Nachdem die Stadt der NPD die Kundgebung auf dem braunschweiger Burgplatz untersagte, damit die Andacht im Dom nicht gestört wird, wurde der rechtsextremen Partei der Europaplatz für ihre Veranstaltung zugewiesen. Alle anderen innenstadtnahen Plätze wurden inzwischen von Parteien und Verbänden für Gegenveranstaltungen blockiert.

Das fand die NPD wohl nicht so toll (der Europaplatz ist wahlweise ein Parkplatz, oder der Platz vor der VW-Halle, direkt dahinter kommt nur noch ein Industriegebiet und die Autobahn) und klagte gegen den Beschluss. Sie bekam vor dem Verwaltungsgericht recht und darf wohl doch öffentlichkeitswirksam auf dem Burgplatz Kundgeben.

Die Stadt legte gestern noch Beschwerde beim OVG Lüneburg ein, da sie inzwischen, neben der Störung des Gottesdienstes auch eine Störung des öffentlichen Friedens befürchtet, da in der gesamten Innenstadt Gegenkundgebungen angemeldet sind und es zu Auseinandersetzungen kommen könnte.

Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich um 10 Uhr der Kundgebung der Grünen Jugend, ebenfalls am Europaplatz, allerdings an der Bushaltestelle anzuschließen. Man vermutet, dass sich von dort aus auch der eine oder andere zur eventuell doch nebenan stattfindenden NPD-Kundgebung aufmachen wird, um diese zu stören. Wenn denn das Oberverwaltungsgericht die Ansicht der Stadt teilt.

Update 11 Uhr:
Das tat das Gericht nicht und wies die Beschwerde per Eilantrag ab. Die NPD darf die Kundgebung also am Burgplatz abhalten.
Um den Gottesdienst nicht zu stören, darf die Kundgebung aber nur auf der Nordost-Seite des Burgplatzes stattfinden und eine Stunde dauern. Allerdings auch nicht in der Zeit von 11:45 Uhr bis 12:45 Uhr, da währenddessen die Andacht stattfindet. Verschiedene Gruppen kündigten bereits an, die Kundgebung auf dem Burgplatz zu besuchen.