anwalt nach Belieben abmahnen und sehen Sie zu, wie Sie sich ganz entspannt dem Ziel des Spiels nähern. Tipp: Besonders Blogger, die Kritik ausüben oder Fans Ihrer Produkte oder Schriften sind abmahnen! Auch Hobbybastler abmahnen. Möglichst Menschen abmahnen, die Gerichtskosten nicht aufbringen können! Möglichst abmahnen, wenn Ihre Rechtsgrundlage ungeklärt ist und es sich um Bagatellfälle handelt.

Motivation/Ziel des Spiels:

Ziel des Abmahnsports ist es, eine Welle des Entsetzens auszulösen und Ihr Ansehen im Internet in möglichst kurzer Zeit zu minimieren. Auch ist es wichtig, dass Sie gegen sämtliche Grundsätze verstoßen, die Sie früher vertreten und für die Sie sich eingesetzt haben.

Beispiel für Journalisten: Linker Hausbesetzer -> Journalist -> Kapitalist -> erfolgreicher Journalist -> nicht mehr so bekannter Journalist -> Abmahnender Journalist -> Journalist mit massiver negativer PR -> nicht mehr sehr gemochter Journalist

Wollen Sie zu den Besten gehören, sollten Sie am Ende des Spiels einen eigenen Artikel bei Spreeblick oder Netzpolitik haben, außerdem sollten die ersten Treffer bei Google zu Blog-Artikel führen, die Sie kritisieren oder bestenfalls verschmähen. Die Spitze bildet sich allerdings aus denen, die es mit ihren Abmahnungen in die Printmedien geschafft haben.

Alles verstanden? Dann los!

[Update]
Ich möchte an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt anhängen:

Wenn die Diskussion um Sie angelaufen ist, dürfen Sie sich durchaus um Schadensbegrenzung bemühen. Andererseits können Sie auch weiterhin Ihre Position stur vertreten oder seltsame und wenig schlichtende Pressemeldungen herausgeben.

Danke für die Inspiration, Spreeblick, werbeblogger, allesaußersport, Netzpolitik!

Von Seiten des SchülerVZ wurde mitgeteilt, dass wirklich nur die öffentlichen Daten kopiert wurden, Mailadressen und Zugangsdaten seien nicht dabei gewesen. Weiterhin wurde geschrieben, dass die Daten inzwischen gesichert und gelöscht seien und nicht mehr zugänglich. Das allerdings wurde (wie sollte es anders sein) in einem Update korrigiert. Es gibt vermutlich noch Kopien der Datensätze, die Bemühungen, diese aus dem Netz zu entfernen, werden eher ins Leere laufen (das Netz ist schneller als Menschen und es vergisst nie).

Entegen unserer Annahme bzw. bisherigen Ermittlung gibt es noch weitere Kopien dieser Liste. Den eigentlichen Täter konnten wir aber inzwischen identifizieren und haben bereits mit ihm Kontakt aufgenommen.

Wichtig: Der Täter hatte keinen Zugang zu unserer Datenbank. Auch die Angaben, die ihr durch eure Privatsphäreeinstellungen geschützt habt, konnte er nicht sehen. Außerdem hat uns der Täter gesagt, dass er die Daten weiteren Personen zur Verfügung gestellt hat.

Er will uns derzeit jedoch nicht sagen, um wen es sich handelt. Der Täter fordert aktuell diese Personen dazu auf, die Daten zu löschen und mit uns in Kontakt zu treten. Wir sind aktiv dabei diese Personen ausfindig zu machen, um sie über die juristischen Konsequenzen Ihres Handelns aufzuklären und dafür zu sorgen, dass alle Listen mit illegal kopierten Nutzerdaten gelöscht werden.

Die Daten wurden dem Blog Netzpolitik zugespielt, dann wurde eine Welle losgetreten, inzwischen lief die Sache durch die Medien (NDR2 beispielsweise).

Der Nutzer, der diese Daten erhoben und verbreitet hat, war vermutlich ein Blogger (eventuell sogar mit dem Namen 4usg4ng) aus dem Süddeutschen Raum, der mit einem Crawl-Bot die Nutzerprofile automatisiert abgefragt hat. Die Daten wurden (um anzugeben?) auf Szeneboards platziert und werden inzwischen homogen im Netz verteilt sein.

Das SchülerVZ hat bisher reagiert, indem zu dem “Täter” Kontakt aufgenommen wurde und das Aufrufen von mehreren Nutzeraccounts innerhalb kurzert Zeit unterbunden wurde. Außerdem wurde der Täter (und ggf. der Mittäter) und diejenigen, die die Daten kopierten (und ermittelbar sind) über die rechtlichen Folgen aufgeklärt.

Mir stellt sich die Frage, inwiefern es illegal sein kann, Daten zu speichern, die andere öffentlich ins Netz gestellt haben. AGB hin oder her, die VZ-Netzwerke sind ein Teil des Internet, Daten, die dort angegeben werden, sind öffentlich. Das Google die Netzwerke nicht crawlt, heißt nicht, dass es Google nicht möglich wäre.

Mehr zum Thema: vzlog.de, Netzpolitik.org, VZblog

[Update 1]

Im VZblog gibt es inzwischen ein Update der Stellungnahme des Vorfalles. Im Gespräch mit dem Täter stellte man folgendes fest:

- Der Täter hat einen Crawler geschrieben, der sich mit normalen Nutzer Logindaten in die Community einloggt und die angezeigten Daten abgreift. Die bestehenden Sicherheitsmechanismen in Formularen und insbesondere in Form von Captchas wurden dabei geknackt.

- Der Täter behauptet weiterhin, auch meinVZ und studiVZ Daten gesammelt zu haben. Diese wurden nicht veröffentlicht. Wir versuchen mit allen Mitteln die Veröffentlichung dieser Daten zu verhindern.

- Der Täter hat die Daten weiter konkretisiert: es handelt sich wie bisher angegeben, um für alle Nutzer der Netzwerke einsehbare Daten. Jeder Nutzer in den VZs kann einstellen, welche Daten “von allen” einsehbar sein sollen und nur solche Daten konnte der Täter sehen und sammeln. Alle Schutzmaßnahmen zur Privatsphäre haben gegriffen und wurden explizit NICHT geknackt.

Es ist inzwischen übrigens anzunehmen, dass es sich um zwei unterschiedliche Datenbanken handelt. Netzpolitik.org lag eine andere Vor als die, die in Szeneboards veröffentlicht wurde und um einiges ausführlicher ist.

Auch wenn es hier keine Kontodaten oder Passwörter waren und wenn es kein Hack der Netzwerke war, man sollte aufpassen, was man in öffentlichen Netzwerken preisgibt.

Bei Netzpolitik gibt es einen weiteren Beitrag zum Thema: Neues vom SchülerVZ-Datenleck, an dieser Stelle auch ein Link auf das Blog, dessen Besitzer mit einem Bot die Netzwerke abgeklappert hat.

Hier ein Video des Bots beim Crawlen:

Link: www.youtube.com

[Update 2]

Inzwischen gelang es, einen der beiden Kopierer anzuzeigen und festzunehmen. Das VZblog schrieb heute dazu:

In enger Zusammenarbeit mit dem LKA Berlin konnte gestern, am 18.10, ein dringend Tatverdächtiger festgenommen werden. Die VZ-Netzwerke haben Anzeige erstattet.

Was mit dem anderen Kopierer passiert, ist bislang unklar. Sein Blog jedenfalls, in dem er seinen Crawler vorstellte und sich nachher auch um Schadensbegrenzung bemühte, ist seit heute nicht mehr erreichbar.

[via VZlog]

Ebenfalls verhandelt wurden die umstrittenen Internetsperren. Man einigte sich darauf zu versuchen, Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu löschen, anstatt sie über das Zugangserschwerungsgesetz zu sperren. Der Erfolg solle nach einem Jahr ausgewertet werden, dann solle erneut darüber entschieden werden, wie zukünftig gegen Kinderpornografie im Internet vorgegangen wird.

Auch über die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wurde verhandelt. Ein Antrag müsse nun von der Generalbundesanwaltschaft gestellt werden, über die Genehmigung entscheide nun ein Bundesrichter. Bislang konnte das BKA einen solchen Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden stellen. Der Verfassungsschutz werde nicht mit der Online-Durchsuchung betraut.

[Quellen: Heise SPON]

Link: www.youtube.com

This is a government announcement: Do not take drugs, pay for them like everybody else!

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte das Gesetz mit dem Namen “Lodo Alfano” im Jahre 2008 eingeführt und war seitdem juristisch nicht mehr antastbar. Mehrere Korruptionsverfahren, darunter auch eines wegen Beeinflussung der Justizbehörden mussten daraufhin eingestellt werden.
Da nun dieser Schutz vor rechtlichen Konsequenzen nicht mehr existent ist, muss Berlusconi mit der Wiederaufnahme der Verfahren rechnen.

Paolo Bonaiuti, Sprecher Berlusconis, sagte, dass Berlusconi samt “Mannschaft” trotz des Urteils weiterregieren werde, wie es der Wille des Volkes seit 2008 sei.

[via: sz]

Microsoft bestätigte die auf Mashable und Neowin erschienenen Meldungen:

Over the weekend Microsoft learned that several thousand Windows Live Hotmail customers’ credentials were exposed on a third-party site due to a likely phishing scheme.

Microsoft erfuhr über das Wochenende, dass mehrere tausend Anmeldedaten von Windows Live Hotmail Kunden auf einer externen Internetseite veröffentlicht wurden.

[Quelle]

Auf den Mailkonten gespeicherte Informationen können für betrügerische Zwecke missbraucht werden, ebenso die Mailkonten selber.

Also: Passwörter ändern und auf die Zugangsdaten aufpassen!

Die Schulhof-CD der NPD ist eine Zusammenstellung von Liedgut, das im allgemeinen als Braun bezeichnet wird und an der Grenze zur Volksverhetzung steht. Der Name des aktuellen Exemplares ist “BRD vs. Deutschland“.
Eine der Gruppen erlaubte es sich, ein Lied der amerikanischen Pop-Band “Blink182″ zu covern und die Melodie mit eigenen Texten zu hinterlegen, ohne vorher bei den Urhebern (dem Musikverlag) um Erlaubnis zu bitten, das allein ist schon verboten genug, um die Verbreitung der CD wegen des Urheberrechtsverstoßes stoppen zu lassen, solange das Lied darauf vorhanden ist.

Doch damit nicht genug: Das Lied wurde durch die NPD bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) nicht zur Verbreitung auf der CD angemeldet. Neben Gebührennachzahlungen erwartet Hähnel nun auch noch eine Strafzahlung wegen des Verstoßes.

Alles in Allem entstanden an Mehrkosten also eventuelle Schadenersatzansprüche des Verlages, die Gebührennachzahlungen, sowie eventuell die Strafzahlung bei der Gema und nicht zu vergessen auch die Kosten, die für die Produktion der neuen CDs anfallen, wenn sie denn produziert werden… Die 25.000 bereits gepressten jedenfalls dürfen nicht mehr verteilt werden.

Gefunden habe ich diese Sache hier unter dem Namen “Das wird teuer, Herr Nazi, Teil2: NPD vs. Blink182″
Der Tagesspiegel berichtete darüber unter dem Titel “Musikverlag droht NPD mit Klage wegen CD“.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt teilte nun in Halle mit, dass Kinobesucher vor dem Kartenkauf auf eine solche Überwachung hingewiesen werden müssen, damit der Zuschauer selbst vorher entscheiden kann, ob er die Beobachtung hinnehmen will, oder nicht. Gegen den Datenschutz verstoße die Aktion allerdings nicht, die Nachtsichtgeräte fallen nicht unter die Bestimmungen der Videoüberwachung, da sie zur Aufzeichnung nicht geeignet sind.

[via SPON]

Vielmehr war dies eine Aktion, die ein gewisses öffentliches Interesse mit sich brachte und nach der sich sicherlich viele Menschen über die NPD informierten. Auffallen um jeden Preis also.

Auf den gesammelten inhaltlichen Unsinn auf diesem Blatt will ich hier nicht weiter eingehen, dennoch hier die fünf Punkte des Planes:

1. Personen mit Migrationshintergrund, die straffällig geworden sind, kehren fristlos in ihre Heimat zurück.
2. Personen ohne Sonderaufenthaltserlaubnis und Personen ohne Arbeitserlaubnis oder den Nachweis eines Arbeitsplatzes verlassen Deutschland nach längstens drei Monaten.
3. Die übrigen Ausländer werden schrittweise in ihre Heimat zurückgeführt.
4. Ausländer werden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert.

Das wars. Haben Sie mehr erwartet? Nein, der Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung der NPD hat nur vier Punkte. Und das ist sicherlich gewollt so. Hier nochmal der Originalschrieb zum nachzählen:

Nicht schlecht, NPD, da haben jetzt sicherlich aufgrund des fehlenden Punktes Milliarden von Deutschen diesen Sondermüll mehr als einmal durchgelesen…

So schreibt beispielsweise @herbertweihe:

#Exitpolls fur #btw09: CDU/CSU: 34.57, SPD: 23.17, FDP: 13.36, GRUNE: 12.82, LINKE: 10.84,

Auf @btw2009ergebnis hingegen kann man lesen:

#Exitpolls fur #btw09: cdu/csu: 35.0, spd: 22.1, fdp: 15.5, linke: 12.3, gruene: 10.7,

@spdliegtvorn wiederum twittert:

#Exitpolls fur #btw09: cdu/csu: 35.1, spd: 23.9, fdp: 14.1, gruene: 12.6, linke: 9.9,

Das Ganze zeigt nun, das Twitter zur Meinungsbildung in solchen Fragen nicht nutzbar ist, da richtige von falschen Angaben nicht zu unterscheiden sind.
Obwohl die Accounts recht leicht als Fakes zu erkennen waren, zeigten sich die Medien zuerst entrüstet darüber, dass wieder über ein Leck bei Twitter Wahlprognosen auftauchten. Dass diese sich alle unterschieden und von durchnummerierten Accouts stammten, fiel nur ein paar Twitterern auf.

Mir stellt sich in der Diskussion die Frage, was denn vorab veröffentlichte Prognosen mit dem Wahlverhalten der Wähler zu tun hat. Klar, eine Euphorie kann ein hohes Ergebnis auslösen, aber eher bei den Wählern, die sich mit der gewinnenden Partei identifizieren.
Idealerweise sollte sich der Wähler doch im Vorfeld über die antretenden Parteien schlau machen und dann nach seiner eigenen Meinung die Entscheidung treffen, wem er seine Stimmen und damit sein Vertrauen gibt.
Ist es nicht einfach ziemlich sinnlos, sich von Prognosen derart manipulieren zu lassen, dass man seine Meinung danach richtet?

Ergänzung:

Die Diskordische Mediengruppe 09 versteht sich als “spontaner Zusammenschluss mehrerer Menschen die Spaß an Kommunikationsguerilla haben”.
Die ZEIT veröffentlichte inzwischen einen Artikel zu den vermeintlichen unerlaubten Wahlprognosen auf Twitter.
(danke!)

[via]

Sie erhalten diese E-Mail, da Sie sich auf einem unserer Portale (www.netwerbung.de) oder durch uns gesponserten Projekte angemeldet haben. Die auf den Seiten jeweils hinterlegten AGB fanden Ihre Zustimmung.

War es nicht die FDP, die sich angeblich so für den Datenschutz stark machen will? Okay, vermutlich kam die Partei nie in den Besitz der Nutzerdaten, dennoch hat das ganze einen sehr schlechten Beigeschmack.

Nochmal festgehalten, so am Freitag vor der Wahl:
Die FDP beauftragt Datensammler, in ihrem Namen ungewollte Mails an die Bürger zu versenden, um so Wahlwerbung loszuwerden. Vielleicht sollte noch einmal überdacht werden, wie der Großteil der Bundesbürger im Bezug auf Spam eingestellt ist… Ein kluger Schachzug war das bestimmt nicht, vielmehr wurden potentielle Wähler abgeschreckt und verärgert.

Wayne hat hierzu übrigens gleich ein inoffizielles Wahlplakat veröffentlicht:
Unsere Stärke ist Spammen! Deutschland braucht Spam – FDP, Die Liberalen

Das Ganze ist kein Einzelfall, auch andere Parteien (z.B. CDU und CSU) versendeten in der Vergangenheit im großen Stil Mails mit Wahlwerbung an Bürger.

Übrigens: Die den Datenschutz so liebende FDP hat, wie zugegebenermaßen diverse andere Parteien (Grüne, SPD) auch, Einsicht in die Wählerverzeichnisse genommen und gezielt Wahlwerbung per Post verschickt. Passt alles nicht so richtig zum Programm…

Indect, der Name ist ein Acronym für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”, also ein intelligentes Informationssystem, welches das Observieren, Suchen und Auffinden für die Sicherheit der Bürger in den Städten unterstützt.

In Deutschland arbeiten die “Bergische Universität Wuppertal“, die “InnoTec DATA GmbH & Co. KG” und die Firma “PSI Transcom GmbH“.

Ein weiterer Schritt also zur effizienten Ausspähung der Bürger im Namen der Sicherheit. Da sollen sich staatliche Einrichtungen nochmal über die Datensammelwut Googles und die Ausspähung der Privatsphäre durch Street View beklagen, wenn die EU und Deutschland mit Fördermitteln die Entwicklung eines derartigen Überwachungssystems unterstützen.

Kurz nachgedacht fiel mir auch ein entsprechender Hintergrund zu dem Namen des Kommentators ein: Otto Dietrich war SS-Obergruppenführer und 1937-1945 Staatssekretär des “Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda” (RMVP) unter der Herrschaft des Diktators Adolf Hitler. Naja, das Bild passt ja perfekt auf den Kommentator.

Oben genannte Person verbreitete also über wemaflo.net Werbung für die NPD. Eine Eingabe bei Google allerdings führte mich zu dem Schluss, dass das nicht nur hier geschah, sondern auch in vielen anderen Blogs im deutschsprachigen Raum, um nur mal eine Auswahl der auf den ersten paar Seiten bei Google gefundenen zu nennen.

Das also soll der rechtsextremen Partei in irgendeiner Form helfen? Ist das die geballte Internetkompetenz dieser Leute? ganz ehrlich: Zutrauen würde ich es ihnen.
Wenigstens ohne die Symbolik des Namens hätte man das ja versuchen können, dann hätte ich den Kommentator vielleicht etwas ernster genommen, aber so war das Suchen doch irgendwie provoziert.

Übrigens: in den von mir gefundenen Blogs war die Reaktion auf den Kommentar entweder pure Nichtbeachtung (nicht ungefährlich), Kommentierung und Richtigstellung oder einfach das Löschen des Inhaltes des Kommentares. Bei wie vielen Blogs der Kommentar einfach gekonnt in die Spamabteilung befördert wurde, weiß ich natürlich nicht.

In diesem Sinne kann ich nur dazu aufrufen, am 27. September wählen zu gehen und die Stimme einer (oder zwei) Partei(en) zu geben, die Deutschland auch sicher regieren vermag. Wer nicht wählt, darf nachher nicht meckern und (ich zitiere hier einfach mal frei ein aufgeschnapptes Zitat von Peer Steinbrück) läuft Gefahr, von Menschen regiert zu werden, die dümmer sind als man selbst.

Schlimmer aber war ein Übergriff der Polizei auf unschuldige Demoteilnehmer und Passanten (jedenfalls einer, der per Videokamera festgehalten wurde), eine Person, die nach dem Grund für die Festnahme eines Bekannten fragte, wurde von einzelnen Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, ebenso Zeugen, die eingreifen wollten.

Link: www.youtube.com

Die Polizei ermittelt in diesem Fall bereits intern wegen Körperverletzung im Amt, nachdem die Öffentlichkeit von dem Fall erfuhr und die Medien von dem Vorfall berichteten.

Ein Blogger, der eigentlich auf die Demo wollte, verbrachte den Nachmittag bei der Polizei, nachdem er von einem Polizisten angesprochen wurde und ihm den Inhalt seines Rucksacks zeigte, in dem sich auch ein Letherman-Tool befand, auf das er den Polizisten selbst aufmerksam machte. Auf Vorschlag des Polizisten wollte er es bei den Beamten abgeben und nach der Demonstration wieder in Empfang nehmen, nach einer routinemäßigen Personenkontrolle über Funk kam dann aber der Befehl, den bis dato lt. eigenen Angaben nicht polizeibekannten Mann festzunehmen und zum Präsidium zu fahren. Erst am Abend wurde er, nach längerem Aufenthalt in einer Zelle und mehreren Vernehmungen, sowie erkennungsdienstlicher Behandlung, wieder freigelassen. Ohne sein Tool.
Bis heute wurde ihm nicht mitgeteilt, aus welchem Grund und auf wessen Befehl die Festnahme erfolgte, er versucht nun über seinen Anwalt, die über ihn erhobenen erkennungsdienstlichen Daten löschen zu lassen.
Über diesen Vorfall berichtete er in seinem Blog, welches derzeit unter DDoS steht, wie er über Twitter mitteilte. Da das Blog zurzeit nicht oder nur schwer erreichbar ist, kann man die Seite im Google-Cache ansehen. Links ein Screenshot der Seite.

Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Ich möchte noch hinzufügen, dass das hier kein Vorwurf gegen die nach Angaben des Bloggers überwiegend freundlichen Polizisten sein soll. Verantwortlich waren vermutlich auch hier mal wieder andere.

ALUMINIUM Baseballschläger 30′ American Baseball

Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch:
Leder-Quarzsandhandschuhe, Balaclava 3-loch (Sturmhaube), Pfefferspray KO-FOG, CS-Reizgas, US Army Ranger Hose, Mini Butterfly Messer…

Spricht irgendwie für die Art der Anwendung, die sich die Kunden für die erworbenen Artikel vorstellen…

Hans Pandeya hatte immer zugesichert, genug Investoren für die Übernahme zu haben, die die Summe von umgerechnet 5,7 Millionen Euro aufbringen sollten. Genannt wurden diese Investoren allerdings nie. Und nun sollen einige abgesprungen sein.
Nun wurde das Unternehmen auch noch von der Börse ausgeschlossen, da immer wieder Angaben zu anscheinend nicht vorhandenen Investoren gemacht wurden, damit ist dann auch der letzte Weg versperrt, noch an das dringend benötigte Kapital zu kommen.

Kann der Tracker also überhaupt noch verkauft werden, oder war es das mit den Plänen zur Legalisierung des Trackers durch Abkommen mit Rechteinhabern?

Wie dem auch sei, genügend Spiegelungen des Trackers existieren inzwischen, nachdem eine Kopie als Torrent über ebendiesen Tracker verteilt wurde.

via Heise

Um eine solche Wahl möglich zu machen, bedarf es vieler Menschen, die hier und da mithelfen, organisieren und die Wahl überwachen, um einen reibungslosen und fehlerfreien Ablauf zu gewährleisten. Diese Menschen sind zu großen Teilen ehrenamtliche Helfer, die ihre staatsbürgerliche Pflicht wahrnehmen und von ihrer Gemeinde in das Amt berufen wurden.

In einer solchen Situation werden sich zurzeit viele Menschen wiederfinden, nachdem sie von ihrer Gemeinde eine Berufung in den Wahlvorstand erhalten haben. Sie wurden also ausgewählt, um die Wahl in ihrem Wahllokal zu begleiten und zu organisieren. Die Übernahme des Ehrenamtes ist durchaus nicht freiwillig, denn nach §9 der Bundeswahlordnung (BWO) können nur Bürger dieses Ehrenamt ablehnen, die einen triftigen Grund dazu haben. Im entsprechenden Paragraphen heißt es:

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen:

1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines
   Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die
   Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Grün-
   den oder durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen
   Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsmäßig auszuüben.

Gerade Absatz 4 & 5 sind für die meisten Berufenen die zutreffenden. Sollten Sie also aus einem oben genannten Grund das Wahlehrenamt nicht annehmen wollen, so melden Sie sich am besten möglichst schnell bei Ihrer Gemeinde (die Stelle, an die die Ablehnung zu richten ist, sollte auf der Berufung als Absender vermerkt sein).

Die Bundeswahlordnung (BWO) gibt es als PDF beim Bundeswahlleiter zum herunterladen.

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Die Wahlvorstand bildet ein eigenständiges Wahlorgan. Also solches hat er dafür zu sorgen, dass das Wahllokal eingerichtet wird, überwacht die Stimmabgabe, zählt nach der Wahl die Stimmen aus und übergibt das Ergebnis an die zuständige Gemeinde. Das ganze geschieht in mehreren Schichten ab etwa 7:30 Uhr bis nach 18:00 Uhr (je nach Dauer der Auszählung).
Der ehrenamtliche Wahlhelfer erhält für seine Tätigkeiten bei der Wahl eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25€.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

• Was soll ich wählen? Bundestagswahl 2009
• Die Wahl zum Deutschen Bundestag kommt näher…

Eigentlich wollten sie ein Plakat hochhalten, dass Steinmeier zeigt, wie er Oskar Lafontaine küsst. Hier das Video:

Link: www.youtube.com

So schlecht sieht es doch gar nicht aus, das Plakat!

Der Ablauf

Trainer Baade zog über das neue Logo der Firma her (im Bild zu sehen), dabei fielen Wörter wie Scheiße, ebenso verglich er JAKO mit Aldi und Lidl und nannte den Bekleidungshersteller eine “Schlurchmarke”.
Daraufhin wurde er von einer Anwältin der Kanzlei Horn & Kollegen abgemahnt und sollte eine Strafe von 1.085€ Zahlen, ebenso eine Unterlassungserklärung abgeben und den Artikel löschen. Dies tat der Blogger.
Damit war das Thema allerdings nicht vom Tisch, ein Newsaggregator hatte das Blog inzwischen gecrawlt und den Text bei sich veröffentlicht, ohne dass der Blogger davon wusste, oder einen Einfluss darauf hatte. Die Anwältin forderte eine Vertragsstrafe von 5.100€, sowie das Unterzeichnen einer weiteren Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafenversprechen in Höhe von 10.000€, da der Blogger in ihren Augen den Artikel weiter zur Verfügung stellte.

Die Konsequenzen

Nun also forderte die Anwältin 5.100€, im Falle des rein zufälligen Auffindens einer weiteren Kopie des Artikels wären dann auch noch die 10.000€ fällig.

Da schon die erste Abmahnung ziemlich wacklig erschien (Aldi und Lidl finden es sicherlich nicht gut, wenn die Anwältin ihre Unternehmen als unwürdig darstellt, in einem Atemzug mit JAKO genannt zu werden, außerdem: wie kann man ein Logo oder eine Marke beleidigen? Wie kann ein Blogpost, der 400x gelesen wurde, ein Unternehmen mit nach eigenen Angaben 60 Mio Euro Jahresumsatz, welches sich auf Augenhöhe mit Adidas sieht, nachhaltig schädigen?), trat nun ein weiterer Blogger auf den Plan: allesaussersport berichtete ausführlich von dem Fall.
Nun geschah etwas, was man Bloggersolidarität nennt. Was das Aufspüren von Ungerechtigkeiten angeht, sind Blogger ja bekanntlich schon immer eine starke Waffe, wenn man dann mit der Berichterstattung auch noch einen solchen Fall ans Licht zerren kann und damit einem Kollegen helfen kann, führt eigentlich kein Weg mehr am Publizieren und Verbreiten vorbei. Und das taten dann auch gleich mehrere hundert Blogger und Twitterer, was zur Folge hatte, dass die unschöne Sache bei der Suche nach “JAKO” bei Google gleich auf der ersten Seite erschien. Inzwischen wusste eigentlich jeder Blogger von dem Fall, die Lawine war in voller Fahrt.

Nur von Seiten von JAKO hörte man nichts.

Inzwischen war ein Tag vergangen, nun trat die Presse auf den Plan, Heise, Spiegel und das Handelsblatt berichteten online über den Fall, nach Schätzungen des Handelsblattes wussten inzwischen hunderttausende empörte potentielle Kunden über das Gebahren der Firma bescheid. Im Handelsblatt hieß es weiterhin, dass JAKO nun auf den Blogger zugegangen war. Die Angaben hatte Herr Baade dem Blatt gegenüber persönlich gemacht. Die Forderung über 5.100€ wurde fallen gelassen. Dem Blogger zufolge soll auch die erste Forderung nichtig gemacht werden, wenn er sich in seinem Blog positiv über das Entgegenkommen der Firma JAKO äußere. Eine Pressemeldung des Unternehmens indes gibt es bislang nicht.

Jetzt also schnell versuchen, sich in einem besseren Licht darstehen zu lassen? Hoffentlich bekommt es niemand mit? Dafür ist es nun zu spät, selbst in der Wikipedia ist ein entsprechender Absatz, zumindest vorerst, eingefügt und warnt jeden, der sich über die Firma informieren will:

Umgang mit Kritik im Internet

Im Sommer 2009 wurde JAKO wegen des Umgangs mit Kritik an der Marke durch einen Blogger scharf kritisiert. JAKO war über die Rechtsanwaltskanzlei Horn & Kollegen juristisch gegen satirische Kritik am Design des neuen Unternehmenslogos vorgegangen und hatte trotz unterzeichneter Unterlassungserklärung und kooperativem Verhaltens des Beschuldigten Strafzahlungen in vierstelliger Höhe verlangt. Als Grund wurde angegeben, dass der beanstandete Beitrag zwar von dem Blogger umgehend gelöscht worden war, er diesen aber später erneut auf einem in Tschechien betriebenen Aggregator veröffentlicht haben soll. Der Unterlassungsanspruch bezog sich neben der Kritik am Logo auf einen im Beitrag enthaltenen Vergleich der Marke mit den Discountern Lidl und Aldi. Auf Nachfrage erklärte die Pressesprecherin von Jako am 1. September, dass es sich um ein Missverständnis handle und man auf den Blogger zugehen wolle, um den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung „richtig zu stellen“.

Nun war alles ein Irrtum? Nachdem die erste Forderung im Mai gestellt wurde? Oder versucht man nun sein Image zu retten, nachdem man es selber innerhalb von 24 Stunden zumindest im Internet so ziemlich zerstört hatte? Schadensbegrenzung sieht aber für mich anders aus, vielleicht sollte man davon Abstand nehmen, die Abmahnung unter der Bedingung zurückzunehmen, dass der Betroffene lügt, um das Image aufzupolieren…

Übrigens: Wie weit ist der Weg von den Onlineportalen von Spiegel, Heise und dem Handelsblatt in die Printmedien und in gewisse TV-Sendungen? Sollte man nicht lieber in solch einer Position zurückrudern und bedingungslos alle Positionen aufgeben?

Wenn das die ersten Gehversuche des Unternehmens im Bezug auf Social Media waren, sind sie gründlich fehlgeschlagen.

[UPDATE 03.09.2009]

JAKO hat inzwischen eine Pressemitteilung herausgegeben, zu finden ist sie auf der Homepage des Unternehmens. Lest sie euch durch und bildet euch eure eigene Meinung.
Hiermit ist das Thema auf wemaflo.net abgeschlossen (soweit der Stand der Dinge sich nicht gravierend ändert).

Noch ein kleines Foto der Mitteilung zum Andenken:

Nun hat diese Firma wie so ziemlich alle größeren Firmen Rechtsbeistände, die sich darum kümmern, dass der Firma kein Schaden entsteht. So zumindest sollte es sein.
Pech hat eine solche Firma, wenn die Anwälte so eifrig sind, dass sie kleine Blogger Abmahnen, weil sie sich despektierlich über die Marke äußern. solch eine Sache spricht sich schnell herum im Netz.

Vermutlich wusste die Firma bisher überhaupt nicht, dass eine beauftragte Rechtsanwältin und Mediatorin mit einem Blogger einen Rechtsstreit führt und immer neue Forderungen an ihn stellt. So zahlte er bereitwillig den nach den ersten Forderungen der Anwältin eine Strafe von 1085 Euro und akzeptierte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, löschte den Artikel vom Blog. Dennoch verlangte die Anwältin eine weitere Strafe wegen der Verletzung der Unterlassungserklärung, da der Blogger den Inhalt angeblich immernoch zur Verfügung stelle: Der Artikel wurde vom Newsaggregator newstin.de erfasst und automatisch auf diesem Portal veröffentlicht, ohne dass der Blogger darauf Einfluss hatte. Es war eine Strafzahlung von über 5000 Euro zu leisten und eine neue Unterlassungserklärung abzugeben, diesmal mit einem Vertragsstrafenversprechen von 10.000 Euro.

Schon die erste Strafe von 1085 Euro war für den Blogger schwer zu begleichen. Die entstandene Forderung allerdings ist Existenzbedrohend. Das Dumme: selbst beim Zahlen der 5100 Euro ist nicht garantiert, dass nirgendwo im Netz eine weitere Kopie des Artikels zu finden ist, die nach Auffassung der Rechtsanwältin vom Blogger stammt. Sollte dem so sein, kann das Spielchen weitergehen.

Anstatt  zu helfen und ihr Probleme und negative Schlagzeilen vom Hals zu halten, löste diese Sache nun eine Welle von Blogeinträgen über den Fall aus, ebenso hunderte empörte Kommentare, massenweise Retweets auf Twitter, eine unbekannte Anzahl abgeschreckter bestehender und potentieller Kunden und verursachte eine Masse negativer Schlagzeilen über die Firma, die eventuell überhaupt keine Ahnung von der ganze  Affäre hatte (hatte, denn jetzt hat sie die). Und das alles wegen eines vielleicht 400 mal gelesenen Artikels in einem kleinen Weblog.

Details zu dem Fall gibt es hier, ebenso wie viele, viele Kommentare und Ping-, sowie Trackbacks.

Wieso die Firma hier nicht beim Namen genannt wird? Weil ich nicht weiß, was die Firma davon selbst zu verantworten hat. Deshalb möchte ich auch nicht dafür sorgen, dass die Suchergebnisse mit dieser Nachricht im Zusamenhang mit der Sportbekleidungsfirma stehen. Das schadet zumindest nicht der Wegfindung von Seiten der Firma und nimmt vielleicht ein wenig Druck aus der Sache.