Wir als Bürger haben ja Rechte. Das weiß auch die CDU Wiesbaden. Wir dürfen nämlich in regelmäßigen Abständen in die Wahlkabinen schreiten, dort ein Kreuz machen und dann wieder nach Hause gehen. Was wir dort machen ist egal, solange es keiner mitbekommt und solange es nicht im Internet geschieht, wo ja skandalöserweise jeder alles unkontrolliert und unbeherrschbar nachlesen und veröffentlichen kann.

Wir als Bürger dürfen sogar unseren gewählten Volksvertretern Fragen stellen! Ja, ganz genau, wir dürfen sie Dinge fragen, die uns bisher unklar sind, die wir gerne von unseren Vertretern und Verwaltern beantwortet hätten. Auch in Wiesbaden. Aber eben nur Zuhause, wenn es kein anderer mitbekommt und wenn es nicht im Internet geschieht, wo jeder die unangenehmen Fragen und dann eventuell auch die entlarvenden oder peinlichen Antworten völlig unkontrolliert und unbeherrschbar stellen und lesen kann. Denn wo kämen wir denn da hin, wenn plötzlich auf dubiosen Online-Internet-Webseiten wie abgeordnetenwatch.de jeder Fragen nach den politischen Hintergründen, Vorhaben und Wünschen der Bürger stellen könnte? Das wäre ja dann für jeden sichtbar!

Und so kam es auch, dass die CDU Wiesbaden es oben genanntem Onlineportal durch einen Rechtsvertreter nahelegte, die Fraktionsmitglieder der CDU nicht in das Angebot aufzunehmen. Man wolle den Vorgang sonst einer “erfolgssicheren formalen Klärung zuführen”, abgeordnetenwatch.de also verklagen. Es sei eine “rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung”, die Anfragen der Bürger an die öffentlichen E-Mail-Adressen der Fraktionsmitglieder zu verschicken.

Ich frage mich natürlich, wieso die CDU-Mitglieder sich dermaßen gegen ein von vielen Politikern gerne angenommenes Medium stemmen. Ist es einfach verbohrtheit, oder haben sie etwas zu befürchten, wenn plötzlich jeder die Fragen und die Antworten darauf lesen kann?

Was aber passiert wohl, wenn man einem Portal wie abgeordnetenwatch.de  versucht zu verbieten, die Bürger zu informieren und ihnen eine Plattform für Fragen an die Politiker zu bieten? Genau, sie lassen es darauf ankommen und starten den Dienst auch für Wiesbaden, sobald ein Bürger die erforderlichen Daten der Politiker als Tabelle einreicht.

Besser, als es die CDU Wiesbaden getan hat, kann man wohl die Aufnahme in abgeordnetenwatch.de nicht beschleunigen.