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Da die Gefängnisse in Großbritannien überfüllt sind, werden viele Straftäter zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt und müssen im Zuge dieses “Community Payback” Arbeiten zu Gunsten der Öffentlichkeit verrichten.
Das Konzept kennt man ja auch hier in Deutschland, bei minderschweren Fällen werden Sozialstunden verhängt, abgearbeitet und die Sache ist erledigt.

In Großbritannien allerdings geht man noch einen Schritt weiter: Die Sraftäter müssen bei den Arbeiten floureszierende Warnwesten mit der großen Aufschrift Community Payback tragen. Somit ist für jeden Passanten sofort ersichtlich, dass es sich um den Abschaum der Nation, einen verurteilten Straftäter handelt.

Die Politiker sagen, dass das alles nicht so gemeint sei. Man wolle lediglich die Öffentlichkeit schützen, niemanden erniedrigen, so Justizminister Jack Straw:

Leute, die kriminell werden, erniedrigen sich selbst.
[...]
die Bevölkerung verlangt, dass es bei einer Verurteilung vor allem um eines geht: Bestrafung.

Die Regierung erklärte, dass sie die Öffentlichkeit mit dieser Maßnahme für gemeinnützige Arbeit sensibilisieren wolle.

Es gab bereits Übergriffe auf so gekennzeichnete Straftäter, es wurde sogar ein Arbeiter von verfeindeten Gang-Mitgliedern angeschossen, als er, gut markiert, im Park Laub zusammen harkte.

Napo, die Gewerkschaft der Bewährungshelfer protestiert gegen diese Kennzeichnung und sagt zu den eigentlichen Zielen der Regierung, dass sie Straftäter erniedrigen wolle, um sich selbst stark aussehen zu lassen.

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Seit 2001 bereits gilt in Italien eine Meldepflicht für Netzpublikationen. Das hatte zur Folge, dass es weniger Internetseiten gab und die Onlinezeitungen davon ob steigender Nachfrage und sinkender Konkurrenz profitierten.

Das war aber auch bald vorbei. Blogs wuchsen wie Pilze aus dem Boden, es wurde unabhängig berichtet und geschrieben.

Jetzt allerdings wurden erste Blogger zu Geldstrafen und Löschung der Blogs verurteilt. Ursprünglich sollten Blogger mit Journalisten gleichgesetzt werden, hätten Unternehmen gründen und Steuern zahlen müssen. Nun ist es “lediglich” so, dass Blogs als “richtige” Online-Publikationen gelten und dementsprechend gemeldet werden müssen.

Zur Begründung der Bezeichnung als richtige Online-Publikation gab ein Richter an, dass Zeitungen über den Artikeln Überschriften nutzen. Das tun Blogs auch, der Beweis ist damit erbracht.

Delikat: Das im aktuellen Fall betroffene Weblog schrieb offen über Verbindungen der Mafia zur Regierung. Ohne irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen liegt die Vermutung nahe, dass so störende Nachichtenorgane zum schweigen gebracht werden könnten. Zumindest ein ganz kleines bisschen denkbar wäre es.

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Aufgrund einer Idee sah ich gerade mal nach, ob die Domain “demokrator.de” noch frei ist.
Ergebnis: Nein ist sie nicht. Sie leitet weiter zur Startseite von Roland Koch, dem hessischen Ministerpräsidenten.

Erstens stellt sich mir die Frage, wieso man auf Kochs Seite umleiten muss, zweitens, wieso das durch eine Onlinezeitung geschieht (die nämlich die Domain registrierte).

Bei dieser Onlinezeitung fand ich dann auch letztendlich den Artikel dazu, hier ist er:

http://www.faktuell.de

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Der Bundesrat lehnte in der heutigen Abstimmung das umstrittene BKA-Gesetz wie erwartet ab. Bereits im Vorfeld hatten sich einige Bundesländer gegen das Gesetz ausgesprochen und kündigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Im Bundesrat werden lediglich die Ja-Stimmen gewertet, Enthaltungen somit indirekt als Nein-Stimmen.

Auch sprach der Bundesrat sich gegen eine Weitergabe des Entwurfes an den Vermittlungsausschuss aus, somit dürfte das Thema für die nächste Zeit auf Bundesebene vom Tisch sein.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der das Gesetz vorgeschlagen und verteidigt hatte, wollte im Vorfeld die Abstimmregeln im Bundesrat ändern, als klar wurde, dass mit den Enthaltungen das Gesetz nicht durchkommen würde.

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Nach 26 Jahren Haft soll der ehemalige Terrorist der RAF Christian Klar freigelassen werden. Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied, dass von dem 56-jährigen keine weiteren erheblichen Straftaten zu erwarten seien. Damit wurde dem Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft statt gegeben. Kalr wird vermutlich am 3. Januar 2009 freigelassen werden.

Klar war wegen 9-fachen gemeinschaftlichen Mordes und elffachen Mordversuchs zu lebenslanger verurteilt worden, später wurde das Haftmaß wegen besonderer Schwere der Schuld auf mindestens 26 Jahre festgelegt. Klar soll an den Anschlägen auf Buback beteiligt gewesen sein, Zeugenaussagen zufolge tötete er zusammen mit Susanne Mohnhaupt den Bankier Jürgen Ponto und war an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyers beteiligt.
Wer allerdings Buback tatsächlich umbrachte, ist bis heute ungeklärt. Klar hat sich bis jetzt nicht von den Taten der RAF distanziert.

Im Mai 2007 lehnte Horst Köhler das Gnadengesuch des Ex-Terroristen ab. Klar schrieb vorher in einem Brief, dass er von dem, was er getan hatte, nichts bereue. Vermutlich war auch das einer der Gründe für die Ablehnung der frühzeitigen Haftentlassung 2007.

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Eigentlich wollte der chinesische Blogger Zola nach Deutschland einreisen, um hier in der Jury des Deutsche Welle International Weblog Awards zu sitzen. Daraus allerdings wurde nichts.

An der Grenze zur Sonderverwaltungszone Hongkong wurde der Blogger gestoppt und an der Ausreise gehindert. Als Grund wurde angegeben, dass er ein “potentielles Risiko für die Staatssicherheit” darstelle.

Die ehemalige CNN-Asienkorrespondentin Rebecca MacKinnon beruft sich in ihrem Blog auf den twitter-Feed Zolas. MacKinnon unterrichtet heute Journalistik an der Universität in Hongkong.

Der unter dem Namen Zola agierende Blogger war in der Vergangenheit schon mehrmals mit den Chinesischen Behörden in Konflikt geraten. Er berichtete aus Krisengebieten, machte Reportagen über illegale Gefängnisse und wollte von den Olympischen Spielen berichten.

(via Golem)

Das also ist der Preis für den Einsatz für die Menschenrechte in China und für unzensiertes Berichten über Missstände und illegale Machenschaften der Regierung.
Viele Freunde scheint sich China momentan nicht machen zu wollen.

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In Berlin wollen 17 evangelische Kindertagesstätten eventuell die Fingerabdrücke der Eltern scannen und speichern.
Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Kinder nur von befugten Personen abgeholt werden. Diese müssten sich dann beim Bringen und Abholen der Kinder per Fingerabdruck ausweisen.

Interessant finde ich, dass gerade kirchliche Institutionen auf Technik setzen, um den persönlichen Kontakt zu Eltern und Kindern zu ersetzen. Kontrolle ist sicherlich wichtig, um zu gewährleisten, dass die Kinder nicht enführt werden. Allerdings hat das in der Vergangenheit auch gut ohne Speicherung biometrischer Daten geklappt.
Natürlich hat es Entführungen gegeben, dennoch halte ich es für nicht sinnvoll, die Verantwortung an technische Systeme zu übergeben. Es wird ausfälle geben. Und der Mensch ist weit weniger leicht zu überlisten, als ein Scanner.

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Es war fast zu erwarten. Das neue Album von Guns n’ Roses “Chinese Democracy” wurde in China verboten. Aus dem Kultusministerium hieß es, dass alles, was Demokratie im Namen trage, nicht funktionieren werde.

Gestern war das Album nach einer 14-jährigen Wartezeit erschienen. Auch Liebhaber von Queen, Michael Jackson und Ozzy Osborne werden durchaus vertraute klänge in dem Album finden, es zeigt einen großen Teil der Geschichte des Rock auf.

Ein tatsächlich eindeutiges politisches Statement, welches den Titel erklärt, gibt es im Titelsong allerdings nicht. Zwar lässt sich viel interpretieren, dennoch scheint man bei dem Album mehr Wert auf Musik, als auf Politik gelegt zu haben.

Und: Mal wieder zeigt sich, was Verbote und Zensur letztendlich bringen: Die Meldung macht die Runde, das Album ist gleich aus mehreren Gesichtspunkten bekannt und berühmt. Und dass das Album in China aufgrund der Verbote nicht gehört wird, ist wohl eher Wunschdenken.
Bei der Sperrung der Domain wikipedia.de war ein ähnliches Phänomen zu beobachten, der vorher unbekannte umstrittene Artikel hatte plötzlich ein breites Publikum gefunden.

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte fest, dass es für die Erhebung von Rundfunkgebüren auf internetfähige Computer keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt.

Dieses Urteil wurde im Falle des IT-Fachmanns Harald Simon gefällt, nachzulesen ist es auf seiner Internetseite, auf der er den Fall dokumentierte. Allerdings bleibt noch abzuwarten, ob die GEZ gegen dieses Urteil Revision einlegt.

Bereits letztens hatte ein Student erfolgreich gegen die Gebür auf seinen PC geklagt, da er ihn weder für Radio- noch für TV-Empfang nutze.

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Ein US-Bundesrichter hat angeordnet, fünf Gefangene aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu entlassen. Bereits 2002 wurden sie in Bosnien-Herzegowina festgenommen und im Lager eingesperrt, ohne dass die Regierung Beweise gegen sie vorbrachte oder ihnen den Grund der Festnahme mitteilte. Seitdem waren sie als feindliche Kombattanten inhaftiert.

Diese Haft wurde jetzt von dem Richter als illegal bewertet.
Der Weg zu diesem Urteil wurde dadurch geebnet, dass der Oberste Gerichtshof bereits im Juni festgestellt hatte, dass den Inhaftierten ihr Haftgrund mitzuteilen sei. Nun werden weitere Prozesse dieser Art erwartet, wenn auch damit gerechnet wird, dass die Regierung gegen das Urteil Berufung einlegt.

Barrack Obama hatte bereits angekündigt, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager zu schließen.

Höchst interessant wäre zu erfahren, ob das Urteil (sollte es gültig bleiben) für George W. Bush irgendwelche Konsequenzen haben würde. Schließlich war er der Regent, unter dem die Gefangenen in das Lager eingewiesen wurden.
Allerdings ist er auch der bald ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

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