Zurzeit jagt eine Meldung über auffällige Zahlungen einiger Unternehmen an diverse Parteien die nächste. In Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführte Zahlungen lassen derzeit die Spendenfreundlichkeit einiger Unternehmen in einem etwas seltsamen Licht darstehen.
Was ist also von größeren Spenden von an Parteien durch Unternehmen zu halten?
Der Hintergrund: Größere Spenden an Parteien müssen in Deutschland sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und online Einsehbar gemacht werden. Die Grenze zur Großspende liegt bei 50.000€. Wenn also ein Unternehmen oder eine Privatperson einer Partei mehr als 50.000€ spendet, muss diese Spende sofort veröffentlicht werden.
Kleinere Spenden hingegen tauchen lediglich im Rechenschaftsbericht der Parteien auf, diese allerdings werden erst deutlich später veröffentlicht.
Die Taz veröffentlichte ein Recherchetool, mit dem man auch die Spenden über 10.000€ einsehen kann, die nicht anzeigepflichtig waren und somit nur in den Rechenschaftsberichten auftauchten, hier fielen dann Unregelmäßigkeiten auf, die darauf schließen lassen, dass Unternehmen wie Tchibo, Herrenbauer (Fabrikant von Tunnelbohrmaschinen) oder die Möbelhauskette XXXLutz ihre Spenden in kleinere Teilbeträge aufteilten, die dann von verschiedenen Personen in der Familie oder der Firma gespendet wurden, um die Anzeigepflicht zu umgehen und so erst mehr als ein Jahr später in den Rechenschaftsberichten aufzutauchen.
Ich habe eigentlich nichts gegen Spenden von Unternehmen an Parteien. Würde ein Unternehmen jeder deutschen Partei gleiche Spenden zukommen lassen, würde das die politische Arbeit der Parteien unterstützen und die Wertschätzung dieser zeigen (inwiefern die Spenden sinnvoll eingesetzt werden ist davon abgesehen von Partei zu Partei unterschiedlich). Nicht viele hätten daran etwas auszusetzen, besonders die Parteien nicht.
Etwas anders sehe ich das dann schon, wenn nur einer Partei eine Spende zukommt. Das kann natürlich einerseits sein, weil man der Partei eben nahe steht, andererseits wirft das auch immer Fragen auf und oft findet man eine logische Erklärung für die Spende (wenn der Spender daraus einen Nutzen ziehen kann). Trotzdem: Jeder darf spenden, jeder darf spenden, wem er will.
Wenn allerdings wie oben beschrieben die Anzeigepflicht umgangen wird, um Parteien von der Öffentlichkeit unbekannt große Geldmengen zukommen zu lassen, mag das zwar erlaubt sein, riecht für mich allerdings schon sehr stark nach Korruption. Wieso sonst soll der Wähler das nicht mitbekommen?
Hier begehen meiner Meinung nach sowohl Unternehmen, als auch die unterstützten Parteien einen Betrug am Wähler und Steuerzahler. Und ich würde mir wünschen, dass unsere Parteien wenigstens bei solchen Dingen ehrlich genug wären, entweder die Spende dennoch zu veröffentlichen oder gar nicht erst anzunehmen.
Wie seht ihr das? Ist es in Ordnung, einer Partei eine größere Menge Geld zu spenden und dabei die Anzeigepflicht zu umgehen?
Ich sehe eigentlich keine gesellschaftliche Notwendigkeit dafür, dass Unternehmen für einzelne Parteien spenden können. Daher sehe ich das eher als Einfallstor für Korruption.
Und das Teilen von Spenden, um die Meldepflicht zu umgehen, ist für mich ein Betrugsversuch.
Die Idee, dass man nur an alle Parteien spenden kann, halte ich zwar prinzipiell für gut, aber nicht umzusetzen. Denn: wer bitte sind alle Parteien? Und wie wird das Geld aufgeteilt?
Man könnte natürlich sagen: alle im Bundestag (/Landtag von …) vertretenen Parteien. Damit würde man aber gerade die kleinen Parteien außen vor lassen, was ich als undemokratisch empfinde. Alternativ könnte man sagen: alle zur Wahl zugelassenen Parteien. Damit würde man dann aber eben auch Parteien wie die APPD, die PARTEI, die NPD, … fördern (nein, ich setze APPD oder PARTEI nicht mit NPD gleich, das sind verschiedene Beispiele aus verschiedenen Bereichen). Ob man so ein Modell möchte ist also fraglich.
Dann bleibt noch die Frage, wie man das Geld verteilt. Jeder bekommt gleich viel? Oder gemäß ihren Stimmanteilen?
Hallo!
Notwendigkeiten sehe ich manchmal schon… Vielleicht nicht unbedingt bei Parteien wie der CDU, aber bei kleineren Parteien, die ihren Wahlkampf eventuell sogar komplett selbst finanzieren müssen.
Ansonsten stimmen unsere Meinungen ja recht gut überein
Na wenn, dann allen zugelassenen Parteien spenden. CDU oder SPD haben es weniger nötig als die, die nicht regieren. Und ja, auch der NPD muss man dann spenden, damit muss man sich nunmal abfinden. Und auch die PARTEI ist ja ein Organ der politischen Willensbildung, auch wenn sie als Partei in der Regierung wohl eher sich selbst im Wege stehen würde…
Du bringst mich auf eine Idee: Wie wäre es, einfach alle Spenden über den BT laufen zu lassen, welcher die Gelder nach verschiedenen Kriterien aufteilt? Korruption wäre dann zumindest nicht mehr möglich.
Gleiche Teile an jede Partei wäre hier allerdings auch blöd, man sollte schon beachten, wo überhaupt Wahlkampf geführt wird und ob es überhaupt einen Einfluss gibt, sonst sind Parteien auch schnell Gelddruckmaschinen…
Hi,
Die Anzeigepflicht zu umgehen ist schlicht und einfach Betrug.
Meiner Ansicht nach würde Transparenz helfen.
Alle Spenden sofort veröffentlichen und die Parteien müssen nachweisen, was sie mit dem Geld machen. Es sind aber nicht nur die Geldspenden. Es sind ja auch “unentgeldliche” Leistungen, die an die Parteien herangetragen werden – und über die versucht wird Einfluss zu nehmen. Auch dies müsste transparent gestalten werden.
Was diese unentgeltlichen Leistungen betrifft, gibt es ja jetzt Probleme in Niedersachsen…