Das sagt man doch gerne, wenn im Fernsehen mal wieder Bilder von Demonstrationen aus Ländern mit repressiven Regierungen zu uns schwappen. Wenn beispielsweise Putin Wahlkampf macht und so mancher auf die Missstände aufmerksam machen möchte, aber von der Polizei daran gehindert wird, finden sogar die Sender wie ARD und ZDF klare und kritische Worte, die schon nicht mehr so besonders neutral sind.

Hier in Deutschland darf jeder auf die Straße gehen und für seine Rechte und seine Freiheit demonstrieren. Die Grundrechte werden hier sehr hoch gehalten und niemals käme man auf die Idee, das Verhalten unserer Polizei mit dem der Sicherheitskräfte in Russland zu vergleichen.

Okay, dass die Realität etwas anders aussieht, ist wohl jedem klar, die Ausnahmen von der Regel betreffen so ziemlich jede Demonstration, die auf Probleme in Deutschland hinweisen will. Ob es nun um den Bau eines Bahnhofes, Castortransporte oder Demos gegen Rechts geht, die Bilder sind oft ziemlich klar: So sehr doll unterscheidet sich Deutschland nicht von anderen Staaten, über die unser Staatsfernsehen da so berichtet. Aber gut, da geht die Aggression oft auch von beiden Seiten aus.

Seit dem letzten Mittwoch, nun also schon über eine Woche befinden sich auf dem Pariser Platz in Berlin, also direkt vor dem Brandenburger Tor zwanzig Asylbewerber im Hungerstreik. Man sollte wissen, dass es sich um eine genehmigte Demonstration handelt. Zuvor setzen sie sich bewusst über die Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen “Wohnort” zu verlassen hinweg und marschierten von Würzburg aus nach Berlin. Dort demonstrieren sie für ihre Rechte. Ihre konkreten Forderungen sind:

1. Der Stopp aller Abschiebungen
2. Die Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge
3. Die Aufhebung der Residenzpflicht
4. Die Schließung aller Isolationslager

Und dort, mitten in Berlin sieht man bis heute, wie politisch korrekte Repression in Deutschland funktioniert. Hier wird eben nicht alles niedergeknüppelt, sondern systematisch ausgehöhlt. Man verbietet “Komfort”, was in diesem Fall Isomatten, Decken und anderen Schutz gegen die Kälte und den Frost mit einschließt, Rollstühle werden zu “Campingutensilien” und somit konfisziert, Leute werden trotz Attest aus ihrem Rollstuhl gehoben. Immer wieder, vor allem nachts, werden schützende Utensilien entfernt, heute musste ein Sanitäterzelt dran glauben und wurde von einer ordentlichen Masse von Polizisten aus dem Camp entfernt. Sitzen und Liegen ist verboten, stehen und atmen erlaubt.

Dieses Mal allerdings sind ständig mehrere Personen mit Kameras vor Ort, filmen das Geschehene und streamen es live, Übergriffe von Polizeibeamten sind dokumentiert, Gespräche werden festgehalten.

Wo man allerdings von diesen Vorgängen nicht wirklich etwas mit bekommt: In den Medien. Dominik Rzepka vom ZDF-Hauptstadtstudio erklärte, dass man beim ZDF keine Relevanz für das Thema erkennen konnte und unabhängig bleiben müsse. Hätte das ZDF wohl berichtet, wenn derartige Dinge in der Ukraine passierten?

Inzwischen ist die Lage etwas anders: Nachdem immer mehr Menschen sich in den letzten Tagen (vor allem den letzten zwei) mit den Flüchtlingen solidarisierten, sich dem Protest anschlossen und nicht zuletzt nach der Ankündigung einiger Teilnehmerinnen gegenüber der BILD, der Presse ihre Brüste zu zeigen, sind nun auch die Medien vor Ort. Heute gab es eine geheime Verhandlung mit dem Bezirksbürgermeister Hanke, es werden Infotische und insgesamt vier Stühle erlaubt, morgen Abend kommt ein Wärmebus, einen privaten Wärmebus schon für diese Nacht wollte man erst nicht erlauben, tat es dann aber doch unter der Auflage, dass darin tagsüber weder gesessen noch gelegen wird. Offiziell soll das Camp nicht mehr geräumt werden. Die Lage ist nun entspannter. Schlafsäcke, Isomatten und Sitzgelegenheiten sind weiterhin verboten, Sitzen und Liegen soll zu bestimmten Zeiten erlaubt sein, tagsüber muss aber gestanden werden.

Und da man mit Worten nicht wirklich beschreiben kann, was da los war in den letzten Tagen, hier noch diverse Links:

• Die Mitschnitte der Livestreams (und eventuell laufend neue Streams) aus dem Camp
• Tweets zum #refugeecamp, teilweise mit Liveberichten über den Zustand dort
• Die Twitterprofile von Mareike Peter und Oliver Höfinghoff, die beide unermüdlich am Organisieren sind und viele Informationen teilen
• Eine Erklärung des innenpolitischen Sprechers der CDU, Robbin Juhnke über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes (auch das gehört dazu)
• Ein zusammenfassendes Video über die Kundgebung gestern Abend
• Ein Bericht im “Störungsmelder” der ZEIT über die Repression durch die Polizei

Übrigens: Der Hungerstreik geht weiter, bis die Bundesregierung auf die politischen Forderungen eingeht.

Dieser Artikel hat keinen Anspruch auf die absolute Wahrheit. Ich bin nicht vor Ort, sondern verfolge das Geschehen seit vorgestern per Stream und über Twitter. Ich schreibe das hier vor allem, um das Thema etwas zusammenzufassen und denen, die sich damit bisher nicht befassten, den Einstieg in die Materie etwas zu erleichtern und Infos an die Hand zu geben. Und um mir etwas Luft zu machen, obwohl ich mich sehr zurückhalte.