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Archiv für die Kategorie ‘Recht’

Obama veröffentlicht unter Creative Commons

2. Dezember 2008

CreativeCommonsDie Internetseite des angehenden amerikanischen Präsidenten Barrack Obama (change.gov) steht nun unter der CC-BY Lizenz.
Somit dürfen sämtliche Inhalte unter Nennung des Urhebers verbreitet und veröffentlicht werden.

Am 20. Januar 2009 wird Barrack Obama sein Amt antreten, bis dahin wird er auf seiner Internetseite sein Programm vorstellen. Und jetzt darf es jeder verbreiten und veröffentlichen, ohne Angst vor Abmahnungen haben zu müssen.

Ein schönes Zeichen, wie ich finde. Creative Commons ist eine sehr gute Möglichkeit, eigene Werke und Publikationen zum Kopieren freizugeben, aber dennoch die Regeln dafür festzulegen. Man spricht hier von einem flexiblen Copyright.

Auch wemaflo.net steht unter Creative Commons, ich nutze hier die BY-NC-ND Lizenz mit der Version 3.0 (Namensnennung, keine komerzielle Nutzung, keine Veränderung des Werkes).

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Straftäter in England am Pranger: Warnwesten bei Sozialstunden

29. November 2008

Da die Gefängnisse in Großbritannien überfüllt sind, werden viele Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt und müssen im Zuge dieses “Community Payback” Arbeiten zu Gunsten der Öffentlichkeit verrichten.
Das Konzept kennt man ja auch hier in Deutschland, bei minderschweren Fällen werden Sozialstunden verhängt, abgearbeitet und die Sache ist erledigt.

In Großbritannien allerdings geht man noch einen Schritt weiter: Die Sraftäter müssen bei den Arbeiten floureszierende Warnwesten mit der großen Aufschrift Community Payback tragen. Somit ist für jeden Passanten sofort ersichtlich, dass es sich um den Abschaum der Nation, einen verurteilten Straftäter handelt.

Die Politiker sagen, dass das alles nicht so gemeint sei. Man wolle lediglich die Öffentlichkeit schützen, niemanden erniedrigen, so Justizminister Jack Straw:

Leute, die kriminell werden, erniedrigen sich selbst.
[...]
die Bevölkerung verlangt, dass es bei einer Verurteilung vor allem um eines geht: Bestrafung.

Die Regierung erklärte, dass sie die Öffentlichkeit mit dieser Maßnahme für gemeinnützige Arbeit sensibilisieren wolle.

Es gab bereits Übergriffe auf so gekennzeichnete Straftäter, es wurde sogar ein Arbeiter von verfeindeten Gang-Mitgliedern angeschossen, als er, gut markiert, im Park Laub zusammen harkte.

Napo, die Gewerkschaft der Bewährungshelfer protestiert gegen diese Kennzeichnung und sagt zu den eigentlichen Zielen der Regierung, dass sie Straftäter erniedrigen wolle, um sich selbst stark aussehen zu lassen.

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Italienische Blogosphäre droht zu verschwinden

29. November 2008

Seit 2001 bereits gilt in Italien eine Meldepflicht für Netzpublikationen. Das hatte zur Folge, dass es weniger Internetseiten gab und die Onlinezeitungen davon ob steigender Nachfrage und sinkender Konkurrenz profitierten.

Das war aber auch bald vorbei. Blogs wuchsen wie Pilze aus dem Boden, es wurde unabhängig berichtet und geschrieben.

Jetzt allerdings wurden erste Blogger zu Geldstrafen und Löschung der Blogs verurteilt. Ursprünglich sollten Blogger mit Journalisten gleichgesetzt werden, hätten Unternehmen gründen und Steuern zahlen müssen. Nun ist es “lediglich” so, dass Blogs als “richtige” Online-Publikationen gelten und dementsprechend gemeldet werden müssen.

Zur Begründung der Bezeichnung als richtige Online-Publikation gab ein Richter an, dass Zeitungen über den Artikeln Überschriften nutzen. Das tun Blogs auch, der Beweis ist damit erbracht.

Delikat: Das im aktuellen Fall betroffene Weblog schrieb offen über Verbindungen der Mafia zur Regierung. Ohne irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen liegt die Vermutung nahe, dass so störende Nachichtenorgane zum schweigen gebracht werden könnten. Zumindest ein ganz kleines bisschen denkbar wäre es.

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Keine Zustimmung für BKA-Gesetz

28. November 2008

Der Bundesrat lehnte in der heutigen Abstimmung das umstrittene BKA-Gesetz wie erwartet ab. Bereits im Vorfeld hatten sich einige Bundesländer gegen das Gesetz ausgesprochen und kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Im Bundesrat werden lediglich die Ja-Stimmen gewertet, Enthaltungen somit indirekt als Nein-Stimmen.

Auch sprach der Bundesrat sich gegen eine Weitergabe des Entwurfes an den Vermittlungsausschuss aus, somit dürfte das Thema für die nächste Zeit auf Bundesebene vom Tisch sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Gesetz vorgeschlagen und verteidigt hatte, wollte im Vorfeld die Abstimmregeln im Bundesrat ändern, als klar wurde, dass mit den Enthaltungen das Gesetz nicht durchkommen würde.

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Coldmirror ist tot! Es lebe Coldmirror!

27. November 2008

Sie waren Kult, die Harry-Potter Synchros, die Coldmirror bei Youtube veröffentlichte. Jeder kennt sie. Spaßige Synchronisationen der Harry-Potter-Filme, Namen, die ich mich hier nicht auszuschreiben traue, die aber innen meistens beste Unterhaltung boten.

Nun sind sie weg von Youtube. Coldmirrors Account wurde von Youtube gelöscht, da sie Urheberrechtlich geschütztes Material (nein, die Filme hat sie nicht selbst gedreht) verwendete, was anscheinend Warner Bros nicht so gefiel.

In ihrem neuen Profil (haha!) gibt es auch eine offizielle Stellungnahme zum Urheberrecht und selbst die ist lustig anzusehen:

Medium: de.youtube.com
Link: de.youtube.com

Also: Die Videos sind nicht verloren. Nur nicht mehr online.
Und: Jetzt wisst ihr endlich, was eine Verletzung des Urheberrechts ist. Türen der Nachbarn klauen, neu streichen und behaupten, dass es eigene seien…

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IBM bekommt Patent auf Rechnungsteilung

27. November 2008

Der IT-Hersteller IBM hat nach acht Jahren das Patent auf die Technik für das Aufteilen von Rechnungen bekommen.

Wenn man also zu zweit an einem Tisch im Restaurant sitzt, nachher aber getrennt bezahlen will, kann man davon ausgehen, dass eine Kasse von IBM verwendet wurde, oder ein Teil des Geldes als Lizenzgebür an IBM abfließt.

Acht Jahre lang hatte das US-Patentamt nun darüber nachgedacht, ob es sinnvoll ist, eine Technik zu patentieren, die es einer Kasse ermöglicht, eine Rechnung zu teilen. Anscheinend kam das Amt nun zu dem Ergebnis, dass das durchaus sinnvoll ist. Glück für IBM, denn Rechnungen teilen kann wohl heutzutage jede Kasse.

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Wegen Spam bei Facebook zu 873 Millionen Dollar Strafe verurteilt

26. November 2008

Wo ich gerade beim Thema Spam und Facebook war:

Adam Guerbuez wurde mitsamt seines Unternehmens “Atlantis Blue Capital” zu einer Geldstrafe von 873.000.000 US-Dollar verurteilt. Er hatte massenhaft Spam-Mails über Facebook verschickt, woraufhin ihn die Rechtsabteilung des Social-Network anzeigte.

Er habe in den Monaten März und April an 4 Millionen Nutzer Spammails geschickt, aus Gründen der Glaubwürdigkeit und des Images haben die Anwälte sofort reagiert, so Facebook.

Es ist unwahrscheinlich, dass der verurteilte auch nur einen Bruchteil seiner Strafe bezahlen kann, dennoch ist Facebook darauf aus, den Schaden in voller Höhe ersetzt zu bekommen.

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Wieder mal Datenskandal bei der Telekom

26. November 2008

Ja, ich gebe es ja zu. Es lohnt sich kaum mehr, darüber zu berichten.

Das Magazin Stern gibt an, im Besitz von zigtausend streng vertraulichen Kundendaten zu sein. Es handelt sich um die Adress-, Geburts-, und Kontodaten von Telekom-Kunden.

Nachdem die Daten an die Telekom weitergegeben wurden, wurde festgestellt, dass die Daten nicht von der Telekom direkt stammen können. Die Vermutung liegt nahe, dass Adresshändler oder Callcenter die Daten der Telekom vervollständigt haben, jedenfalls passt das Format nicht zum System der Telekom, auch seien die Daten teilweise unterschiedlich.

Die Daten sind auf dem Schwarzmarkt erhältlich, anscheinend gab es schon illegale Abbuchungen von Kundenkonten.

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Christian Klar kommt 2009 frei

25. November 2008

Nach 26 Jahren Haft soll der ehemalige Terrorist der RAF Christian Klar freigelassen werden. Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied, dass von dem 56-jährigen keine weiteren erheblichen Straftaten zu erwarten seien. Damit wurde dem Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft statt gegeben. Kalr wird vermutlich am 3. Januar 2009 freigelassen werden.

Klar war wegen 9-fachen gemeinschaftlichen Mordes und elffachen Mordversuchs zu lebenslanger verurteilt worden, später wurde das Haftmaß wegen besonderer Schwere der Schuld auf mindestens 26 Jahre festgelegt. Klar soll an den Anschlägen auf Buback beteiligt gewesen sein, Zeugenaussagen zufolge tötete er zusammen mit Susanne Mohnhaupt den Bankier Jürgen Ponto und war an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyers beteiligt.
Wer allerdings Buback tatsächlich umbrachte, ist bis heute ungeklärt. Klar hat sich bis jetzt nicht von den Taten der RAF distanziert.

Im Mai 2007 lehnte Horst Köhler das Gnadengesuch des Ex-Terroristen ab. Klar schrieb vorher in einem Brief, dass er von dem, was er getan hatte, nichts bereue. Vermutlich war auch das einer der Gründe für die Ablehnung der frühzeitigen Haftentlassung 2007.

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Berliner Kitas wollen Fingerabdrücke nehmen

24. November 2008

FingerabdruckscannerIn Berlin wollen 17 evangelische Kindertagesstätten eventuell die Fingerabdrücke der Eltern scannen und speichern.
Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Kinder nur von befugten Personen abgeholt werden. Diese müssten sich dann beim Bringen und Abholen der Kinder per Fingerabdruck ausweisen.

Interessant finde ich, dass gerade kirchliche Institutionen auf Technik setzen, um den persönlichen Kontakt zu Eltern und Kindern zu ersetzen. Kontrolle ist sicherlich wichtig, um zu gewährleisten, dass die Kinder nicht enführt werden. Allerdings hat das in der Vergangenheit auch gut ohne Speicherung biometrischer Daten geklappt.
Natürlich hat es Entführungen gegeben, dennoch halte ich es für nicht sinnvoll, die Verantwortung an technische Systeme zu übergeben. Es wird ausfälle geben. Und der Mensch ist weit weniger leicht zu überlisten, als ein Scanner.

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